(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Paul Nemeth CDU: Unsere Stadtwerke bekommen das Geld!)
Das wird auch notwendig sein, insbesondere im Hinblick auf den Ausbau der Netze, den wir in Baden-Württemberg brau chen. Man kann nicht immer nur mehr Windenergie fordern. Der Ausbau ist insbesondere auch dort notwendig, wo der Wind weht, nämlich an der Küste und offshore. Dort ist Wind energie am effizientesten. Aber diese Energie müssen wir dann auch nach Baden-Württemberg bringen, und das muss finan ziert werden, meine Damen und Herren. Dazu gibt es von Ih nen keine Finanzierungsvorschläge.
Es ist aber notwendig, gerade dafür die abgeschöpften Mittel einzusetzen. Diese werden dann sehr wohl dem Land BadenWürttemberg zugutekommen.
Ich will ein Zweites noch einmal richtigstellen, Herr Kollege Schmiedel, weil immer etwas anderes behauptet wird. Es geht darum, was ich zur Endlagerfrage gesagt habe. Das kann ich Ihnen hier an dieser Stelle noch einmal sehr genau sagen. Ich habe zur Endlagerfrage gesagt: Der Salzstock Gorleben muss weiter erkundet werden und muss zu Ende erkundet werden. Nach meiner Auffassung ist der Standort Gorleben geeignet.
Aber selbstverständlich muss der Erkundungsprozess offen sein. Wenn der Erkundungsprozess im Endeffekt – –
Herr Untersteller, dann sagen Sie doch einmal, wo Sie ein Endlager haben wollen. Um eine solche Aussage drücken Sie sich doch immer.
Ich habe gesagt: Wenn der offene Erkundungsprozess ergibt, dass der Salzstock Gorleben nicht geeignet ist, wird man wei tersuchen müssen.
Das habe ich gesagt. Ich habe aber mit keinem Wort gesagt, das Endlager müsse nach Baden-Württemberg.
(Abg. Thomas Knapp SPD: Aber ergebnisoffen heißt doch, nicht nur in Gorleben zu suchen, sondern auch nach anderen Standorten zu suchen! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Ruhe da hinten!)
Herr Kollege Knapp, in Gorleben wurden bereits Milliar den in die Erkundung investiert. Es ist doch eine volks- und betriebswirtschaftlich logische Vorgehensweise, zunächst ein mal die Erkundung in Gorleben zu Ende zu führen und dann, wenn man ein Ergebnis hat – ob positiv oder negativ –, dar aus die Konsequenzen zu ziehen. Diese Logik sollte sogar Ih nen einleuchten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nur zu zwei Punkten noch einmal eine Klar stellung vornehmen. Das betrifft in einem Punkt das, wonach Herr Kollege Scheuermann gern gefragt hätte, wenn Sie dies zugelassen hätten.
Sie reden immer davon, durch eine Brennelementesteuer wür den die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen sinken. Sie vergessen aber, auch zu sagen, dass den Kommunen dank der Laufzeitverlängerung 8 bis 14 Jahre länger Gewerbesteuer einnahmen zufließen. Das gehört auch zur Wahrheit.
Der zweite Punkt, Herr Knapp: Sie haben hinsichtlich der Fra ge, welche meldepflichtigen Ereignisse es gegeben hat, Zah len genannt und das Ganze – das muss ich wirklich sagen – wider besseres Wissen gesagt. Kein einziges dieser melde pflichtigen Ereignisse hatte sicherheitstechnische Relevanz. Deswegen halte ich es nicht für sonderlich hilfreich, wenn Sie von „Störfällen“ sprechen. Kein einziges dieser Ereignisse aus den letzten fünf Jahren hatte sicherheitstechnische Relevanz. Deswegen finde ich, dass man in einer solchen Debatte nicht den gegenteiligen Eindruck erwecken darf.
(Abg. Jörg Döpper CDU: So ist es! Ängste schüren! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Unverantwort lich!)
Denn Ihr Vorsitzender hat gestern von der Frage nach dem Vertrauen in die Politik gesprochen. Das, was Sie hier ma chen, hat mit Vertrauen in die Politik nichts zu tun, weil Sie wider besseres Wissen hier eine solche Äußerung getroffen haben.
Meine Damen und Herren, es lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur Behandlung der Anträge der Fraktion der SPD, Drucksa chen 14/4787, 14/4896 und 14/5138.
Bei Abschnitt I dieser Anträge handelt es sich jeweils um ei nen Berichtsteil. Diese Teile sind erledigt. Ich lasse daher je weils immer über Abschnitt II abstimmen.
Zunächst zum Antrag Drucksache 14/4787. Wer Abschnitt II dieses Antrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Abschnitt II dieses An trags ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über Abschnitt II des Antrags Drucksache 14/4896 abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Abschnitt II des Antrags ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über Abschnitt II des Antrags Drucksache 14/5138 abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Abschnitt II des Antrags ist abgelehnt.
Es gelten die üblichen Redezeiten: fünf Minuten für die ein leitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
(Oh-Rufe von Abgeordneten der SPD und der Grü nen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Guter Mann! Sehr guter Mann! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Oje!)
Herr Präsident, meine wer ten Landtagskolleginnen und Landtagskollegen! Das Thema heißt „Rot-Grün zwischen Anspruch und Wirklichkeit“. Aber wir sollten das Thema vielleicht besser „Grün-Rot zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ nennen.
Das hat einen einfachen Grund: Die traditionsreiche und vor allem geschichtsträchtige SPD – das meine ich ganz ernst –
(Oh-Rufe von Abgeordneten der SPD und der Grü nen – Heiterkeit des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Abg. Peter Hofelich SPD: Ihr habt doch keine Ah nung! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Euch fällt doch nichts mehr ein!)
hat sich nach Aussage ihres SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid bereits mit einer Juniorpartnerrolle abgefunden und ist gern bereit, gegebenenfalls unter Grün-Rot mitzuspielen. Dazu kann ich nur sagen: Was für ein Segen wäre in diesen Tagen ein Wolfgang Drexler oder ein Ivo Gönner als SPDSpitzenkandidat.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ha gen Kluck FDP/DVP: Hervorragend! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Ihr habt doch keine Ahnung! – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Kümmern Sie sich doch erst einmal um Ihre Angelegenheiten! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)