Deshalb werden wir uns ins operative Geschäft der EnBW nicht einmischen, und deshalb wird unser Engagement defi nitiv zeitlich begrenzt bleiben. Unser Einstieg bei der EnBW ist eine standortpolitische, aber auch eine ordnungspolitische Entscheidung. Wir sind entschlossen, unsere Gestaltungsmög lichkeiten zu nutzen, um ohne Zeitdruck den Übergang des Unternehmens in eine neue, dauerhaft tragfähige Eignerstruk tur zu moderieren.
Es geht uns um die strategischen Fragen für unser Land. Wir wollen Weichen stellen, Wachstum ermöglichen, Entwicklung fördern. Wir setzen den richtigen Rahmen, regieren aber nicht in das Unternehmen hinein. Das ist moderne Industriepolitik in Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, unsere Entscheidung für die Über nahme der EdF-Anteile ist Politik mit dem Mut zur Verant wortung. Wir handeln entschlossen, und wir gestalten klug.
Wir sichern die Daseinsvorsorge für Millionen Kunden und schaffen gleichzeitig die Grundlagen für neues nachhaltiges Wachstum, denn wir wollen, dass Baden-Württemberg stark bleibt.
Deshalb stellen wir die Weichen, dass die Arbeitsplätze der Zukunft hier bei uns entstehen, und deshalb setzen wir auf ei ne moderne Infrastruktur für das 21. Jahrhundert.
Deshalb nutzt Baden-Württemberg als starkes Land seine Möglichkeiten für eine verlässliche, aber vor allem zukunfts feste Energieversorgung. Wir ergreifen Chancen, und wir si chern Wohlstand für Baden-Württemberg. Es geht darum, an der Zukunft des Landes mitzuarbeiten.
Ich lade das gesamte Haus ein: Unterstützen Sie uns auf die sem Weg! Sorgen Sie mit dafür, dass Baden-Württemberg an der Spitze aller Bundesländer bleibt.
(Lang anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Da sind wir dabei! Aber wir wollen an die Spitze! – Abg. Peter Hofelich SPD: Oben bleiben! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD begibt sich ans Rednerpult. – Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Walter Krögner SPD: Bravo! – Abg. Peter Hofelich SPD: Juhu! – Heiterkeit)
(Heiterkeit – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ein biss chen ungeduldig, was? – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist eine Missachtung des Präsidenten!)
Meine Damen und Herren, für die Aussprache über die Regierungserklärung und den Zweiten Nachtrag zum Staatshaushaltsplan rufe ich jetzt noch einmal die Beschlussempfehlung und den Bericht des Finanzaus schusses, Drucksache 14/7331, auf.
Für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Wenn dieses Hohe Haus am Ende meiner Rede auch so geschlossen applaudiert, würde ich mich sehr freuen.
Heute reden wir nämlich weniger über den vom Land getätig ten Ankauf von EnBW-Anteilen, sondern in erster Linie über die politischen Sitten im Land, über Recht und Verfassung,
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das sagt der Richtige! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
über das Verhältnis der Landesregierung zu Recht und Verfas sung. Wir reden über den CDU-Staat in Baden-Württemberg.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Sie vielleicht! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Besprechungen in Hinterzimmern unter Herren, um den Wahl erfolg zu sichern; Parteifreunde erhalten große Aufträge frei händig,
(Beifall bei der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! Unglaublich! – Zuruf von der SPD: Scha rade! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Die heutige Beratung im Landtag ist nichts anderes als eine Placeboveranstaltung. Selbst wenn Sie alle zu 100 % gegen dieses Geschäft wären, würde das Geschäft gültig bleiben.
Hier werden am Parlament vorbei Tatsachen geschaffen. Sie lassen sich das gefallen. Wir werden es uns nicht gefallen las sen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
ist nur der vorläufige Höhepunkt eines Regierungsstils, der nicht von Verantwortung und Seriosität geprägt ist, sondern von Kurzatmigkeit und Parteiinteressen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Helen Heberer SPD: Und ohne die schwäbi sche Hausfrau! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Hier geht es um Landesinteressen und nicht um Par teiinteressen! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sie reden die SPD noch unter 10 %!)
Mit der Ablehnung des Ankaufs der Steuerdaten-CD fing es an. Mit dem Umgang beim Stuttgart-21-Prozess ging es wei ter. Es mündet in einen Vorgang, bei dem der Ankauf eines 6-Milliarden-€-Pakets zu einem Wahlkampfinstrument miss braucht wird und das Landesinteresse hinten herunterfällt.
Deshalb stellt sich mehr denn je die Frage: Ist diese Regie rung, ist dieser Ministerpräsident zu einem seriösen, verant wortungsvollen Regieren im Lande befähigt, oder führt er nur Interessen anderer Leute aus?
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das ist abwegig! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Wessen Interessen? Es geht hier um unser Land! Nennen Sie doch die Leute, die Sie meinen! Sprechen Sie nicht so verklausuliert!)
Vor zehn Jahren hat das Land seine Anteile an der EnBW ver kauft. Jetzt werden Anteile wieder angekauft.