(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Aha! Sie haben etwas gegen private Schulträger! Sie haben etwas gegen Schulen in freier Trägerschaft!)
Nein, Herr Kluck. Aber es kann nicht sein, dass eine Schu le ein Bildungskonzept nicht genehmigt bekommt und dann gezwungen ist, einen privaten Träger zu suchen,
der genau das umsetzen darf, was im staatlichen Schulsystem nicht möglich ist. Das ist eine konservative Bildungspolitik aus dem vorletzten Jahrhundert.
Ich sage Ihnen auch eines: Dieser private Träger wird jetzt ge nau den Bildungsgang der Hauptschule und Realschule – üb rigens auch den Bildungsgang der Realschule – mit wenigen Schülern umsetzen,
Ich möchte ganz deutlich sagen: Der Ministerpräsident hat schon vor einiger Zeit gesagt: Wem das staatliche Schulsys tem nicht passt, der soll eine Privatschule gründen. Das ist ei ne Basta-Politik,
das ist eine Politik von oben in Baden-Württemberg, die den heutigen regionalen Schulentwicklungen nicht mehr gerecht wird.
Frau Kultusministerin, Sie haben in einer Pressemitteilung zu Ihrem neuen Thesenpapier, das Sie gemeinsam mit den Kul tusministern von Sachsen und Bayern verabschiedet haben, ausgeführt, dass das Land seine Bildungsverantwortung we der nach oben noch nach unten abgeben werde.
Das heißt, Sie lehnen einen Zentralismus in der Bildungspo litik Deutschlands ab. Da sind wir bei Ihnen. Wenn man aber einen Bildungszentralismus auf Bundesebene ablehnt, dann muss man natürlich auch den Bildungszentralismus auf Lan desebene infrage stellen.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das ist doch keineswegs logisch, was Sie da sagen!)
Eine Stärkung der kommunalen Trägerschaft bedeutet nicht, die Verantwortung für die Bildung abzugeben; im Gegenteil: Seit der Bildungsplanreform im Jahr 2004
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Richtig! Deswegen sind die Schulen auch so gut! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie haben den Plan nie in der Schule umgesetzt, im Gegensatz zu mir!)
Die Qualitätssicherungsinstrumente sind eingeführt. Aber wie die Schulen pädagogisch die Bildungsstandards erfüllen und zu vergleichbaren Abschlüssen für die Schüler kommen,
Da die Kommunen in den letzten Jahrzehnten ohnehin immer mehr pädagogische Gestaltungsaufgaben für ihre Schulen übernommen haben, ist es schlüssig, gerecht und zukunftwei send, die kommunale Schulträgerschaft zu stärken.
Wir Grünen stehen ausdrücklich für eine Stärkung der kom munalen Schulträgerschaft und wissen, dass uns ein erhebli cher Anteil der CDU-Bürgermeister in diesem Land dabei un terstützt.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Man muss in der Bildungspolitik differenziert vorgehen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier darum: Die Kommunen vor Ort wissen selbst, was die Eltern und die re gionale Wirtschaft brauchen und was für die Persönlichkeits entwicklung der Kinder notwendig ist. Deshalb wären zumin dest als erster Schritt von Ihrer Seite aus Lockerungsübungen gegen die bestehenden starren Strukturen angesagt.
Ich kann Ihnen aber auch sagen: Wenn wir Grünen an die Re gierung kommen – was ja nicht ausgeschlossen ist –,
dann werden wir auf jeden Fall gemeinsam mit einem Wunschpartner die kommunale Schulträgerschaft stärken.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die Basisschule werden Sie einführen und die Realschule abschaffen! – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Landtagsfraktion un terstützt Innovationen an den Schulen. Deshalb unterstützen wir auch all das, was in den konzeptionellen Überlegungen in Mulfingen inhaltlich angedacht ist: Mehr individuelle Förde rung, die Schülerinnen und Schüler zukunftsfähig machen, auf die Anforderungen im Beruf vorbereiten, Kooperation mit regional ansässigen Firmen – alles toll, alles unterstützens wert. Wir wünschen dabei viel Erfolg. Dafür sind keine Än derungen notwendig. Das alles ist auch schon bisher möglich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Warum wird dann die Schule ge schlossen?)
Erwecken Sie von SPD und Grünen nicht den Eindruck, dass Innovation an den Schulen nur heißt, Ihren schon anderswo gescheiterten Schulstrukturvorstellungen zu folgen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Überhaupt nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das ist doch altbacken, was Sie vortragen!)
Wer Innovationen auf neuen Wegen erreichen will, braucht nicht nach Mulfingen zu schauen, sondern er kann inzwischen auf rund 550 genehmigte Werkrealschulen an fast 700 Stand orten schauen,