Der Kopfbahnhof verlärmt – „verlärmt“ ist ein grünes Wort, Frau Splett – die gesamte Stuttgarter Innenstadt. Mit ihrer To talablehnung der Schnellfahrstrecke nach Ulm setzen die Grü nen die Menschen entlang der gesamten vorhandenen Strecke einer unverantwortlichen Verlärmung aus.
Für normale Menschen ist Lärm gleich Lärm. Nur für Grüne gibt es schlechten Lärm von neuen Straßen und guten Lärm aus Kopfbahnhöfen.
Punkt 3: Auch das Anliegen, Standstreifen auf Autobahnen vorübergehend zu nutzen, teilen wir. In ihrer Stellungnahme zu dem Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/6001, spricht die Landesregierung zwei Streckenabschnitte konkret an, nämlich den Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Stutt gart-Möhringen und dem Stuttgarter Kreuz – da fahre ich fast jeden zweiten Tag entlang – und den Abschnitt zwischen den Anschlussstellen Stuttgart-Zuffenhausen und LudwigsburgNord. In beiden Abschnitten ist eine vorübergehende Nutzung der Standstreifen für den Verkehr sinnvoll, bis der Bund das Geld für einen Ausbau dieser Streckenabschnitte – denn das ist notwendig – zur Verfügung gestellt hat. Erst dann ist es sinnvoll, Herr Kollege Haller, im Sinne einer sparsamen Mit telverwendung auch einen optimalen Lärmschutz zu bauen.
Bis dahin würde dort schon die vierstreifige Nutzung der vor handenen Autobahnen die Menschen in den angrenzenden Wohngebieten – ich sage einmal: unsere Nachbarn; Herr Kol lege Lusche hat das Thema auch schon erwähnt – von dem Lärm entlasten, den der Ausweichverkehr bei den Staus stän dig mit sich bringt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verkehr muss fließen, rollen und fliegen. Denn schon die Römer wussten: Wohlstand kommt auf guten Straßen.
Aber er darf dies heute nicht mehr zulasten von Mensch und Umwelt. Wir wollen bei Autolärm, bei Bahnlärm und bei Fluglärm einen möglichst optimalen Schutz der Bevölkerung. Deshalb wird diese Koalition in den Landesfarben SchwarzGelb auch in Zukunft auf beste Verkehrswege mit möglichst optimalem Lärmschutz setzen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Haller, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass ich folgenden Satz sagen werde: Der Schutz der Bevöl kerung vor Verkehrslärm ist eine wichtige Aufgabe, der sich alle Verantwortlichen stellen müssen, weil rund ein Drittel der Bevölkerung von den Auswirkungen des Verkehrslärms be troffen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielfach sind die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht mehr bereit, die Belastungen durch Verkehrslärm hinzunehmen. Im Übrigen sei mir gestattet: Manchmal wissen wir gar nicht, wie viel Lärm wir selbst produzieren. Aber wir stellen es fest, wenn wir davon betroffen sind. Auch dabei ist das Thema Rück sichtnahme sicher eines, mit dem wir alle uns einmal beschäf tigen sollten.
Der Straßenlärm stellt die dominierende Lärmquelle dar, ge folgt vom Fluglärm und vom Schienenverkehrslärm. Ich will mit dem Fluglärm beginnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bis Ende dieses Jahres werden wir die Fluglärm schutzbereiche für die vier großen Flugplätze des Landes – Stuttgart, Karlsruhe/Baden-Baden, Friedrichshafen und Mann heim – festsetzen.
Darauf komme ich noch zurück. – Durch die späte Bereit stellung der Berechnungsvorschriften und der erforderlichen Rechenprogramme durch den Bund geschieht dies leider erst mit einer einjährigen Verzögerung. Dennoch: Das Land ge
hört zu den ersten Bundesländern, in denen diese Verfahren abgeschlossen sind. Damit besteht Rechtssicherheit für die Flughäfen, für die umliegenden Kommunen und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in den Schutzbereichen, denen Entschädigungen für besondere Schallschutzmaßnahmen zu stehen.
Nun kann auch die Aufstellung eines Lärmaktionsplans für den Flughafen Stuttgart in Angriff genommen werden. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die vorbereitenden Arbei ten bereits in Auftrag gegeben. Das Fluglärmschutzgesetz gibt vor, dass dessen Schutzziele auch Basis für die Lärmaktions planung sind. Daher musste die Festsetzung des Lärmschutz bereichs abgewartet werden. Hierzu hatten wir in der letzten Sitzung des Umweltausschusses eine entsprechende Debatte.
