(Zuruf von der FDP/DVP: Nichts gelernt! – Zuruf von der CDU: Nicht nur „gegen“! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP/DVP)
Zweitens, Frau Mielich, zeigt das nur, dass wir die Interessen der Menschen die ganze Zeit über vertreten und überlegen, wie man bei bestimmten Forderungen, die schwer zu erfüllen sind, wenn es darum geht, das dritte und das vierte Gleis eben falls umzusetzen, den Interessen der Menschen näherkommen kann. Die Rheintalbahn ist das beste Beispiel dafür, wie man hierbei vorgeht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Begriff „passi ve Lärmschutzmaßnahmen“ hört sich gut an. Passiver Lärm schutz bedeutet Lärmschutzfenster.
wissen damit umzugehen, und sie wissen, was sie davon zu halten haben. Ich komme noch zurück zum Thema Finanzie rung.
Zweitens: Ansätze – – Nein, ich muss andersherum weiterma chen. Ich war eben dabei, zu sagen, was eigentlich im schwarzgelben Koalitionsvertrag steht. Auch die lärmabhängige Tras senpreisgestaltung steht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Auch dies stand nicht in einem rot-grünen Koalitionsvertrag.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Sehr richtig! – Abg. Bärbl Mielich GRÜ NE: Im rot-schwarzen auch nicht!)
Aber jetzt ist Schwarz-Gelb dran. Es geht um das, was wir vertreten. Vielleicht wissen Sie, dass auch die Landesregie rung von Schwarz-Gelb geführt ist, liebe Frau Mielich.
Beim Thema „Ansatz an der Quelle“ werden wir uns schnell einig. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wenn wir an der Quel le ansetzen, muss man wissen, dass allein die Deutsche Bahn 300 000 Güterwaggons in diesem Land fahren lässt. Dann ha ben wir noch nicht die europaweite Anzahl. Auf der Strecke der Rheintalbahn werden aber auch europäische Züge fahren.
Wer sagt: „Ich verlasse mich ausschließlich auf den Ansatz an der Quelle“, sagt auch: „Es wird noch 20 Jahre dauern, bis die komplette Umrüstung vorhanden ist.“
(Beifall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Das tut doch gar niemand!)
Das ist nicht unsere Aufgabe, sondern es geht darum, an allen Punkten anzusetzen. Das haben wir gestern in der Lärm schutzdebatte entsprechend dargelegt.
Lieber Herr Kretschmann, jetzt komme ich zu Ihrer Aussage, die Verfassungslage sei ganz eindeutig. Wissen Sie: Das Pro blem in mancher Debatte ist derzeit, wie ich finde: Das, was die Grünen sagen, ist angeblich alles eindeutig geklärt und in keiner Weise zu hinterfragen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir ein Verfassungsgutachten haben, das etwas anderes besagt. Jetzt können Sie sagen, das alles sei falsch.
Ich glaube, die entscheidende Frage ist schon: Sind wir in der Lage, ordentlich miteinander zu diskutieren?
Setzen wir uns auch mit dem auseinander, was der Verfas sungsrechtler Dolde gesagt hat, oder sagen wir, er habe keine Ahnung? Wenn Sie sagen, die Verfassungsrechtslage sei klar und eindeutig, dann behaupten Sie, dass das, was er darstellt, falsch sei. Mit einer solchen Argumentation wäre ich vorsich tig. Wir werden sehen, wer juristisch gewinnt.
Neben dem Thema Rheintalbahn ist an Ihrer Argumentation noch etwas anderes interessant. Beim Thema Rheintalbahn er wischt Sie jetzt Ihre eigene Argumentation. Sie wollten das Ganze nur auf die Neubaustrecke konzentrieren, haben also sehr kurzfristig gedacht. Aber Sie sagen damit auch – das ist interessant, weil ich mir nicht mehr sicher bin, wie sich die Abgeordneten auch in diesem Haus zu den Themen in den je weiligen Wahlkreisen verhalten haben –: keine Mitfinanzie rung der Südbahn.
Ich würde einmal sagen: Das macht in Oberschwaben sehr viel Freude. Denn ich weiß, dass die Grünen in Oberschwa ben auch für eine Mitfinanzierung sind.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP zu Abg. Eugen Schlachter GRÜNE: Eugen, du kannst nach Hause gehen! – Heiterkeit)
Noch viel interessanter ist die Frage: Was machen wir mit dem Deckel über die A 81 bei Sindelfingen?
Ich sage nur: Man muss aufpassen. Natürlich haben wir im Grundgesetz ein Trennungsprinzip, was die Frage der Finanz verfassung angeht. Aber es gibt bestimmte Möglichkeiten der Mitfinanzierung –
genau entlang diesem. Die Landesregierung hat dies auch ab geklärt. Klären wir die Verfassungsmäßigkeit jeweils ab. Denn uns geht es um die Bürgerinnen und Bürger und um die Inte ressen der Menschen in diesem Land.
Ich bin diesem Haus nicht nur für diese Debatte sehr dankbar. Ich bin dem Haus auch sehr dankbar dafür, dass nachher eine eindeutige Klärung der Position der Einzelnen in diesem Haus herbeigeführt wird. Denn die Menschen müssen wissen, dass zwischen dem Reden und dem Tun Unterschiede bestehen. Auch ist es ein Unterschied, ob man Verantwortung über nimmt ober ob man nur so tut, als wolle man Verantwortung übernehmen. Wir nehmen unsere Verantwortung für die Bür gerinnen und Bürger in diesem Land in deren Interesse wahr.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Mich überrascht Folgendes: In der letzten Plenarsitzung haben wir einen Antrag vorgelegt, über Stutt gart 21 eine Volksabstimmung durchzuführen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Frau Bauer hat erklärt: „Wenn eine Volks abstimmung heute abgelehnt wird, führen wir sie in einer ge meinsamen Regierung durch.“
Zwei Wochen später wird ein Gutachten präsentiert, wonach die ganze Landesbezuschussung verfassungswidrig sei und deshalb einkassiert werden solle. Was gilt jetzt: Einkassieren oder Volksabstimmung?
Wenn man so schnell die Positionen wechselt, macht das je denfalls unsere Position nicht glaubwürdiger.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Das schafft nicht einmal ihr! – Zuruf des Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE)