Protocol of the Session on October 28, 2010

möglichst gewaltfrei durchsetzen?

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist unerträg lich!)

Deshalb zeigt alles, was Sie sagen, dass Sie das, was in der Gesellschaft stattfindet, nicht ernst nehmen.

(Abg. Christa Vossschulte CDU: Persönliche Erklä rung! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bitte eine persönliche Erklärung!)

Das ist die persönliche Erklärung. Natürlich ist das eine per sönliche Erklärung.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie haben zuvor gesprochen und führen die Diskussion jetzt weiter! Herr Präsident, wir bitten, das zu unterbinden!)

Ich bitte, den Herrn mit der grünen Krawatte zu bändigen, Herr Präsident.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Den bändigt nie mand! – Abg. Thomas Blenke CDU, auf Abg. Win fried Kretschmann GRÜNE zeigend: Der sitzt da vorn!)

Deshalb kommen wir zu dem Ergebnis, dass es ein Weg ist, den die Verfassung vorzeichnet,

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Nein, nein, nein!)

um die Bevölkerung bei einem Projekt mitzunehmen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Herr Präsident, ich möchte auch eine persönliche Erklärung abgeben! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nein! Sie haben schon eine Frage gestellt! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Herr Kluck, weil Sie mich persönlich angesprochen und ge sagt haben,

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nur zitiert!)

wir würden hier einen Weg einschlagen, der nicht möglich sei,

(Zurufe von der CDU und der FDP/DVP: So ist es! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist ein Debat tenbeitrag! Was hat das mit einer persönlichen Erklä rung zu tun? Missbrauch!)

möchte ich Sie an das erinnern, was Bundeskanzler Kohl 1982, nachdem er in einem konstruktiven Misstrauensvotum mit den Stimmen von CDU und FDP gewählt wurde, gemacht hat.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Hat der viel leicht eine Volksabstimmung beantragt?)

Wenige Wochen später hat er dieselben Menschen, die ihn kurz zuvor gewählt hatten, gefragt: „Habt ihr das wirklich ernst gemeint? Habt ihr wirklich Vertrauen zu mir?“ und die Vertrauensfrage gestellt.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Diesen Vergleich mei nen Sie nicht ernst, oder?)

Dieselben Menschen haben gesagt: „Wir enthalten uns der Stimme, weil wir es nicht genau wissen.“

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Das Bundesverfassungsgericht hat dies geprüft

(Zuruf des Abg. Klaus Herrmann CDU)

und kam zu dem Ergebnis: Es handelt sich um eine Formvor schrift; es muss kein inhaltlicher Dissens vorliegen.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der Ver gleich hinkt nicht bloß, er hat schon gar keine Beine mehr! – Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Schmiedel, Sie können eine kurze Erklärung zur Abstimmung abgeben, aber keine Erklärung in dieser Länge.

Nicht zur Abstimmung, sondern zu dem, was Herr Kluck gesagt hat.

(Unruhe)

Nein, Sie können nur eine Erklä rung zur Abstimmung abgeben.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist ein Miss brauch!)

Gut. – Wenn ein letzter Satz ge nehmigt ist, widme ich ihn Herrn Rech, der sich zu der Be hauptung verstiegen hat, Plebiszite seien das Ende der Wei marer Republik gewesen.

(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Karl-Wilhelm Röhm: Jetzt reicht es! – Abg. Reinhold Gall SPD: Unverschämtheit! Geschichtsklitterung! – Abg. Ma rianne Wonnay SPD: Unerträglich!)

Herr Rech hat uns auch angesprochen.

(Unruhe)

Einen letzten Satz hat der Präsident genehmigt. Diesen Satz müssen Sie schon aushalten.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wie viele letzte Sätze haben Sie denn?)

Die Weimarer Republik, die Demokratie, ist daran zugrunde gegangen, dass eine bürgerliche Mehrheit einem Ermächti gungsgesetz zugestimmt hat, aber nicht an Plebisziten.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Unglaublich! Un verschämt! Diese Vergleiche! Entschuldigen Sie sich! Das war wieder ein typischer Schmiedel! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Herr Präsident, können Sie Herrn Rüeck einmal ermahnen, oder muss er zum Arzt?)

Meine Damen und Herren, ich muss mich korrigieren und mich bei Frau Abg. Bauer entschuldi gen.

(Zuruf von den Grünen: Aha!)

Ja.

In § 100 der Geschäftsordnung ist auch vorgesehen, dass Er klärungen einer Fraktion zur Abstimmung zulässig sind.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Genau!)

Es war anders angekündigt. Aber sie kann die Erklärung auch im Namen der Fraktion abgeben.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Zur Abstimmung!)

Das wollte ich nur richtigstellen.

(Unruhe)

Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.

Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:

Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung – Dienstleistungen als Motor für In novationen, Beschäftigung und Wohlstand in Baden-Würt temberg – Drucksache 14/5173