Auch beim Flughafen Zürich – lieber Herr Bullinger, weil Sie dies gerade eingefügt haben – werde ich mich weiterhin mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass die Zahl der Lan deanflüge über dem Südschwarzwald spürbar reduziert wird. Vonseiten des Bundes wurde in den letzten Gesprächen mit den Schweizern – auch wegen des Einsatzes der Landesregie rung – eine Zahl genannt, die unter 80 000 Anflügen liegt, nämlich bei 75 000 Anflügen.
Daher freue ich mich, dass das Gericht der Europäischen Uni on am 9. September dieses Jahres die von der Schweiz beklag te entsprechende deutsche Verordnung für rechtmäßig erklärt hat, weil es wichtig ist, dies auch in den weiteren Verhandlun gen einbringen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Schienenverkehr – Personenverkehr und vor allem auch Güterverkehr – ist ein wichtiges Element einer nachhaltigen, umweltfreundlichen und ressourcenschonenden Mobilität. Problematisch bei der Frage der Nutzung der Schiene ist aber der Schienenlärm. Für die Schienenwege ist fast ausschließlich der Bund zuständig. Die Einflussmöglichkeiten des Landes sind daher begrenzt; doch diese wollen wir nutzen.
Liebe Frau Dr. Splett, Sie haben vorhin eine Anfrage eines Bundestagsabgeordneten gegenüber der Bundesregierung an gesprochen. Ich hoffe, dass Sie jetzt nicht die Landesregie rung dafür verantwortlich machen, dass die Gelder auf Bun desebene nicht abgerufen werden. Bekanntermaßen ist es nicht die Aufgabe des Landes, hier Geld abzurufen und das rollende Material auszustatten. Wir befinden uns hier im Land tag, und das würde ich jetzt nicht gegenüber der Landesregie rung geltend machen.
Die Planungen der Bahn für den viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn stoßen vor allem wegen des Lärmschutzes und der Trassierung auf erhebliche Widerstände. Wir müssen die Menschen mitnehmen und dürfen die berechtigten Sorgen der Bevölkerung entlang der Bahnstrecke nicht ignorieren. Des wegen setzen sich das Land und die Region am Oberrhein für eine bessere Planung ein, die mehr Rücksicht auf Mensch und Umwelt nimmt. Das machen wir deutlich, indem der Projekt
beirat gegründet wurde, in dem diese Themen sehr intensiv und in einem guten Miteinander zwischen Region und Land gegenüber dem Bund und der Bahn vorgetragen werden.
Das Land ist grundsätzlich dazu bereit, Landesgelder für ei nen verbesserten Lärmschutz beizusteuern. Das gilt insbeson dere insofern, als es auch freiwillige Leistungen sind. Klar muss aber eines sein: Es ist vorrangig die Pflicht des Bundes, die richtigen Rahmenbedingungen für einen umweltfreundli chen und nachhaltigen Schienenverkehr zu schaffen.
Weitere Stichworte, die nach meiner Überzeugung wichtig sind, um beim Lärmschutz an der Schiene voranzukommen, sind: Der Schienenbonus sollte, wie im Koalitionsvertrag vor gesehen, reduziert werden mit dem Ziel, ihn ganz abzuschaf fen. Ebenso unterstütze ich mit Nachdruck die im Koalitions vertrag beabsichtigte Einführung einer lärmabhängigen Tras senpreisgestaltung. Weiter setzen wir uns für verbindliche Lärmgrenzwerte für Schienenfahrzeuge ein. Auch die Umrüs tung aller Güterwagen mit lärmarmen Verbundstoffbremssoh len muss zügig fortgesetzt werden.
Aber ich will ähnlich wie der Kollege Bachmann schon dar auf hinweisen, dass sich sowohl das Thema „Abschaffung des Schienenbonusses“ als auch die Frage der Einführung einer lärmabhängigen Trassenpreisgestaltung in einem schwarz-gel ben Koalitionsvertrag befinden und nicht in einem Koalitions vertrag – es gab davon immerhin zwei auf der Bundesebene, im Übrigen schon zu Zeiten der Planungen für die Rheintal trasse – aus Zeiten von Rot-Grün.
Bemerkenswert finde ich insbesondere, dass die Grünen of fensichtlich noch nicht einmal versucht haben, das hineinzu bringen.
In unserem Koalitionsvertrag ist es drin. Sie fordern Dinge, bei denen Sie selbst, als Sie die Verantwortung hatten, nicht in der Lage waren, sie umzusetzen.
weil Verantwortung zu tragen leider nicht ganz einfach ist. Aber das haben die Grünen noch nicht ganz verstanden.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE: Sie schauen immer nur nach hinten!)
So lange ist das noch nicht her, Frau Dr. Splett. Sie haben, als die Grünen die Regierung im Bund übernommen haben,
auch immer auf die Vorgängerregierungen zurückgeblickt. Deswegen müssen Sie das jetzt auch aushalten,