Herr Kollege, das haben nicht wir von der SPD behauptet, sondern das ist vom Rechnungshof nachgewiesen.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das ist mehr fach widerlegt! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU – Gegenruf des Abg. Walter Heiler SPD: Um Gottes willen, Zimmermann!)
Das ist die wunderbare Begründung des Justizministeriums. Nun sagt man nämlich: „Die machen jetzt mehr, als früher ge macht wurde.“
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Ja! Das hätte das Justizministerium auch machen müssen! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: 46 Stellen mehr!)
Erstens glaube ich: Hätten für die Bewährungs- und Gerichts hilfe in Eigenbesorgung durch das Land 50 Millionen € mehr zur Verfügung gestanden, hätte sie auch besser durchgeführt werden können. Dann hätte das Land nämlich auch mehr Per sonal einstellen können.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE – Abg. Walter Heiler SPD: Sehr gut! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Nein, nein, nein! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Zweitens war das nicht Vertragsinhalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vertragsinhalt war, dass 10 % bis 15 % eingespart werden
und die gleiche Leistung erbracht wird. Es war nicht die Re de davon, dass mehr Geld ausgegeben und mehr Leistung da für erbracht wird. Das ist nämlich etwas anderes.
Sie sehen also, was dabei herauskommt, wenn man aus ideo logischen Gründen blind privatisiert, ohne eine Wirtschaft
lichkeitsuntersuchung vorzunehmen, und das nur, damit man wieder einmal ein Privatisierungsprojekt hat,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Heidero se Berroth FDP/DVP: Quatsch! Völliger Quatsch! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Einfach Quatsch! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Sie waren offenbar noch nie unter Bewährungsaufsicht! – Hei terkeit)
Zahlen kann man nicht anschreien. – Sie waren offensichtlich schon unter Bewährungsaufsicht, lieber Kollege, wenn Sie das behaupten. Sie können uns ja einmal davon berichten.
Ich möchte zum Beitrag Nummer 19 noch einige Punkte an merken. Da geht es um die Betriebsprüfungsstellen. „Die Be triebsprüfungsstellen sind seit mehreren Jahren unterbesetzt“, weist der Rechnungshof nach. Im Jahr 2006 hatten wir insge samt über 1 400 Betriebsprüferstellen; davon waren 16 unbe setzt. Im Jahr 2009 hatten wir 65 unbesetzte Stellen bei den Betriebsprüfern.
Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der notwendigen Prüfungen massiv angestiegen. Der Prüfungsaufwand ist bei den Groß betrieben um 6,1 %, bei den Kleinbetrieben um 8,1 % und bei den Kleinstbetrieben um 37,5 % angestiegen. Das heißt, der Prüfungsaufwand hat enorm zugenommen, während die Zahl der Betriebsprüfer abgenommen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit verschenkt das Land Geld, das ihm zusteht. Es wäre also noch nicht einmal eine Steuerhöhung notwendig. Dies sind Steuermittel, die dem Land zustehen. Ich bin mir sicher, dass die Unternehmen in unserem Land gern Steuern zahlen, die dem Land auch zuste hen.
Nein, sie tun es nicht, Herr Kollege. Das ist nachgewiesen. Wir wissen, dass jeder Prüfer, den wir neu einstellen, das 7,4-Fache dessen einbringt, was er kostet. Das sind dem Land zustehende Steuern. Wenn wir diese Prüfer nicht einstellen, dann fehlt uns dieses Geld im Landeshaushalt für wichtige In vestitionen.
Herr Kollege Kluck, wir verlangen nur, dass die vorhande nen Planstellen besetzt werden. Jetzt nennen Sie mir doch bit te einmal ein Argument dafür, warum Planstellen nicht besetzt werden sollten und warum nicht jeder in diesem Land ehrlich sein und seine Steuern zahlen sollte.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Zurufe der Abg. Beate Fauser und Heiderose Ber roth FDP/DVP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Denkschrift sind eine Menge Punkte enthalten, mit denen dem Landeshaushalt mehr Einnahmen oder weniger Ausgaben zugeschrieben wer den könnten. Wir brauchen für viele Bereiche mehr Geld. Manches Geld wäre in anderen Bereichen sicher sinnvoller angelegt. Deswegen stimmen wir dem Antrag der Grünen zu, den Vertrag betreffend die Privatisierung und die Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe zu kündigen und damit Mittel einzusparen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Ein Rückschritt ins Mittelalter! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: So ein Quatsch!)
Ich bitte Sie dringend, unsere Finanzverwaltung mit ausrei chend Personal auszustatten, damit das Land auch die Steu ereinnahmen bekommt, die ihm zustehen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechnungshof hat mit seiner Denkschrift 2010 wiederum fundierte Arbeit geleistet und uns Vorschläge vorgelegt, die zu einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, aber auch zu einer Modernisierung der Landesverwaltung beitragen können. Es ist außerdem ein gu tes Kompendium für uns als Parlament.
Leider ist es aber so, dass die guten Vorschläge des Rech nungshofs von den Regierungsfraktionen oft mit voller Kalt schnäuzigkeit einfach abgelehnt oder auch weichgespült wer den.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Wo zum Beispiel? – Gegenruf des Abg. Ingo Rust SPD: Bei der Bewährungshilfe!)
Sie sagen leider immer wieder Nein zu einer wirtschaftliche ren Haushaltsführung des Landes. Sie verlassen sich immer wieder auf Ihre Privatisierungsideologien,
aber so richtig vorwärts kommen wir dabei nicht. Herr Kol lege Rust hat dankenswerterweise den Sanierungsstau bei den Landesstraßen und bei den Landesgebäuden angesprochen. Über die Zinsbelastung muss ich nun auch nicht mehr reden, weil ich die Zahlen nur bestätigen könnte.
Ein richtig krasses Beispiel ist die Privatisierung der Bewäh rungshilfe. Das ist das Leuchtturmprojekt der FDP/DVP.
Hierzu schreibt der Rechnungshof in seinem Denkschriftbei trag Nummer 10, er habe bereits im Vorfeld gewarnt und da rum gebeten, vorher einmal zu rechnen und zu prüfen, ob die
Privatisierung Sinn macht. Wer aber nicht rechnen will oder rechnen kann, der wird auch nicht darauf hören.