Wir haben noch über die Teile B und C der Beschlussempfeh lung des Innenausschusses, Drucksache 14/7054, abzustim men. – Sie stimmen den Teilen B und C zu.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo, Herr Präsident! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Gut ge macht, Herr Präsident!)
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsver trag – Drucksache 14/6802
Wir kommen damit in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 14/6802.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 14/7084. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 1 ist mehrheit lich zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, der möge sich erhe ben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Gesetz mehrheitlich beschlossen.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 14/7084, abzustim men. – Sie stimmen diesem Abschnitt zu.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Es geht aber ruck, zuck heute! – Abg. Walter Heiler SPD: Die Ereignis se überschlagen sich!)
Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Abschlussbericht der unabhängigen Expertenkom mission zur Untersuchung der Dopingpraktiken am Universitätsklinikum Freiburg – Drucksache 14/4470
Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Entwicklungsstand der Dopingbekämpfung in BadenWürttemberg – Konsequenzen aus dem Bericht der Ex pertenkommission zur Untersuchung der Dopingprak tiken am sportmedizinischen Institut des Universitäts klinikums Freiburg im Breisgau – Drucksache 14/6331 (geänderte Fassung)
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung zu a und b je fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
so hieß es vor vielen Jahren in der Werbung. Dieser Werbe spruch gewinnt eine traurige Realität; das wird klar, wenn man in den letzten Wochen die Medienberichte verfolgt hat. Der Tour-de-France-Gewinner Alberto Contador wurde auf ein in der Kälbermast verwendetes Mittel positiv getestet. Es ist un klar, ob er verseuchtes oder kontaminiertes Fleisch gegessen hat. Das eigentlich Skandalöse an diesem Vorfall ist allerdings, dass es laut Medienberichten offenbar eine Absprache zwi schen dem Weltradverband UCI und dem Fahrer gibt, diesen Vorfall zu vertuschen.
Doping ist kein Kavaliersdelikt. Doping ist Körperverletzung. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass auch all das lückenlos aufgeklärt wird, was sich in Freiburg zugetragen hat.
Der Antidopingkampf lässt in Baden-Württemberg allerdings noch immer zu wünschen übrig. Wir haben mit der Stellung nahme zu unserem Antrag Drucksache 14/4470 vom Mai 2009 erneut ein Exempel hierfür erhalten. Beim Fleisch heißt es: Gut abgehangen ist besser. Hier muss man allerdings sagen: Gut abgelagert macht den Vorgang und auch die Ergebnisse nicht immer besser. Der Abschlussbericht ist ernüchternd. Selbst die Expertenkommission spricht davon, dass im Ab schlussbericht noch eine Menge offene Fragen existieren. Zu dem ist der Bericht stark auf die beiden Mediziner Heinrich und Schmid eingegrenzt.
Der Bericht der Gutachterkommission zur Evaluierung der Freiburger Sportmedizin steht allerdings noch aus. Es gibt Ge rüchte, dass diese Kommission die Unterlagen der Experten kommission nicht einsehen darf.
Meine Damen und Herren, der Kalte Krieg ist vorbei. Sie al le erinnern sich noch an die Wettkämpfe der Systeme um die meisten Medaillen bei internationalen sportlichen Wettkämp fen. Diese Zeiten sollten der Vergangenheit angehören. Ein ganz engagierter Kämpfer gegen das Doping, Herr Werner Franke, hat einige Praktiken der DDR ans Licht gebracht. Er hat bei uns in Westdeutschland – namentlich am Universitäts klinikum Freiburg – ebenfalls einiges ans Licht gebracht. Wir hoffen, dass er auch noch einiges Weitere ans Licht bringen wird.
Ein trauriger Beweis für die nach wie vor nicht zufriedenstel lenden Zustände ist, dass die Antidopingerklärung zwar von den neu einsteigenden Medizinern und Mitarbeitern an der Universitätsklinik erbracht wird, aber die nachträgliche Un terzeichnung der Antidopingerklärung noch immer nicht von allen Angestellten der Sportmedizin umgesetzt worden ist.
Meine Damen und Herren, Herr Minister, auch die Tenden zen zur Privatisierung an den Universitätskliniken tragen nicht unbedingt dazu bei, dass hier Klarheit entsteht. Die Kopflo sigkeit namentlich des Universitätsklinikums Freiburg hält nun schon monatelang an. Es wäre dringend angesagt, Ge rüchte endlich aufzulösen, beispielsweise dass angeblich da rüber beraten wird, jemanden aus dem Münstertal neu in die Führung des Universitätsklinikums zu berufen.
Machen Sie endlich Ernst mit der Neubesetzung der Leitung des Universitätsklinikums Freiburg. Beenden Sie die Füh rungslosigkeit. Ich sage dies auch als Freiburger Abgeordne ter: Für Freiburg sind die Führungslosigkeit und vor allem auch das Schleifenlassen – nicht nur im Bereich des Dopings, sondern auch in vielen anderen Bereichen – unerträglich.