Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben mit dem Notbewilligungsrecht des Artikels 81 unserer Landesver fassung, der außerplanmäßige Ausgaben bei unabweisbaren und unvorhergesehenen Bedürfnissen rechtfertigt, den Land tag in einer Weise an die Wand gespielt,
Am Montag vor einer Woche haben Sie für 4,67 Milliarden € der EdF die EnBW-Aktien abgekauft und dem Land eine Haf tung von fast 6 Milliarden € aufgebürdet. Jetzt ist zu fragen: Was ist mit diesem Notbewilligungsrecht? Haben Sie dieses Recht zu Recht in Anspruch genommen?
Erstens: Warum gerade jetzt? Sie haben argumentiert, es ge be eine Eilbedürftigkeit. Der Konsortialvertrag zwischen der EdF und den OEW läuft noch über ein Jahr.
(Abg. Peter Hauk CDU: Aber der Kapitalmarkt än dert sich, Herr Kollege! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Es geht um den Kapitalmarkt!)
Sie, Herr Mappus, haben den Ablauf selbst angegeben. Noch am letzten Montag haben Sie damit geprahlt, Sie seien „pro
Ihre These der Eilbedürftigkeit ist deshalb durch nichts belegt. Es ist eine reine Schutzbehauptung. Die „Eilbedürftigkeit“ hat ein Datum, nämlich den 27. März. Vor der Landtagswahl wol len Sie sich offenbar als starker Macher präsentieren. Das ist der einzige Grund dafür.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Wie in anderen Fällen auch! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Nein, wir wollen dem Land die nen! – Zuruf des Abg. Albrecht Fischer CDU)
Sie sagen, es wäre für Sie nicht vorstellbar, wenn in ausländi schen Konzernzentralen darüber entschieden würde, was hier geschieht. Das finde ich bemerkenswert; schließlich hatte ein ausländischer Konzern schon bisher 45 % der Anteile.
Die Mehrheit hat er nicht bekommen. Es war gerade Ihr Ar gument, dass er deswegen die Aktien abgestoßen habe. Eben das war Ihr Argument – das allerdings, wie wir sehen werden, auch nicht belastbar ist.
(Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Quatsch! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: „Der Russe kommt“! Siebzigerjahre! Gazprom! – Zuruf von der CDU: Wo steht das?)
(Abg. Peter Hauk CDU: Das hat er gar nicht gesagt! Herr Kollege Kretschmann, es gilt das gesprochene Wort!)
Damit haben Sie auch gespielt. Auch die Behauptung, es sei en Investoren aus dem Osten gekommen, um etwas zu über nehmen, ist durch nichts, durch gar nichts belegt. Es ist eine reine Schutzbehauptung.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Diet rich Birk CDU: Das hat er gar nicht gesagt! Sie zitie ren aus der falschen Rede!)
Es wäre ein Leichtes gewesen, denen ein gutes Angebot zu machen. Dann hätten Sie zusammen mit den OEW eine Mehr heit gehabt.
Also ist es eine reine Schutzbehauptung, dass die Gefahr ei ner ausländischen Übernahme bestanden hätte; das ist durch nichts von Ihnen belegt.
Drittens: Die EnBW müsste ein gut aufgestelltes Unterneh men sein, wenn die Gefahr von Übernahmen so groß wäre.
Sie hat spezifische Probleme am Gasmarkt; das ist bekannt. Sie hat sich bei der EWE eingekauft, um Zugang zur VNG zu bekommen, die den ostdeutschen Gasmarkt beherrscht, und ist gescheitert.
(Abg. Peter Hauk CDU: VEW! – Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP: Und sie hat „böse“ Kernkraft werke! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Peinlich, pein lich!)
Das heißt, es ist für die Stadtwerke und andere Unternehmen, die einen innovativen Weg eingeschlagen haben, erst einmal völlig unattraktiv, in dieses Unternehmen einzusteigen.
(Beifall bei den Grünen – Lachen bei der CDU – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist ja hochinteressant! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Hochinteressant!)
Und es ist klar: Durch die Kernbrennstoffsteuer ist dieses Un ternehmen in den nächsten Jahren belastet.
Haargenau in den fünf Jahren, in denen Sie die Aktien wieder abstoßen wollen und andere Investoren finden wollen, die ein steigen, genau in diesem Zeitraum ist es durch die Kernbrenn stoffsteuer belastet,
und erst danach, wenn Sie es auslaufen lassen wollen, wird es nämlich attraktiv. Also genau nach dem Zeitraum, nach dem Sie verkaufen wollen.