Beleuchten Sie die Werthaltigkeit dieser Transaktion. Beur teilen Sie sie einfach anhand der Frage: Ist es gut für dieses Land,
Ich bin der tiefen Überzeugung: Es ist für die Zukunft des Landes eine notwendige, eine hervorragende Transaktion. Deshalb würde ich alles wieder genauso machen. Deshalb ste he ich dazu: Es ist ein guter Tag für Baden-Württemberg.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Noch einmal genau das Gleiche? – Abg. Peter Hofelich SPD: Genau das Gleiche?)
Meine Damen und Herren, wir kom men jetzt nach § 82 Abs. 4 der Geschäftsordnung zur Runde der Fraktionsvorsitzenden. Zunächst erhält der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Kollege Schmiedel, das Wort.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen, Herr Ministerpräsident! Der Inhalt, das Er gebnis einer politischen Entscheidung ist nicht von der Art und Weise des Zustandekommens zu trennen – nicht in der Demokratie.
Das kann Gaddafi in Libyen egal sein, das kann Berlusconi in Italien egal sein. Aber einem Ministerpräsidenten von BadenWürttemberg darf es nicht über die Lippen gehen, dass demo kratische Prozesse „Haare in der Suppe“ sind.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Keine künstliche Aufregung! Ganz ru hig bleiben, Herr Schmiedel! – Zuruf des Abg. Klaus Herrmann CDU)
Deshalb, Herr Mappus, ohne Wenn und Aber: Hätten Sie die sen Prozess anders geführt, würde die SPD heute dafür stim men.
ein CDU-Mitglied –, der eine Rechtsanwaltskanzlei hat, ein engagierter, auch von uns gewählter Vorsitzender. Dessen Kanzlei hatte einen Rechtsstreit beim Bau der neuen Messe auf den Fildern zu führen. Daraufhin hat er sein Amt nieder gelegt und vor der Öffentlichkeit begründet, dass er nicht den Hauch eines Verdachts aufkommen lassen will, dass dieses politische Amt Einfluss auf den Rechtsstreit haben könnte. Wir haben das alles rechtlich geprüft. Da gab es überhaupt keinen rechtlichen Zwang, aber er hat gesagt: „Ich möchte nicht, dass dieser Verdacht entsteht.“
Jetzt vergleichen Sie das einmal mit dem, was wir hier beob achten. Nicht nur wir beobachten das, sondern auch die Be völkerung beobachtet das doch.
Da ist jemand, der von seiner Bank Morgan Stanley im Wahl kampf 2005 freigestellt wird, um in einem heißen Wahlkampf, der auf des Messers Schneide steht, Spenden zu sammeln. Er sammelt Millionen und trägt letztlich auch dazu bei, dass die Wahl für die CDU erfolgreich ausgeht. Dieser Investmentban ker, der Wahlkampfspendensammler für die Union war – – Es geht noch an, Herr Mappus, dass Sie ihn als einzigen Nicht parlamentarier zum Besuch beim Papst mitnehmen. Aber dass die Öffentlichkeit sagt: „Das ist doch Filz, wenn der unter der Hand freihändig solche Millionenaufträge bekommt, ohne dass man Alternativen prüft“, liegt doch auf der Hand.
Jetzt kommt der zweite Punkt: Sie haben die BaFin ins Spiel gebracht. Da hinten sitzt der Kollege Schneider. Jetzt sage ich Ihnen einmal Folgendes: Wenn der Kollege Schneider im Kre ditausschuss der LBBW auf der Grundlage dessen, was Sie uns im Finanzausschuss geliefert haben, einem Kauf von Ak tien zugestimmt hätte, würde die BaFin die Staatsanwaltschaft in die Bank schicken.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den Grünen – Beifall des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das gilt auch für Sie!)
Sie sagen: „Die EnBW braucht Geld, um in regenerative Ener gien zu investieren. Damit die EnBW das Geld hat, verkauft das Land einen Teil seiner Aktien an einen Dritten.“ Wo kommt denn da bei der EnBW Geld heraus?
Der einzige Fall – wenn Ihre Aussage so gemeint ist, dass sich die EnBW Geld über die Börse besorgt – ist die Ausgabe neu er Aktien.
Dann wird aber der Anteil des Landes verwässert. Dann ha ben Sie nicht mehr die Dividende, die Sie einstmals hatten. Dann wirkt sich das auf den Businessplan aus. Deshalb haben wir im Finanzausschuss gesagt, es reiche nicht aus, dass Ihre viel gepriesenen Berater sagen: „Den Businessplan schreibe ich in fünf Minuten auf. Darin steht: Dividende 3 %, Zinssatz 2,5 %. Das schreiben wir in den nächsten zehn Jahren mun ter fort.“ Das ist doch nicht belastbar.
Ich sage Ihnen – Herr Schneider, stimmen Sie mir zu –: Eine Bank, die auf dieser Grundlage solche Transaktionen macht, muss geschlossen werden.
Deshalb macht man das in der Bank ja auch nicht. Aber was man in der Bank nicht macht, das sollte man in der Regierung auch nicht tun.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Schließen wir die auch! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das Land schließen! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und im Landtag sollte man sich nicht wie im Fasching auf führen! Halten Sie eine Büttenrede, oder was?)
Jetzt zu Ihrer Drohkulisse, Herr Mappus. Sie haben eine Droh kulisse aufgebaut, als drohe eine feindliche Übernahme durch einen ausländischen Investor. Gleichzeitig sagen Sie aber: „Die OEW wollen gar nicht verkaufen. Wir haben das sogar schriftlich.“
Dann sagen Sie: „Die Stadtwerke, die investiert sind, die Kommunen, die investiert sind, wollen auch nicht verkaufen.“ Die haben 8 %. Wenn ich das zusammenzähle, frage ich mich: Wo ist denn da die Drohkulisse?
Entweder sie wollen verkaufen, oder sie wollen nicht verkau fen. Wenn sie verkaufen wollen, könnte es theoretisch eine Mehrheit geben. Aber Sie sagen hier mit inbrünstiger Über zeugung: „Nur die Privatinvestoren können geneigt sein, von
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum wa ren Sie dann in der letzten Woche dafür? – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Moment! Kommt noch!)
Da brauchen Sie nicht zu lachen. Dass Sie sich in einer Son dersitzung in einer halben Stunde mit diesen vagen Infos ab speisen lassen und den Vorgang dann abnicken, ist Ihr Prob lem und nicht meines.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Lachen des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU – Zuruf des Abg. Alb recht Fischer CDU)
Die ganze Aktion basiert auf einer Drohkulisse, die darin be steht, dass angeblich ein anonymer ausländischer Investor ei ne Mehrheit an der EnBW erreicht.