Ich möchte noch einmal dafür werben, das Integrierte Rhein programm mit höchstem Nachdruck umzusetzen. Dazu gehört vor allem, dass die Landesbetriebe Gewässer bei den Regie rungspräsidien Karlsruhe und Freiburg mit dem entsprechen den Personal ausgestattet werden. Das Einzige, was ich an der Beratenden Äußerung des Rechnungshofs bedaure, ist, dass auf diese eigentlich entscheidende Problematik, die dafür sorgt, dass manche Planungen letztlich noch gar nicht aufge nommen wurden – bei manchen Planungen kann man mögli cherweise gar nicht in der gebotenen Geschwindigkeit auf Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger reagieren –, nicht eingegangen wurde. Diese ist jedoch eines der zentralen Hin dernisse, die einem schnellen Vorankommen entgegenstehen.
Für eines bin ich dem Kollegen Müller aber auch sehr dank bar – das verbindet uns alle im Umweltausschuss –: Die 450 Millionen €, die für das Integrierte Rheinprogramm bis zum Jahr 2028 aufgebracht werden müssen, sind eine Ausgabe, die wirklich dringend notwendig ist. Das wird klar, wenn man sich anschaut, wie hoch allein die volkswirtschaftlichen Schä den sein können – und volkswirtschaftliche Schäden sind nun wahrlich nicht alles, was bei einem zweihundertjährlichen Hochwasser eine Rolle spielt. Allein die Höhe dieser Schäden könnte aber schon bei bis zu 6 Milliarden € liegen. Daher ge bieten es schon finanzpolitische Gründe, dieses Thema mit der höchsten Priorität zu versehen.
Das Thema Wasserrahmenrichtlinie ist auch ein wichtiges Thema. Ich habe aber festgestellt, dass auch Kollege Müller zeitlich nicht dazu gekommen ist, etwas dazu zu sagen. Da
her sieht es, glaube ich, pari aus. Aber bei diesem Thema gibt es letzten Endes grundsätzlich Einigkeit. Da haben wir – das sage ich mit einem kurzen Hinweis – auch etwas erreicht im Zusammenhang mit der Novellierung des Wasserpfennigs; dort haben wir kurz vor den Sommerferien etwas bewegt.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren! Seit der letzten Debatte zum Thema Hochwasserschutz hier im Plenum haben wir im Umwelt- und im Finanzausschuss über die Beratende Äuße rung des Rechnungshofs zum Integrierten Rheinprogramm und zur Wasserrahmenrichtlinie beraten. Klar ist – das wurde in der Debatte schon deutlich –, dass die notwendigen Mittel für beide Themen bereitgestellt werden müssen. Klar ist auch, dass die Landesregierung unverantwortlich handelt, wenn sie bei der Aufstellung des Haushaltsplans an dieser Stelle spart. Denn damit ist nichts gewonnen. Der Finanzbedarf verschiebt sich nur in die Zukunft. Wer beim Hochwasserschutz spart, mutet den betroffenen Anliegern unverantwortliche Risiken zu.
Kollege Müller hat davon gesprochen, dass das IRP ein gigan tisches Projekt sei, das Kosten in Milliardenhöhe verursache. Da dachte ich an ein anderes Projekt, das uns gestern und heu te ausgiebig beschäftigt hat.
(Oh-Rufe – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Die Bundesbahn macht das! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)
Ich steige in diese Debatte nicht mehr ein, sondern will nur deutlich machen: Wenn man es mit dem Hochwasserschutz ernst nimmt, dann werden wir es wohl schaffen müssen, die 450 Millionen € zu finanzieren. Dann hilft es nicht, das in die Zukunft zu verschieben.
Wir Grünen tun uns schwer – das habe ich schon im April aus geführt –, einfach nach mehr Mitteln zu rufen. Ganz so ein fach, wie Kollege Müller manches dargestellt hat, ist die Welt auch nicht. Es geht nicht darum, möglichst viel Geld mög lichst schnell zu verbauen. Vielmehr geht es darum, die rich tigen Maßnahmen zeitnah umzusetzen.
Wir wollen bekanntermaßen, dass unsere Gewässer wieder naturnäher werden. Wir wollen, dass die Flüsse und Bäche tat sächlich Lebensadern der Landschaft sind. Wir wollen den Gewässern den Raum geben, den sie brauchen, statt sie in en ge Korsette zu schnüren.
Wir betrachten Naturschutz und Wasserwirtschaft als zusam mengehörig, und dies erwarten wir auch von der Landesre
gierung. Dann sind wir immer gern bereit, die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen, und zwar sowohl für das IRP als auch für die Wasserrahmenrichtlinie.
