Ich bin bereit, das zu machen. Aber es gehört zur Ehrlichkeit, auch zu sagen, dass wir tatsächlich Preissteigerungen haben werden. Denn es gibt in diesem Land Menschen, die sich nicht ohne Probleme Mehrausgaben von 3,5 Cent pro Kilowattstun de leisten können.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Die Laufzeitver längerung wird nicht dafür sorgen, dass es weniger wird!)
Genau darum geht es. Wir sagen: Die Preise müssen stabil bleiben. Auch deswegen gibt es die Laufzeitverlängerung.
Dann geht es um den Klimaschutz. Hierzu zitiere ich jeman den von den Grünen – ich will zugestehen, es ist jemand, der international unterwegs ist –, der deutlich macht – –
Die europäische Bewegung der Grünen muss ihre Ab wehrhaltung gegenüber der Kernkraft überdenken. Die Fortschritte zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei der Stromerzeugung waren bisher zu langsam. Wenn wir den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 80 oder 90 % eindämmen wollen, sollten wir keine Technologie gene rell ausschließen, die unsere Fortschrittsrate verbessern könnte.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Sehr richtig! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wie lange wollen Sie verlän gern? Um Gottes willen! Jetzt sind wir schon bei der Verlängerung bis 2050!)
So Chris Goodall, Mitglied der britischen Grünen, Klimaex perte und Autor des Buches „Ten Technologies to Save the Planet“.
Dies nur als Hinweis, dass es durchaus auch bei den Grünen welche gibt, die inzwischen wissen, dass unter Klimaschutz gesichtspunkten diese Technologie notwendig ist.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Es ist nett, dass Sie auch einmal Splittergruppen zitieren! – Unruhe bei den Grünen)
Ich finde immer bemerkenswert, was passiert, wenn Sie von Ihren eigenen Zitaten und den Zitaten derer, die bei Ihnen un terwegs sind, eingeholt werden.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Wir können ja ein mal Töpfer zitieren! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Das könnt ihr wirklich: Zitate sammeln! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Ein unbekannter Brite muss jetzt herhalten! Das ist doch gaga!)
Beim Zitatesammeln und Zitatevortragen schenken wir uns gegenseitig nichts, würde ich einmal sagen. Das macht auch den Spaß einer Debatte aus, und das gehört mit dazu.
Aber noch einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das Entscheidende ist: Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen eine bezahlbare – und zwar für alle Menschen bezahlbare – Energieversorgung, und wir brauchen eine um weltverträgliche Energieversorgung.
Die Bundesregierung hat ein Energiekonzept gemacht, das bis zum Jahr 2050 angelegt ist. Wir als Landesregierung unter stützen dies. Wir sagen auch: Die Sicherheit der Kernkraft werke in Baden-Württemberg ist gewährleistet. Ich habe es vorhin bereits gesagt: Sie haben international mit die besten Ergebnisse, die es bei Überprüfungen von denjenigen Anla gen, die in diesen Bereich fallen, überhaupt gibt. Das halte ich für wichtig und notwendig.
Ich will auch noch etwas zum Thema Endlager sagen. Wir wissen, dass dieses Thema die Menschen beschäftigt. Ich ha be auch Verständnis dafür, dass es die Menschen beschäftigt. Beim Thema Endlager hat Rot-Grün zehn Jahre lang nichts gemacht, und zwar ganz bewusst, um es offenzuhalten und damit Ängste zu schüren.
Wir übernehmen die Verantwortung. Sie ist nicht einfach zu tragen, aber wir sind bereit, diese Verantwortung zu tragen. Ich würde mich freuen, wenn man dies auch einmal anerken nen würde.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! – Abg. Thomas Blen ke CDU: Super!)
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Un tersteller. Ich weise allerdings darauf hin, dass Sie nur noch 30 Sekunden Redezeit haben.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: 29, 28, 27! – Mi nisterpräsident Stefan Mappus: Diese Laufzeit kann nicht verlängert werden!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will noch ein mal zusammenfassend feststellen: Frau Ministerin, Sie konn ten nicht deutlich machen, dass die Laufzeitverlängerung ei ne Brückentechnologie ist. Sie ist vielmehr eine Hürde auf dem Weg in das regenerative Zeitalter.
Wir türmen damit mehr Atommüll auf. Sie brechen damit neue gesellschaftliche Konflikte auf, und zum Klimaschutz trägt die Laufzeitverlängerung auch nicht bei; denn wie Sie und ich wissen: Es gibt einen Emissionshandel, der in Deutschland und in den anderen europäischen Ländern eine Obergrenze festsetzt. Letztlich wird eine Laufzeitverlängerung auch nicht dazu führen, dass in Deutschland auch nur eine einzige Ton ne CO2 weniger erzeugt wird. Auch an diesem sehr wichtigen Punkt – es geht um den Klimawandel – trägt die Laufzeitver längerung null und nichts zur Lösung des Problems bei.
Ich will aber noch einmal etwas zur Endlagerung sagen. Wir ducken uns da nicht weg. Aber ich möchte auch auf Ihre Ver antwortung im Bereich der Endlagerung zu sprechen kom men. Sie tun so, als hätten Sie mit diesem Thema nichts zu tun. Es kann ja sein, dass Sie davon keine Ahnung haben; Sie haben dieses Thema zehn Jahre lang nicht angefasst.
Aber auch in Ihrer Regierungszeit sind Brennelemente abge brannt worden. Ich habe dies einmal recherchiert: Sie haben etwa 4 800 Brennelemente zu verantworten. Das sind Tausen de von Tonnen,
bei denen Sie sich weggeduckt haben. Sie tun so, als hätten Sie mit diesen abgebrannten Brennelementen nichts zu tun.
Wir gehen den Weg der Nachhaltigkeit und haben das Verant wortungsbewusstsein, zu sagen: Gorleben wird jetzt ergeb nisoffen enderkundet.
Warum? Weil schon 1,5 Milliarden € – übrigens nicht von den Steuerzahlern, wie Sie immer behaupten, sondern von den vier Konzernen – finanziert wurden. Es ist doch ein Akt des ge sunden Menschenverstands, dies final endzuerkunden