Die FDP hat diesen Feuerwehrführerschein schon lange ge fordert und begrüßt, dass dies nun auf den Weg gebracht wird. Es ist nicht einzusehen, dass ich, der ich damals den Führer schein Klasse 3 machen konnte, damit berechtigt war, Fahr zeuge bis 7,5 t inklusive Anhänger zu bewegen, und beispiels weise Kollege Nils Schmid, der seinen Führerschein vielleicht
erst nach 1999 gemacht hat – er ist noch sehr jung; mir ist sonst kein Jüngerer eingefallen –, dies nicht mehr darf.
Deswegen sagen wir, dass dies ein guter Weg für unsere Hilfs organisationen im Bereich der Rettung, des THW und der Feu erwehr ist. Wir haben nie nachvollziehen können, warum sich der damalige Bundesverkehrsminister Tiefensee so sehr da gegen gesperrt hat.
Denn wir brauchen eine solche unbürokratische Regelung, da mit dies nahtlos geht und die Organisationen nicht alle Mit glieder zu einer komplizierten Nachschulung schicken müs sen.
Mein Fraktionskollege, der Feuerwehrpfarrer Kleinmann, hat mich schon früh immer wieder auf diesen Umstand hingewie sen.
Ich bin mir sicher und die FDP/DVP-Fraktion ist sich sicher, dass die Verbände in der Lage sein werden, ihren Fahrernach wuchs sorgfältig und verantwortungsbewusst auszubilden. Wir Liberalen sind der Auffassung, dass bei 4,75 t nicht Schluss sein muss. Das ist auch schon geklärt. Der Bundesverkehrs minister hat sich entsprechend geäußert. Das heißt, die Orga nisationen sind gut beraten, wenn sie schon jetzt auf Fahrzeu gen mit 7,5 t schulen.
Denn wir werden dann, sobald wir können, das Gesetz ent sprechend erweitern, sodass wir alles auf dem richtigen Weg haben.
Wir wollen einfach, dass hier der Sicherheit unbürokratisch Genüge getan wird. Wir brauchen diese jungen Fahrer, wir brauchen diese Faszination Technik bei der Feuerwehr, bei den Rettungsdiensten, beim Technischen Hilfswerk. Deswe gen bin ich froh, dass alle Fraktionen dies so sehen. Die Grü nen haben heute zum ersten Mal – das war wahrscheinlich die Lehre aus der gestrigen Debatte – ihre „Dagegen-Position“ aufgegeben. Weiter so! Wir werden dies gemeinsam hinbe kommen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 14/7191 zur wei teren Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. – Sie stimmen zu. Es ist so beschlossen.
schusses zu den Mitteilungen des Rechnungshofs vom 15. Juli 2010 – Denkschrift 2010 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Drucksachen 14/6600, 14/6601 bis 14/6630 und 14/7001 bis 14/7030
ses zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 11. Septem ber 2010 – Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs (Epl. 11) für das Haushaltsjahr 2008 durch den Land tag – Drucksachen 14/6879, 14/7141
ses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 17. De zember 2009 – Haushaltsrechnung des Landes BadenWürttemberg für das Haushaltsjahr 2008 – Drucksa chen 14/5630, 14/7142
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident Munding, sehr ge ehrte Damen und Herren! Am 19. Juli hat Herr Präsident Mun ding die Denkschrift der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie um fasst 30 Beiträge.
Heute, am 25. November, liegen zumindest die meisten Be richte aus den Beratungen im Finanzausschuss vor. Das Pro tokoll hat es nicht ganz geschafft – das muss zu entschuldi gen sein; wir alle haben es entschuldigt –, weil die Zeit recht knapp war.
Diese komprimierte und kurze Behandlung der einzelnen Bei träge hat für alle Beteiligten eine hohe Arbeitsbelastung be deutet. Deshalb erlaube ich mir, exemplarisch nur wenige Punkte herauszugreifen.
Für besonders wichtig halte ich den Beitrag Nummer 4 mit der Überschrift „Vorbelastungen und Risiken des Landeshaus halts“. Finanzpolitisch ist dies wohl das zentrale Thema, das ausnahmslos alle Bereiche betrifft.
Der Rechnungshof hatte zu diesem Punkt ziemlich rigide Vor schläge gemacht. Ich nenne beispielsweise folgende Vorschlä ge:
Drittens die Zuführung an den Versorgungsfonds von künftig 13 600 € statt bisher 6 000 € pro eingestelltem Beamten.
Die CDU-Fraktion hat sich nicht für diesen detaillierten Vor schlag des Rechnungshofs ausgesprochen, obwohl sie in der Grundrichtung damit übereinstimmt. All diese Themen sind ohnehin bei jeder Haushaltsaufstellung aktuell und haben durchaus schon Eingang gefunden.
Die Liste der Einsparungen bei den Personalausgaben – das muss ich wirklich sagen – ist bereits beträchtlich und war nicht immer einfach durchzusetzen. Ich erwähne als Beispiele die längere Wochenarbeitszeit, das Streichen von Urlaubsgeld und die zeitlich verzögerten Erhöhungen der Beamtenbesoldung.
Auch die direkte und automatische Abhängigkeit von Perso nalausgaben auf der einen Seite und Steuereinnahmen auf der anderen Seite ist für uns kaum praktikabel. Steuereinnahmen unterliegen immerhin großen Schwankungen, und Personal ausgaben sind ein schwer steuerbarer Tanker, der z. B. bei Lehrern oder bei der Polizei sogar ganz bewusst nicht kurz fristig gesteuert wird.
Für die CDU ist die Steuerung der Verschuldung ein zentra les Element. Bereits die ins Grundgesetz und in die Landes haushaltsordnung aufgenommene Schuldenbremse bedeutet in Zukunft einen beachtlichen Kraftakt, müssen wir doch ab 2020 ohne Aufnahme neuer Schulden auskommen.
Festzuhalten bleibt, dass Einigkeit im Grundanliegen besteht, den Haushalt zu konsolidieren. Dies gilt für die CDU-Frakti on – das sage ich gleich dazu –, auch wenn uns die neueste Steuerschätzung Einnahmen prognostiziert und wir gerade wenige Monate vor der Wahl stehen.
Unter den 30 Denkschriftbeiträgen war der Beitrag Num mer 10 – Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf einen freien Träger – vielleicht am heftigsten umstritten. Ich gebe zu, dass er auch in der Koalition nicht ganz einfach zu handhaben war. Schon 2006 wurde entschieden, diese Über tragung vorzunehmen. Beauftragt wurde eine Firma, die ähn liche Aufgaben in Österreich wahrnimmt. Ein Zehnjahresver trag mit einem Finanzvolumen von 250 Millionen € wurde geschlossen.
Nach dem Vorschlag des Rechnungshofs wäre dieser Vertrag bis zum 31. Dezember 2011 fristgerecht zu kündigen, da der Landesrechnungshof der Auffassung ist, die Leistung der Fir ma NEUSTART sei überteuert.
Die Koalitionsfraktionen sind jedoch der Meinung, dass die neue Konstruktion mit der bisherigen inhaltlich eben nicht vergleichbar ist.
Ein erheblicher Reformbedarf war unstrittig. Das Betreuungs verhältnis für einen einzelnen Bewährungshelfer war zu hoch.
Es lag bei etwa 1 : 96. Die Standortstruktur war nicht mehr effizient. Die EDV musste zum Teil völlig neu eingeführt wer
den. Qualitätsstandards waren zu definieren. Dies alles führ te eben zu erheblichen Veränderungen und zu Widerständen.