Meine Damen und Herren, es lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Debat te ist damit beendet.
Der ebenfalls aufgerufene Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 14/6869 (geänderte Fassung), ist mit der Ausspra che erledigt, da es sich um einen reinen Berichtsantrag han delt.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des In nenministeriums – Klares Bekenntnis zu Baden 21 – Drucksache 14/5819
Hierzu stand zunächst ein Antrag der Fraktion der SPD auf der Tagesordnung. Die Fraktionen haben mir mitgeteilt, dass man sich nun auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP geeinigt hat. Das ist ein Antrag zum Thema „Klares Bekennt nis zu Baden 21“, Drucksache 14/7232 (modifizierte Fassung).
Ich schlage vor, dass sich die drei antragstellenden Fraktio nen eine Begründungszeit von sechs Minuten teilen, sodass jede antragstellende Fraktion zwei Minuten Redezeit für die Begründung erhält. Im Übrigen ist für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
(Zuruf von der SPD: Das geht nicht! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Halt! Der Ursprungsantrag steht noch immer da, Herr Präsident! Unser Ergänzungsantrag ist weg! – Zuruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE)
Mir ist mitgeteilt worden, dass dieser Antrag zurückgezogen wurde und sich die Fraktion der SPD mit den Fraktionen der CDU und der FDP/DVP auf einen neuen Antrag geeinigt hat, der nun allein zur Debatte steht.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Unser Ergänzungsan trag ist weg! Aber der Ursprungsantrag ist der Gegen stand der Tagesordnung! Der Gegenstand der Tages ordnung ist die Überschrift! Die Überschrift bleibt, und der Antragsteller SPD bleibt! Nur: Da gibt es ei nen Ergänzungsantrag, der im Rahmen dieser Tages ordnung behandelt wird! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Da weiß die eine Hand nicht, was die andere tut! – Unruhe)
Gut. Darüber brauchen wir nicht zu streiten. Mir ist mitge teilt worden, dass die SPD ihren Antrag zurückzieht.
Mir ist mitgeteilt worden, dass die SPD ihren Antrag zurück gezogen hat, nachdem man sich auf einen neuen, gemeinsa men Antrag geeinigt hat.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Der Änderungsantrag ist weg, und der Tagesordnungspunkt ist der Antrag der Fraktion der SPD! – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Dann darf Schmiedel zuerst reden! Darum geht es ihm doch!)
Dann bleibt es bei der Tagesordnung. Es handelt sich um den Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Klares Bekennt nis zu Baden 21“, Drucksache 14/5819. Dazu liegt der Ände rungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP/ DVP, Drucksache 14/7232 (modifizierte Fassung), vor.
Ich darf ergänzen, dass ich das vorhin mit Herrn Abg. Gall be sprochen habe, der jetzt leider nicht anwesend ist. Sei’s drum.
Der SPD-Fraktion steht jetzt eine Redezeit von fünf Minuten für die Begründung ihres Antrags zur Verfügung. Für die Aus sprache hat jede Fraktion fünf Minuten Redezeit.
Herr Präsident, vielen Dank. – Die SPD ist dafür bekannt, für Recht und Ordnung einzuste hen. Deshalb müssen Recht und Ordnung Recht und Ordnung bleiben.
Ich möchte mit dem beginnen, worüber wir uns einig sind. Quer durch alle Fraktionen sind wir uns über die Bedeutung des dritten und vierten Gleises im Rheintal für den Güterver kehr in Deutschland und in Europa einig.
Wir sind uns auch einig, dass die Antragstrasse der Deutschen Bahn über weite Teile unzumutbare Belastungen ins Rheintal bringt, die wir nicht akzeptieren.
Wir waren uns lange Zeit nicht einig darüber, wie wir es hin bekommen, dass das dritte und vierte Gleis im Rheintal men schen- und umweltverträglich errichtet werden. Ich erinnere daran, dass wir im Januar 2008 einen Antrag eingebracht ha ben, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll te, sich bereit zu erklären, auch mit Landesmitteln dazu bei zutragen, dass eine menschen- und umweltverträgliche Tras senführung zustande kommt. Der Antrag wurde abgelehnt.
