Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen werden in die sem Land durch den Fachkräftemangel vor ein existenzielles Problem gestellt. Deswegen fordern das IAW, McKinsey, der Innovationsrat und auch wir Grünen seit Jahr und Tag eine Anhebung des allgemeinen Bildungsniveaus. Sie müssen end lich an den Schulen für Verbesserungen sorgen, die Weiterbil dung voranbringen und die Vereinbarkeit von Familie und Be ruf fördern. Nur so kann Baden-Württemberg tatsächlich Mo tor bleiben.
Bildung ist die prioritäre Aufgabe der Landespolitik. Lassen Sie endlich innovative Schulkonzepte zu. Kümmern Sie sich endlich um individuelle Förderung. Bauen Sie endlich die Ganztagsschulen in diesem Land aus. Lassen Sie die berufli chen Gymnasien nicht weiter austrocknen. Stärken Sie die überbetriebliche Aus- und Weiterbildung. Nur so kann BadenWürttemberg Motor bleiben, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Die Bestandsaufnahme ist re lativ klar. Frau Netzhammer hat sie vorgenommen.
Ein Kabarettist aus Nagold hat sie infrage gestellt. Das ist das, was wir bisher am heutigen Vormittag erleben konnten.
Fakt ist, dass wir in Baden-Württemberg im Jahr 2009 einen massiven Einbruch hatten, übrigens nicht um 9 % des Brutto inlandsprodukts – Herr Prewo, ich weiß nicht, woher Sie die se Zahlen haben; vielleicht aus dem Nagolder Gewerbegebiet –, sondern um etwa 7,4 %. Von diesem Niveau aus haben wir im ersten Halbjahr ein Wachstum von 5 % erreicht. Daraus abzuleiten, Baden-Württemberg sei die Bremse, wie Sie es formuliert haben, Herr Prewo, ist schon sehr eigenartig.
Ich komme schon noch darauf zu sprechen, wo die Infrastruk turbremsen im Land Baden-Württemberg sitzen, Frau Kolle gin Bauer.
Zunächst einmal kann und muss man konstatieren – bisher kam das in dieser Debatte zu kurz –, dass das Hauptverdienst für diese wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2010 ohne Zweifel und ohne Wenn und Aber bei den Unternehmen und Beschäftigten in diesem Land liegt. Das ist überhaupt keine Frage.
Allerdings muss man natürlich schon und insbesondere in ei ner landespolitischen Debatte die Frage nach den politischen Rahmenbedingungen stellen. Das ist ganz klar. Ich stehe über haupt nicht an, zu konzedieren, dass in dieser Krise die Wei chenstellungen auch der Großen Koalition in Berlin im Gro ßen und Ganzen richtig gewesen sind – Stichwort Kurzarbeit.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das wurde von der FDP abgelehnt! Späte Einsicht, Herr Kollege! Damals wa ren Sie dagegen!)
Aber ich glaube, meine Damen und Herren, es wird deutlich, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zum 1. Janu ar 2010 in Kraft getreten ist, auch seinen Beitrag zur wirt schaftlichen Entwicklung in diesem Jahr geleistet hat.
Bei dieser Entwicklung liegen die Bundesrepublik Deutsch land und Baden-Württemberg im Besonderen im EU-Ver gleich an der Spitze. Wir können gern einmal einen Vergleich anstellen, wie es zu rot-grünen Zeiten war – ich meine etwa Anfang dieses Jahrzehnts –, wie die Entwicklung in der EU war und wie die Wachstumszahlen in Deutschland waren. Da mals befanden sich Deutschland und die deutsche Volkswirt schaft nämlich am Ende der Tabelle der EU-Länder.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das waren die Erblas ten von CDU und FDP! Das ist doch klar! – Zuruf des Abg. Franz Untersteller GRÜNE)
Ja, ja, das ist immer die Hauptsache, Herr Kollege Schmie del. Das sind immer die Erblasten. Währenddessen liegt der Grund für die jetzige positive Entwicklung wahrscheinlich in der Vorfreude der SPD auf ihre Juniorpartnerschaft in der nächsten Landesregierung. Das ist vermutlich der Grund für den Aufschwung.
(Heiterkeit des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Theoretisch! – Abg. Ve ronika Netzhammer CDU: Theoretische Vorfreude! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Unser Aufschwung!)
Schließlich werden mangelnde Investitionen beklagt. Herr Kollege Prewo, wenn Sie in diesem Land zu wenig Investiti onen konstatieren, würde ich mir einmal die Frage stellen, ob es richtig ist, ständig für höhere Steuern und Abgaben in die sem Land einzutreten. Denn Investitionen – das ist das Prin zip der Marktwirtschaft – suchen ihren Weg nach Gewinnen. Das ist völlig klar. Wenn Sie ständig bloß darüber nachden ken, wie man der Wirtschaft neue Rucksäcke auf die Schul tern packen kann, dann werden Sie diese Investitionen in die sem Land natürlich nicht bekommen.
Fakt ist jedenfalls, dass wir in Baden-Württemberg wie auch bundesweit feststellen können, dass die wirtschaftliche Ent wicklung, begleitet von der Politik, in diesem Jahr 2010 po sitiv ist.
Herr Kollege Prewo, ich würde Ihnen empfehlen, die Zahlen aus dem Jahr 2010 und nicht die Zahlen aus dem Jahr 2009 zu nehmen. Sie versuchen, mit den Zahlen aus dem Jahr 2009 zu beweisen, dass die Entwicklung im Jahr 2010 schlecht sei. Es ist nicht besonders redlich, so vorzugehen.
Ja, Sie haben von Herrn Fehrenbach gesprochen. Bei Herrn Fehrenbach habe ich eine gewisse Nachsicht. Hin und wieder verliert er vielleicht über seinem Tagesgeschäft den Überblick,
und er stellt nicht fest, was vom Innovationskonzept alles um gesetzt ist. Davon ist nämlich schon eine ganze Menge um gesetzt.
Wenn wir jetzt über das eine oder andere reden, was Sie kon statieren, dann stellen wir beispielsweise fest: Sie fordern nachhaltige Mobilität. Die größte Bremse für nachhaltige Mo bilität sitzt genau in dieser Reihe dieses Hauses.
(Der Redner zeigt in Richtung der Abgeordnetenplät ze der Fraktion GRÜNE. – Beifall bei der FDP/DVP und der CDU)
Denn wenn es um nachhaltige Mobilität auf der Schiene geht, gibt es nur einen Bremser, und der heißt „Grüne“.
Sie sagen, wir täten nichts für die Bildung. Es ist völlig rich tig, dass in all diesen Bereichen – auch im McKinsey-Gutach ten – von Bildung und übrigens auch von E-Mobilität die Re de ist. Dass wir da nichts täten ist auch eine gewagte Behaup tung. Aber reden wir einmal über Bildung. Schauen Sie sich einmal an, wie sich der Haushalt und wie sich der Anteil der Bildungsausgaben – eine Bildungsinitiative kam obendrauf – im Haushalt des Landes Baden-Württemberg entwickelt ha ben. Sie können behaupten, wir hätten die falschen Schul strukturen. Dabei können Sie anderer Meinung sein als wir. Aber die Behauptung, wir täten nichts für die Bildung und in diesem Land würden keine gewaltigen Investitionen in den Bereich Bildung fließen, ist schon etwas gewagt, Frau Kolle gin Sitzmann.