(Abg. Norbert Zeller SPD: Genau! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Fürs Protokoll: Kein Beifall bei der SPD!)
Herr Abgeordneter, wir geben keine Grundschulemp fehlungen nach Stufen ab. Wir geben Grundschulempfehlun gen nach dem individuellen Lerntyp des einzelnen Schülers und der einzelnen Schülerin ab und keine Empfehlungen nach Stufen. Ich halte Ihre Fragestellung ein bisschen für eine Selbstoffenbarung und für verräterisch. Wir sprechen nicht von einem gestuften Schulsystem, wir sprechen von einem differenzierten Schulsystem.
Wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 14/4602. Abschnitt I ist ein rei ner Berichtsteil; er wird für erledigt erklärt.
Abschnitt II ist ein Beschlussteil mit Handlungsersuchen. Er wird zur Abstimmung gestellt. Wer für Abschnitt II dieses An trags stimmen möchte, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das Zweite war die Mehr heit. Damit ist Abschnitt II des Antrags abgelehnt.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich möchte noch ein mal darauf hinweisen, dass im Erdgeschoss die Präsentation der „Sympathiekampagne Streuobst“ stattfindet.
Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Innenministeriums – Geschwindigkeitsbegrenzungen auf baden-württembergischen Bundesautobahnen – Drucksache 14/4758
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung des Antrags fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Freie Fahrt für freie Bürger“ – mit diesem Slogan ist die FDP vor Jahrzehnten in Wahlkämpfe gezogen.
In erster Linie setzen wir darauf, die Menschen zum freiwil ligen Umstieg vom geliebten Auto auf den öffentlichen Per sonennahverkehr zu bewegen. Im Grundsatz wissen wir uns in diesem Punkt noch mit allen Fraktionen des Hohen Hauses einig. Lediglich bei der Durchführung gehen die Grünen in sofern einen Sonderweg, als sie den Ausbau der Bahn, insbe sondere der Schnellfahrstrecken, verhindern.
Damit auch mit dem Auto niemand mehr schnell reisen kann, möchten sie dies durch ideologisch motivierte Tempolimits auf Bundesautobahnen begleiten.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Hört, hört! – Abg. Ur sula Haußmann SPD: Ojemine! Was müssen wir uns da anhören?)
Da wir Politik auch für Lieschen Müller machen, haben wir den heute noch immer aktuellen Antrag von uns auf der Ta gesordnung.
Wir wollen uns ganz unideologisch mit dem Für und Wider von Geschwindigkeitsbegrenzungen auseinandersetzen.
Zunächst danke ich der Landesregierung für ihre umfassende Stellungnahme und den vernünftigen Umgang mit Tempoli mits. Nicht eingehen möchte ich auf die vorübergehend gel tenden Geschwindigkeitsbegrenzungen, die im Gefahrenbe reich an Baustellen selbstverständlich sind und mit dem Weg fall der Gefahr auch stets wieder aufgehoben werden.
Bei dauerhaft geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen stellt sich die Sache differenzierter dar. In der in Ziffer 5 des An trags erwähnten bundesweiten Studie der DEKRA Unfallfor schung aus dem Jahr 2007 wurde in einem Vergleich nachge wiesen, dass bei unterschiedlichen Autobahnabschnitten mit und ohne Tempolimit keine Unterschiede hinsichtlich der Häufigkeit oder der Folgen von Unfällen feststellbar sind.
Es ist schade, dass im Innenministerium seinerzeit keine ei genen Erkenntnisse dazu vorlagen. Irritiert hat uns in der Stel lungnahme etwas, dass das Innenministerium auch ohne ei gene Erkenntnisse unbeeindruckt von den Ergebnissen dieser Studie auch in Zukunft aus genau diesem Grund – der ja wi derlegt ist – Geschwindigkeitsbegrenzungen anordnen möch te. Vielleicht hat der Wechsel der Zuständigkeit zwischenzeit lich eine Änderung herbeigeführt.
Völlig anders stellt sich die Sache bezüglich des hohen Ver kehrsaufkommens dar. Die Stellungnahme der Landesregie rung zu Ziffer 6 unseres Antrags zeigt, dass Streckenbeein flussungsanlagen das Verkehrsaufkommen verstetigen und die Absenkung der Geschwindigkeit zu einer besseren Ausnut zung der vorhandenen Straßenkapazitäten beiträgt. Dadurch fließt der Verkehr insgesamt deutlich rascher. Staus und der mit ihnen verbundene volkswirtschaftliche Schaden werden vermieden.
Dauerstaus führen, lieber Kollege Walter, mit Recht zum Aus bau von Autobahnen. Damit wiederum steigt der Flächenver brauch. Es kann also eigentlich nur in unserem gemeinsamen Interesse liegen, dass der Verkehr möglichst schnell fließt. Denn je schneller der Verkehr fließt, umso höher ist die Ka pazität eines Autobahnabschnitts und umso weniger neue Au tobahnen müssen wir bauen – mit der Folge, dass Kosten ge spart werden, dass sich der Flächenverbrauch reduziert und die Umwelt geschont wird.
einige von Ihnen werden Walter Scheels Kampagne „Vorfahrt für Vernunft“ noch in Erinnerung haben – seit jeher für ein Vorgehen mit Augenmaß ein. Das heißt für uns, dass auf mög lichst vielen dicht befahrenen Autobahnabschnitten Strecken beeinflussungsanlagen gebaut werden sollten.
Anders ist es bei der Frage fester Geschwindigkeitsbegren zungen, wie sie z. B. – wenn auch aus ganz anderen Gründen – auf der B 10 in Richtung Göppingen eingeführt werden mussten. Solche Maßnahmen erhöhen die Straßenkapazität nicht und stoßen auch bei den Autofahrern auf eine nur sehr begrenzte Akzeptanz, während flexible Anlagen, z. B. auf der A 8, von den Autofahrern hervorragend angenommen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ ist von gestern. Heute muss es heißen: „Zügige Fahrt für den Umweltschutz“.
Die Lärm- und Abgasbelastungen für Mensch und Umwelt sind bei einem Stau erheblich größer als beim fließenden Ver kehr. Außerdem führen Staus und zäh fließender Verkehr zum Ausbau von Autobahnabschnitten und leisten so dem Flächen verbrauch Vorschub. Praktizierter Umweltschutz heißt des halb heute: Weg mit den starren Geschwindigkeitsbegrenzun gen und hin zu modernen Streckenbeeinflussungsanlagen.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Wenn wir über Geschwindigkeitsbe grenzungen auf Autobahnen sprechen, meinen wir damit na türlich immer auch die Diskussion um ein generelles Tempo limit. Für mich und für die CDU sind bei dieser Frage drei As pekte entscheidend: Punkt 1 ist die Frage der Sicherheit, Punkt 2 ist die Frage der Verkehrslenkung und der Verkehrs harmonisierung, und Punkt 3 sind der Lärmschutz und der Umweltschutz.
Zum Thema Sicherheit: Im Juli dieses Jahres hat das Innen ministerium die letzte Halbjahresbilanz zu den Verkehrsun fällen im Land vorgelegt. Sie zeigt, dass auf unseren Autobah nen im Land glücklicherweise immer weniger Menschen ver unglücken und dass insbesondere die Zahl der Verkehrstoten abnimmt.