Wie können Sie sich diesen Sinneswandel innerhalb von nur drei Tagen erklären? Diese Frage muss man füglich stellen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Reinhold Gall und Abg. Claus Schmie del SPD: Intervention!)
Aber das ist jetzt passé. Das kann man beurteilen, das kann man werten. Die Wertung können, glaube ich, auch die Bür gerinnen und Bürger dieses Landes vornehmen.
Die größere Frage, die sich mir stellt, ist eine politische Fra ge, und sie lautet: Wie konnte es eigentlich zu den Eskalatio nen an diesem Tag, die unbestreitbar in einem für BadenWürttemberg bisher nicht gekannten Ausmaß aufgetreten sind, kommen? Was sind denn Ursache und Wirkung? Jetzt kom me ich noch einmal auf den Ausgangspunkt zurück. Ich ver urteile in diesem Zusammenhang, dass mit dem Instrument des Untersuchungsausschusses der Blick nur einseitig auf ei nen Teil der Ursache und deren Wirkung gelenkt wird, aber anderes komplett ausgeblendet wird.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Hör doch auf! – Gegenruf des Abg. Klaus Herrmann CDU: Das wollen Sie nicht! Das passt Ihnen nicht!)
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Es geht um den Poli zeieinsatz und sonst nichts! – Weitere Zurufe – Un ruhe)
Das passt nicht in Ihr Menschenbild. Sie haben über Wochen hinweg das Bild der friedlichen Demonstranten geprägt.
Dass sich dieses Bild der einhellig friedlichen Demonstran ten – jedenfalls an diesem Tag – nun nicht mehr ganz aufrecht erhalten lässt, passt nicht in Ihre Philosophie. Dafür habe ich Verständnis.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Wer hat denn die Wasserwerfer aufgefahren?)
Ich habe im Übrigen nie – das weise ich in aller Entschieden heit zurück – pauschal von „Berufsdemonstranten“ oder „Ge waltbereiten“ gesprochen. Ich habe immer gesagt: Darunter befinden sich auch solche.
Das nehme ich auch nicht zurück. Denn spätestens wenn man sich Bilder dieser Demonstration ansieht, wird das bestätigt.
Meine Frage an die Grünen lautet – mit dieser Frage werden Sie sich in den nächsten Monaten immer wieder konfrontiert sehen; das werden Sie auch aushalten müssen –: Wo liegen bei Ihnen die Grenzen dieses Rechtsstaats? Was ist für Sie ei ne friedliche Demonstration?
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Das halten wir locker aus!)
Ich frage Sie: Worüber hat Herr Wölfle letztlich die Kroko dilstränen vergossen? Hat er sie über illegales Vorgehen von Menschen vergossen, die an diesem Tag Nötigungen began gen haben, die an diesem Tag Sitzblockaden nicht aufgelöst haben, obwohl sie dreifach, vierfach von der Polizei dazu auf gefordert wurden?
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: So ist es! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: So kann man bloß reden, wenn man an diesem Tag auf dem Volksfest war! Un verschämt! Schon drei Maß gehabt!)
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Nur weiter so! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Ruhe, Herr Untersteller!)
Waren es Krokodilstränen über einzelne oder vielleicht meh rere Gewaltbereite, die es in dieser Gruppe nachweislich gab?
Waren es Krokodilstränen über diejenigen, die Feuerwerks körper in die Reihen der Polizei geworfen haben?
(Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Sie sind jenseits der Grenze! – Gegenruf des Abg. Jürgen Walter GRÜ NE: Genau!)
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Doch! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU zu den Grünen: Die Wahrheit tut weh, und ihr kennt die Wahrheit! – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)
Da wird die Grenze offensichtlich überschritten. Deshalb müs sen auch die Grünen und deshalb müssen auch Herr Wölfle, Herr Kretschmann und andere
Wie halten Sie es denn mit denjenigen, die morgens um 9:25 Uhr SMS-Nachrichten an Kinder und Jugendliche versenden
und sie von einer angemeldeten Demonstration an einem an deren Ort an den Ort des Geschehens beordern? Wie halten Sie es mit denen?
Ich behaupte nicht, dass Sie sie angestiftet haben. Aber zu die sem Milieu habe ich bisher von Ihnen jegliche Kritik vermisst.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut! Richtig! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Die können doch selbst denken, die Kinder!)
Ich vermisse bis zum heutigen Tag, meine Damen und Her ren von den Grünen, dass Sie sich von denjenigen, die dort Aggressionspotenzial ausgestreut haben, die dort Gewalt
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! So ist es! – Abg. Tho mas Blenke CDU: Kein Wort davon!)