Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Bullinger! Die Deutsche Bahn AG, DB Fernverkehr, hat der Landesregierung mitgeteilt, dass die vorhandenen Bistro- und Restaurantwagen des Fernverkehrs derzeit nicht ausreichen, um alle fahrplanmäßig verkehrenden IC- und EC-Züge abzu decken. Ursächlich dafür seien sowohl betriebliche Gründe als auch umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen, mit de nen große Teile der vorhandenen Wagenflotte umfassend ge neralüberholt und modernisiert werden sollen.
Die Bahn wird ihren Reisenden auf der IC-Linie aber durch gehend und in allen Zügen weiterhin einen gastronomischen Service bieten. Hierzu wurde ein neues Konzept entwickelt, das eine Bedienung des Kunden durch ein mobiles Service team direkt am Platz vorsieht und ein attraktives Speisen- und Getränkesortiment beinhalten soll.
Die DB Fernverkehr ist davon überzeugt, den Fahrgästen auf dieser Strecke damit übergangsweise einen verlässlichen Ser vice als Ersatz für das Warenangebot im Bistrowagen anbie ten zu können.
Zur Frage unter Buchstabe b: Die Landesregierung wird auf die Bahn dahin gehend einwirken, dass sich das Serviceange bot auf Dauer nicht verschlechtert und die modernisierten Bis trowagen baldmöglichst wieder eingesetzt werden.
Ist der Landesregierung bekannt, ob andere Strecken in Ba den-Württemberg in ähnlichem Umfang von einer solchen Serviceverschlechterung betroffen sind? Wenn ja, was haben Sie vor, dagegen zu unternehmen?
Zu Ihrer ersten Frage, Herr Bullinger, sehe ich fol gende Schwierigkeit: Da ich mit Ihnen noch nie in einem IC oder EC auf dieser Strecke gefahren bin,
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ich fahre dort täglich! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Seien Sie froh!)
kann ich Ihnen leider keine Antwort auf die Frage geben, ob es nur lauwarmes Wasser und Teebeutel gibt. Deswegen sehe ich mich nicht in der Lage, Ihnen diese Frage zu beantworten.
Zu Ihrer zweiten Frage: Auch da habe ich die Hoffnung, dass Sie mir zugestehen, dass ich nicht täglich auf sämtlichen Stre cken in diesem Land fahre und damit auch keinen Überblick habe.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. H a n s M a r t i n H a l l e r S P D – S t a t i o n s p r e i s e n a c h E i n f ü h r u n g d e s I C „ L o r e l e y “
Herr Kluck, da haben wir gar keinen Bistrowagen. Auf diesem Level waren wir noch gar nie. Sie dort im Fränkischen sind halt verwöhnt.
Frau Ministerin, ich habe eine Frage zum IC „Loreley“, im Volksmund südlich von Tübingen auch „Palmer-Express“ ge nannt.
Zu welchem Ergebnis haben die angekündigten Bemühungen der Landesregierung geführt, die drohenden Mehrbelastungen der Landeskasse im Umfang von 400 000 € jährlich abzuwen den, die nach gegenwärtigem Kenntnisstand mit der Einfüh rung des IC „Loreley“ aufgrund höherer Stationspreise für Halte in Nürtingen und Tübingen anfallen werden?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Hal ler! Mit Schreiben vom 15. Januar 2010 hat das Land die DB Station & Service AG gebeten, die Einkategorisierung der Sta tionen Tübingen und Nürtingen nochmals zu überdenken. Ausgangspunkt war dabei der damals ganz aktuelle Bescheid der Bundesnetzagentur, die im Dezember 2009 das Stations preissystem der DB Station & Service AG ab Mai 2010 für ungültig erklärte.
Mittlerweile haben wir allerdings eine andere Ausgangslage als noch Anfang des Jahres. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der DB gegen den entsprechen den Bescheid der Bundesnetzagentur blieb das Stationspreis system für das Jahr 2010 gültig.
