Es ist aber beschlossen worden, dass die Nachrüstung der Kernkraftwerke auf 500 Millionen € gedeckelt ist, und der Rest wird von dem abgezogen, was Sie vorher verhandelt ha ben.
Ich habe zusammen mit den Genossinnen und Genossen in Freiburg ein Gespräch mit der EdF geführt. Die EdF rechnet in den nächsten Jahren für alle ihre Kernkraftwerke im Durch schnitt – alt und neu zusammengefasst – pro Block mit 600 Millionen € an Nachrüstungskosten. Und wir Idioten deckeln die Nachrüstungskosten hier in Deutschland auf 500 Millio nen €! Das ist doch völlig inakzeptabel.
Ich sage Ihnen zum Schluss noch eines. Dazu zitiere ich Le serbriefe aus der „Pforzheimer Zeitung“, denn diese Briefe halte ich für spannend. Es gibt ein kleines, aufmüpfiges ba den-württembergisches Dorf in der Nähe von Pforzheim, das im Moment im Grunde zeigt, dass Sie der Energiewirtschaft
einen Bärendienst erwiesen haben. Dort kam es im Gemein derat zum Schwur. Es gab eine Vorlage der Verwaltung, Stromnetze wieder an die EnBW zu vergeben. Der Gemein derat hat gesagt: „Das machen wir nicht.“ Der Gemeinderat hat sich – gegen den Vorschlag der Verwaltung – für die um liegenden Stadtwerke in Pforzheim entschieden, und zwar mit folgender Begründung – diese steht in den Leserbriefen –:
Für mich ging es nicht einfach um eine rein kommunal politische Entscheidung, für mich ging es auch um eine Grundsatzentscheidung mit gesamtpolitischem Hinter grund.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, und vor allem der Regierung und den Regierungsfraktionen: Wenn Sie mit die sem Atomdeal, den Sie gemacht haben, „abgeschaltet“ wer den, dann ist das eine positive Entscheidung.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Gib ihnen Saures! – Heiterkeit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Eine sachliche Rede, bit te! – Unruhe)
Herr Kollege Nemeth hat darauf hingewiesen: Sowohl CDU/ CSU als auch FDP haben im Jahr 2009 im Vorfeld der Bun destagswahl eindeutig und klipp und klar gesagt: Wir halten diese Laufzeitverlängerung für notwendig.
Nicht zuletzt haben Ihre Partei und die SPD, der damalige Umweltminister Gabriel, schon damals mit Demonstrationen, wie wir sie gestern erlebt haben, kräftig dagegen mobilisiert.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Haben Sie etwas ge gen Demonstrationen? – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Was ist die Begründung?)
Herr Kollege Kretschmann, mittlerweile sollte man vielleicht darüber verhandeln, ob Sie Stuttgart einen demonstrations freien Tag gönnen.
Diese Begründung wurde auch geliefert. Es wurde deutlich gemacht, dass wir nicht so weit sind, dass wir sofort und in den nächsten Jahren 100 % unseres Energiebedarfs über re generative Energien decken können. Das schaffen wir nicht. Das haben auch Sie eingesehen; sonst hätten Sie nämlich die sen Atomkonsens aus dem Jahr 2001 nicht geschlossen
und hätten, wie es vorher von den Grünen versprochen wor den war, die Atomkraftwerke sofort abgeschaltet. Sie selbst haben eingesehen, dass das nicht geht und man die Atomtech nologie als Brückentechnologie braucht.
Wir verlängern diese Brücke jetzt. Also können Sie nicht von einem „Geblubber von der Brückentechnologie“ sprechen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Sehr gut! – Zurufe von der SPD und den Grünen, u. a. Abg. Thomas Knapp SPD: Der Fluss ist aber nicht breiter geworden! – Unruhe)
Sie können der Frage nicht ausweichen, was wir neben den regenerativen Energien brauchen, um unseren Energiebedarf zu decken, bis wir diesen zu 100 % aus regenerativen Energi en decken können. Sie können entweder in die Kohlekraft ge hen – aber Sie demonstrieren auch, wenn neue Kohlekraft werke gebaut werden –, oder Sie brauchen diese Laufzeitver längerung. Deshalb hat der Kollege Pfeiffer aus dem Bundes tag völlig recht, wenn er von einem Marshallplan spricht.
Diese Terminologie ist historisch richtig. Denn die Energie politik, die Sie wünschen, wäre ein Morgenthauplan für Ba den-Württemberg.
wir würden mit der Brennelementesteuer einen Deal mit der Atomwirtschaft zulasten der regenerativen Energien und der Stadtwerke machen. Sie müssen sich doch einmal eines klar machen –
Sie behaupten wider besseres Wissen anderes –: Die Brenn elementesteuer ist eine zusätzliche Belastung für die Energie wirtschaft. Die war in Ihrem Atomkonsens nicht vorgesehen.
Das ist eine zusätzliche Belastung, die die Energiewirtschaft im Wettbewerb mit anderen zurückwirft. Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen.