Ich bin selbst Arbeitgeber. Wenn jemand richtig gut und en gagiert arbeitet, muss dies auch zusätzlich entlohnt werden. Ich habe den Eindruck, dass über eine Laufbahnreform und ähnliche Mechanismen, die wir in dem Gesetz ein Stück weit reformiert haben, nicht genug erreicht wird. Mehr Engage ment muss auch mehr Belohnung finden.
Herr Kollege Schneider, dabei hätte ich mir mehr gewünscht als Zwischenrufe, die kontraproduktiv sind.
Das weiß ich. Darum sage ich es. Ich sage es nicht nur ab strakt, sondern ich sage es aus eigener Erfahrung.
Ein weiterer Punkt, der meines Erachtens noch hätte ergänzt oder erweitert werden können, bezieht sich auf die Durchläs sigkeit. Dazu liefert der Gesetzentwurf richtig gute Ansätze, vor allem was den Wechsel von einer privatrechtlichen Tätig
keit zu einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst und auch umge kehrt angeht, insbesondere in Bezug auf die Mitnahme von Altersversorgungsansprüchen. Das halten wir für richtige An sätze.
Trotz allem sind noch immer Bestandteile im reinen Dienst recht enthalten, bei denen es für einige Menschen nicht ein fach sein wird, diesen Paradigmenwechsel vorzunehmen. Auch in diesem Zusammenhang hätten wir uns mehr ge wünscht.
Wir haben uns gemeinsam mit der Fraktion der SPD die Mü he gemacht, bezogen auf die Bereiche, in denen in Ihrem Ge setzeswerk Änderungen dringend notwendig sind, einige Än derungsanträge vorzubereiten, damit wir, wenn Sie zustim men, die große Linie mittragen können und diesem Gesetzes werk doch zustimmen können. Einige hat Herr Kollege Sti ckelberger schon vorgetragen. Ich darf auf einige Stellen noch einmal eingehen.
Zu den Sonderaltersgrenzen: Was Sie mit diesem Gesetzes werk beschließen, bedeutet für Feuerwehrleute, für Polizisten und für die Beamten im Strafvollzug, dass es keine Sonderal tersgrenze mehr gibt, sodass die Menschen, die starken psy chischen Belastungen ausgesetzt sind, nicht mehr mit 60 Jah ren in den Ruhestand gehen können.
Nach unserer Auffassung haben Sie damit die Chance verge ben, diese Sonderaufgaben umzugestalten, die die Menschen im Land tagtäglich wahrnehmen. Unser Änderungsantrag bie tet Ihnen die Chance dazu. Allerdings gibt es eine kleine Dif ferenz zu dem, was die Sozialdemokraten wollen. Wir wollen nämlich, dass Polizeibeamte dann die Möglichkeit zur frühe ren Pensionierung erhalten, wenn sie mindestens 20 Jahre im Schichtdienst tätig waren. Damit unterscheidet sich unsere Po sition von dem, was die SPD will. Wir treten für die Beibe haltung der bisherigen Sonderaltersgrenze von 60 Jahren ein. Weshalb Sie diese Altersgrenze anheben, haben Sie bisher we der im Ausschuss noch im Plenum begründet. Herr Minister, ich bin gespannt, welche Antwort Sie uns heute darauf geben.
Ein weiterer Punkt bezieht sich auf die Gesundheit. Auch ihn haben Sie in das Gesetzeswerk einfließen lassen; Kollege Sti ckelberger hat dazu schon Ausführungen gemacht. Man muss sich um die Menschen kümmern, damit sie länger gesund blei ben, damit sie ihre Arbeitsleistung länger erbringen können.
Wir haben uns gedacht, dass man hier mehr tun muss als das, was Sie bisher in das Gesetzeswerk haben einfließen lassen. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Die sem können Sie, Herr Kollege, gern ohne Not zustimmen. Es wäre auch einmal ein klasse parlamentarischer Brauch, wenn Sie sagen würden, einem Antrag der Opposition stimmten Sie zu und nähmen diesen mit.
(Abg. Hans Heinz CDU: Dann müssten Sie bessere Anträge machen! – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Am 27. März wird es beschlossen!)