Im September 2008 haben wir einen neuen Anlauf unternom men. Abgelehnt. Im März 2009 sind wir wieder vorstellig ge worden, weil klar war: Egal, wer die Bundesregierung stellt, ohne einen eigenen Beitrag des Landes wird sich an der An tragstellung im Rahmen der Planfeststellung nichts ändern. Im März 2009 haben wir also wieder einen Antrag einge bracht. Abgelehnt.
Umso mehr begrüßen wir es, dass es heute gelingt, mit einer breiten Mehrheit des Landtags von Baden-Württemberg zu beschließen, dass wir auch Landesmittel einsetzen, um die Trasse im Rheintal menschen- und umweltverträglich zu ge stalten.
Damit sind die Weichen für die Zukunft gestellt. Wir müssen aber festhalten, dass wir nicht erwarten, dass es innerhalb von fünf Monaten zu einer konsequenten Umsetzung des heutigen Beschlusses des Landtags durch die Bundesregierung kom men wird.
Deshalb stellt sich die Frage, was nach der Landtagswahl im März 2011 passieren wird. Die Menschen im Rheintal und die Öffentlichkeit haben natürlich einen Anspruch darauf, zu wis sen, was bei diesem Thema, das ganz viele Menschen im Rheintal bewegt, mit ihrer Stimme passiert.
Die Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP/DVP, die heu te diesen Antrag einbringen, bekennen sich zu diesem Be schluss und stehen zu diesem Beschluss. Das sage ich jeden falls für die SPD. Wir stehen auch nach der Wahl dazu, und zwar unabhängig davon, wohin uns der Wähler stellt. Wir ha ben in der Opposition dafür gekämpft und haben nun erreicht, dass die große Mehrheit des Landtags diese Position ein nimmt. Wir werden auch in der Regierung – falls uns der Wäh ler in die Regierung stellt – dafür sorgen, dass der Beschluss umgesetzt wird.
Ich gehe davon aus, dass CDU und FDP/DVP das Gleiche sa gen werden. Welche Regierungskoalition am Ende heraus kommt, wissen wir nicht. Es gibt aber unklare Äußerungen vonseiten der Grünen.
Bisher hat die Fraktion GRÜNE eine Landesbeteiligung am Bahnprojekt Stuttgart 21 und später auch an der Schnellbahn trasse politisch abgelehnt. Das war eine politische Ablehnung. Sie haben dann eine rechtliche Ablehnung nachgeschoben, und zwar bezüglich Stuttgart 21 und der Schnellbahnstrecke, und haben bei der Vorstellung dieser rechtlichen Position of fengelassen, was dies für Baden 21 bedeutet.
Gestern haben wir von der Kollegin Dr. Splett gehört, dass dies auch politisch abgelehnt wird. Deshalb wollen wir heute wissen: Was wird denn nach der Landtagswahl passieren? Werden die Grünen, wenn sie heute unterliegen, versuchen, die Sache noch einmal zurückzudrehen und hier eine neue Be schlussfassung zu erreichen? Werden sie, wenn sie an die Re gierung kommen, den entsprechenden Landtagsbeschluss ak zeptieren und an der Umsetzung mitwirken, oder werden sie sie blockieren? Oder müssen wir sogar damit rechnen, dass es aus dem Haus heraus eine Klage gegen eine Beteiligung des Landes gibt und das Projekt hierdurch zu Fall gebracht wer den könnte? Ich finde, alle haben ein Anrecht darauf, zu wis sen, wer in dieser Frage wo steht.
(Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sehr gut! Schon haben die Grünen Beratungsbedarf!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eines klaren Bekennt nisses für Baden 21 bedarf es vonseiten der CDU-Landtags fraktion eigentlich überhaupt nicht, weil wir uns bereits seit Jahren, seit eh und je mit allem Nachdruck dafür eingesetzt haben, dass die Rheintalbahn menschen- und umweltgerecht ausgebaut wird.