Trotz der Bemühungen der Landesregierung ist die DB Stati on & Service AG bisher nicht bereit, die Bahnhöfe Tübingen und Nürtingen für das Jahr 2010 wieder in die ursprünglichen Bahnhofskategorien einzustufen. Sie argumentiert, die neue Kategoriezuordnung im Jahr 2010 entspreche aufgrund der
Es ist vom Grundsatz her nicht hinnehmbar, dass sich ver suchsweise eingeführte Fernverkehrshalte so negativ auf die im Schienenpersonennahverkehr entstehenden Kosten auswir ken. Deshalb werden wir weiter versuchen, durch Verhand lungen mit der DB doch noch zu einem befriedigenden Ergeb nis zu kommen. Mittelfristig müssen wir darüber hinaus er reichen, dass die Transparenz des Stationspreissystems ver bessert wird.
Es ist zu befürworten, dass Sie sich bemühen, aber das war bislang – wie manchmal oder gar des Öfteren – leider nicht erfolgreich.
Wenn das Stationspreissystem nichts taugt, dann ist die Alter native, auf diesen Zug zu verzichten. Das hat eine „Eisenbahn koryphäe“ aus Tübingen, die an den Schlichtungsgesprächen teilnimmt, vorgeschlagen: „Dann verzichten wir halt einfach auf diesen Zug; es ist ohnehin der langsamste Zug von Tübin gen bis ,jwd‘.“ Das wäre doch eine Alternative.
Ich suche gerade nach den richtigen Worten. Die Frage wäre, ob sich die „Koryphäe“, wenn wir diesen Vor schlag aufgreifen, noch daran erinnern würde, dass sie diesen Vorschlag gemacht hat.
Ich nehme Ihre Anregung gern auf, noch einmal darüber nach zudenken, ob wir mit der Deutschen Bahn darüber sprechen sollten, um eine entsprechende Reduzierung der Kosten zu bekommen. Wir haben allerdings den Unternehmen bereits gesagt, dass sie derzeit nur unter Vorbehalt zahlen sollen, da mit sie, wenn die endgültige Entscheidung fällt, die Chance auf eine Rückforderung haben.
Nichtsdestotrotz werden wir – nachdem Frau Kollegin Hal ler-Haid offensichtlich damit leben könnte, dass es keinen ICHalt in Tübingen gibt; so habe zumindest ich gerade das Ge spräch verstanden – zumindest noch einmal prüfen, was da für und was dagegen spricht.
Frau Ministerin, Sie haben völ lig recht: Ich könnte auf diesen Zug verzichten. Er fährt mir morgens einfach zu früh ab.
Aber, Frau Ministerin, ich habe noch eine Zusatzfrage: Bis wann ist mit einem neuen Tarifsystem insgesamt zu rechnen?
Denn dieses System ist so auf gar keinen Fall haltbar, weil je de Verbesserung zu Stationspreisen führt, die eigentlich sehr bedenklich sind. Die Erhöhung von 2 € auf beinahe 6 € – so ungefähr war es – ist nicht tragbar. Daher brauchen wir drin gend ein neues Tarifsystem.
Die DB Station & Service AG hat im September 2010 ihr neues Stationspreissystem als Neufassung der Nut zungsbedingungen vorgestellt. Die Bundesnetzagentur hat ih re Prüfung dieser neuen Nutzungsbedingungen am 19. No vember beendet.
Grundsätzlich akzeptiert die Bundesnetzagentur dieses neue System, welches sieben Kategorien beinhaltet. Sie verlangt nur einzelne Ergänzungen.
Im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz wurde allerdings der Vorsitzende dieser Konferenz gebeten, noch einmal unter Beteiligung der Länder, die von diesem Stationspreissystem einerseits profitieren und andererseits Nachteile zu erwarten haben, ein Gespräch mit der Deutschen Bahn zu führen, um hier möglicherweise Ausgleichssysteme zu erhalten.
Das Land hat sich – auch das will ich sagen – aus Gründen der Kostentransparenz für die Einführung eines Einzelpreis systems ausgesprochen. Derzeit sieht es nicht so aus, als ob wir damit erfolgreich sein können. Aber wir werden in den nächsten Monaten Näheres zum dann gültigen System erfah ren. Zum 1. Januar 2011, zum 1. Januar 2012 oder Mitte des Jahres 2011 – über den genauen Termin wird in der Verkehrs ministerkonferenz noch diskutiert – soll es ein neues Preis system geben.