Ein weiterer für uns wichtiger Punkt ist das Thema „Gleich geschlechtliche Lebenspartnerschaften“. Darüber haben wir
heute Morgen lange diskutiert. Wir haben ausführlich darüber diskutiert, wer nach vorn und wer nach hinten gerichtete Po litik in diesem Land macht. An dieser Stelle, meine Damen und Herren von der CDU, könnten Sie sich wirklich einmal einen Ruck geben, indem Sie hier z. B. Ihrem Fraktionspart ner folgen würden. Dazu zitiere ich jetzt einfach. Herr Rülke hat auf seiner Internetseite Folgendes stehen:
Was die rechtlichen Bedingungen angeht, sind wir in Ba den-Württemberg, auch auf Drängen der Liberalen, ge rade dabei, unsere überfälligen „Hausaufgaben“ zu ma chen: Wir werden uns nun dafür einsetzen, dass im Rah men der Dienstrechtsreform
die entsprechenden Entscheidungen für die Gleichstel lung der Beamtinnen und Beamten getroffen werden, und gehen davon aus, dass wir hierüber schließlich auch ein Einvernehmen mit dem Koalitionspartner werden herstel len können.
Das können Sie heute machen. Und weil Sie es mit Ihrem Ko alitionspartner nicht geschafft haben: Tun Sie es mit uns! Dann haben Sie eine nach vorn gerichtete Botschaft.
Dann können Sie authentisch zu dem stehen, was Sie selbst offensichtlich vertreten und was wir auch begrüßen. Das soll gar kein Vorwurf sein. Aber geben Sie sich an dieser Stelle doch einfach einen Ruck.
Ein letzter Punkt, den ich erwähnen möchte, ist das Thema Landespersonalvertretungsrecht. Dazu kann ich nur einen Satz sagen – Herr Kollege Stickelberger hat sehr umfassend ver sucht, das darzustellen –: In den Zeiten, in denen wir leben, in denen alles komplexer wird, in denen für die Menschen viel mehr Partizipation nötig ist, brauchen wir mehr und nicht we niger Mitbestimmung, Herr Minister.
Auch dabei, Herr Kollege Schneider, würde Ihnen kein Za cken aus der Krone brechen, wenn Sie unserem Änderungs antrag hier zustimmen würden.
Zu guter Letzt, Herr Präsident, das Thema Fachlehrer: Auch hierzu haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, weil es aus unserer Sicht nicht angehen kann, dass vorgebildete Leh rerinnen und Lehrer, die ihr technisches Verständnis in unse re Schulen einbringen, nach wie vor geringer besoldet wer den als viele andere Lehrkräfte an unseren Schulen. Deswe gen ist es nur plausibel, auch dazu einen Änderungsantrag ins Parlament einzubringen und, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesem dann zuzustimmen.
Wenn Sie diese doch plausiblen und nachvollziehbaren Än derungen und Ergänzungen – so sehe ich sie – dieses wirklich
sehr umfassenden Gesetzes mittragen können, können wir uns als Fraktion GRÜNE, wie der Kollege Stickelberger es für sei ne Fraktion dargetan hat, dafür entscheiden, dieses Gesetzes werk mitzutragen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese heute hier zur Schlussabstimmung stehen de Reform ist ein Programm zur Modernisierung des öffent lichen Dienstrechts, ein Programm der Strukturveränderung und der Strukturverbesserung.
Diese Reform hat einen Schönheitsfehler: Es ist uns nicht ge lungen, die CDU von der Notwendigkeit der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften zu überzeugen.
Unser Koalitionspartner will unbedingt eine noch ausstehen de Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten.
Diese wird in unserem Sinn ausfallen. Wenn sie vorliegt, wer den wir das Dienstrechtsreformgesetz entsprechend ergänzen. Dieses zusätzliche Geschäft könnten wir uns sparen. Aber die Sozialdemokraten kennen das aus früheren gemeinsamen Re gierungszeiten mit der CDU: In mancher Beziehung sind und bleiben Konservative eben rückwärtsgewandt.
Die Fraktion der FDP/DVP nimmt die Landesbediensteten nicht für die starre Haltung des Koalitionspartners in Geisel haft.