(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Neinsager! Verweigerer! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/ DVP: „Dagegen-Partei“! – Heiterkeit bei der FDP/ DVP)
Es geht also darum, dass wir auch für diejenigen, die hier sind, gute Berufs- und Lebensperspektiven schaffen müssen. Da für ist es höchste Zeit. Ich kann nur sagen: Von der Landesre gierung und von Ihnen, Herr Dr. Goll, erwarten wir mehr als nur Konzepte. Wir erwarten endlich Maßnahmen und deren Umsetzung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat gibt es einen Fach kräftemangel, auch am Rednerpult.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Rein hold Gall SPD: Genau! – Abg. Thomas Knapp SPD: Findet gerade statt! – Zuruf der Abg. Beate Fauser FDP/DVP)
Jedenfalls ergibt sich für mich die Notwendigkeit, noch ein mal etwas zu sagen, um das geradezurücken, was Sie, Herr Dr. Prewo, und Sie, Frau Sitzmann, schief dargestellt haben.
Übrigens präsentiert sich die Opposition wieder „in seltener Einigkeit“ – wie wir es gewohnt sind. Es ist aufgefallen, dass Herr Dr. Prewo betont,
dass wir nicht so schnell an Zuwanderung denken sollten, son dern eher das Potenzial im Land nutzen sollten. Frau Sitzmann wiederum geht es gar nicht schnell genug. Nach ihr müssten wir die Zuwanderung schon längst organisiert haben.
Es gibt kein Zwiegespräch in der Regierung, sondern es gibt Einigkeit. Das passt Ihnen natürlich nicht, aber es ist so.
Das Konzept wird demnächst im Kabinett beschlossen. Ich habe Ihnen gesagt: Der Entwurf ist fertig, und er kommt ins Kabinett. Auch die Teile, die darin stehen werden, habe ich Ihnen schon genannt. Ich komme aber gleich noch einmal da rauf zu sprechen.
Jedenfalls halten wir fest: Es gibt kein Zwiegespräch, sondern Einigkeit in der Landesregierung. Es gibt übrigens auch Ei nigkeit auf Berliner Ebene. Sie scheinen aber noch nicht ein mal Zeitung zu lesen,
sonst wüssten Sie immerhin, dass in Berlin beschlossen wor den ist, dass wir künftig gut ausgebildete, integrierte junge Leute im Land lassen wollen.
Am Rande: Wir sind schon dabei, das Konzept umzusetzen, aber eben maßvoll und in richtigen Schritten. Wenn junge Leute in der Schule erfolgreich sind, die Familien hier gut in tegriert sind, werden sie in Zukunft ganz einfach hierbleiben können – und unter bestimmten Voraussetzungen auch ihre Eltern. Es wird natürlich längst gehandelt.
Wenn wir beim Thema Handeln sind: Lieber Herr Dr. Prewo, vor dieser Landesregierung gab es einmal eine Landesregie rung – das ist zugegebenermaßen ein paar Jährchen her –, bei der das Thema Ganztagsschulen auch schon brandaktuell war. Wissen Sie, was vier Jahre lang passiert ist, bevor diese Re gierung ins Amt gekommen ist? Haben Sie sich die Zahlen einmal angeschaut? Nichts, null, gar nichts!
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Jawohl! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das sind unsere Ganztagsschulen! Schröder-Schulen sind das! Das ist ja peinlich! – Weitere Zurufe von der SPD und den Grünen)
Ihren Umgang mit Zahlen kennen wir schon. Sie haben wohl schon wieder die gestrige Debatte vergessen, in der deutlich gemacht wurde, wie wir die beruflichen Schulen ausbauen werden. Das ist gerade der Weg für Kinder mit Migrations hintergrund, damit sie zu besseren Abschlüssen kommen kön nen und ihre Chancen wahrnehmen können. Gestern ist ange
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Jahrelang haben wir da rauf bestanden! Das sind doch unsere 100 Klassen! Jetzt hört es aber auf! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: „Mein Aufschwung“! – Zu ruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Im Gegenteil. Ich war gestern schon erschrocken. Kollege Dr. Mentrup hat gestern an diesem Pult wieder – die Kollegin Schick hat das zu Recht als Erstes bemängelt – diese völlig unmögliche Zahl genannt, was den Bildungszugang von Mi granten zur Hochschule angeht.
Dabei lassen Sie die beruflichen Schulen einfach weg. Sie las sen sie weg! So gehen Sie mit der Wahrheit um.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl! Igno rieren, weglassen! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)
Dass wir in Sachen Kinderbetreuung keine Nachhilfe brau chen, mögen Sie z. B. daran ermessen: In den nächsten Tagen werden wir die erste Kindertagesstätte für Kinder von Be diensteten aus Dienststellen des Landes, aus Ministerien ein weihen. Da sind wir dabei, einen neuen Weg einzuschlagen.
Ich bin gespannt, ob Sie mir ein anderes Land nennen kön nen, das so etwas tut. Das betrifft das Thema Kinderbetreu ung. Herr Schmiedel sagt: „Das hilft aber den Migranten!“ Vorhin sagte Herr Prewo, ich müsse über etwas anderes reden als über Migranten, nämlich über Frauen. Jetzt rede ich über Frauen, dann sagt Herr Schmiedel: „Das hilft den Migranten nicht.“
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP – Abg. Ursula Haußmann SPD: So eine schlechte Re de habe ich noch nie gehört! – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Prewo SPD: Aus diesem Grund wird eben nichts daraus!)
Meine Damen und Herren, es lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Debat te ist damit beendet.