Der Rechnungshof hat sich sehr deutlich für die Berichts pflicht zur Umsetzung der beiden Programme gegenüber dem Landtag ausgesprochen. Wir halten diese Berichtspflicht für dringend notwendig, und zwar für beide Programme. Wir müssen wissen, was tatsächlich umgesetzt wird, was entge gen dem Zeitplan eben nicht umgesetzt wird, und warum dies nicht umgesetzt wird. Das, was wir nach der Debatte im Fi nanzausschuss erreicht haben, nämlich dass wir alle drei Jah re einen Bericht bekommen – das erste Mal im Dezember 2012 –, ist allenfalls ein erster Schritt in die richtige Richtung.
In Sachen Wasserrahmenrichtlinie – dazu möchte ich ein paar Sätze sagen – ist in den letzten Jahren sehr viel Papier be schrieben worden. Aber eine klare Übersicht, welche Maß nahmen wann, zu welchen Kosten, mit welcher Finanzierung umgesetzt werden, und Auskünfte darüber, was wegen feh lender Mittel nicht umgesetzt wird, fehlen uns, und das ist dringend notwendig.
Für nicht akzeptabel halte ich beispielsweise Aussagen, wie ich sie über den Pfinz-Entlastungskanal bei Karlsruhe jüngst erhalten habe. Demnach sind an den nicht als sogenannte Pro grammstrecken ausgewählten Gewässern in absehbarer Zeit überhaupt keine ökologischen Maßnahmen geplant, obwohl großer Aufwertungsbedarf besteht und obwohl schon vor et lichen Jahren Planungen erstellt wurden. Ich habe die Wasser rahmenrichtlinie der EU immer so verstanden, dass sie sich auf alle Gewässer bezieht und nicht nur auf ein paar Gewäs ser, die die Landesregierung auswählt und „Programmstre cken“ nennt.
Wie schwierig es für uns Abgeordnete ist, zeitnah Informati onen zum Integrierten Rheinprogramm von der Landesregie rung zu erhalten, zeigt nicht zuletzt der SPD-Antrag, der heu te mit auf der Tagesordnung steht. In einer Ausschussberatung vor einigen Monaten hat die Umweltministerin Gönner auf die Forderung nach Übermittlung des Finanzierungs- und Ab laufplans zum IRP an die Landtagsfraktionen auf den schon damals eingereichten SPD-Antrag verwiesen, zu dem aller dings noch keine Stellungnahme vorlag.
Sie hat die Erwartung geweckt, die Stellungnahme würde In formationen bieten. Das ist aber nicht der Fall. Wir werden in der Stellungnahme wiederum vertröstet und darauf verwie sen, dass Ende des Jahres nach erfolgter Abstimmung mit dem Bund eventuell auch der Landtag einmal informiert werde.
Das Spiel ist immer das Gleiche. Denn auch wir Grünen hat ten bereits im Februar nach der aktuellen Kosten- und Zeit planung gefragt und ebenfalls keine Antwort erhalten.
Bezüglich des Retentionsraums Bellenkopf/Rappenwört hieß es, es gebe keine neue Kostenschätzung, seit 2005 – das fand ich einigermaßen unglaublich – sei keine Fortschreibung er folgt. Ich habe eher den Eindruck, man wollte und will uns die Zahlen nicht verraten.
Insgesamt – meine Redezeit ist leider auch schon abgelaufen – ist das Integrierte Rheinprogramm kein Ruhmesblatt für die
se Landesregierung. Die Abkehr von der ökologischen Aus richtung, jahrzehntelange Verzögerungen und nicht zuletzt die „Kies-Affäre“: Wir erwarten, dass umgesteuert wird und dass wir künftig besser informiert werden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hochwasserschutz wird eine Daueraufgabe unseres Landes bleiben. Diese Daueraufgabe nehmen wir von der FDP/DVP-Fraktion sehr ernst. Wir ha ben Vorschläge sowie die Position der Fraktion in der Plenar debatte am 14. April 2010 ausführlich dargelegt.
Ich will aber an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass zum Hochwasserschutz nicht nur das Schaffen neuer Rückhalteräume zählt. Vielmehr zählen dazu auch die Instand haltung und die Sicherung der bestehenden Hochwasserschutz maßnahmen. Gerade hier haben wir in den vergangenen Jah ren große Investitionen getätigt.
Über die Beratende Äußerung des Rechnungshofs haben wir im Umweltausschuss ausführlich diskutiert. Zusammen mit dem Arbeitskreis Umwelt der CDU-Fraktion haben wir hier zu einen Änderungsantrag vorbereitet, der dann auch so ein gebracht und beschlossen wurde.
Ich möchte hierzu noch kurz ausführen, dass wir als FDP/ DVP-Fraktion die Mitteilung des Rechnungshofs wie immer sehr ernst nehmen. Die Darstellung der Zahlen des Rech nungshofs ist richtig. Die von uns vorgebrachten Änderungs vorschläge betreffen insbesondere die Bindung an den Haus halt sowie die Berichtspflichten. Wir sind der Meinung: Obers te Priorität hat ein zügiger Baufortschritt.
Das Umweltministerium und die nachgeordneten Behörden sollten deshalb ihre Arbeitskraft darauf richten, dass die Vor haben, wie jetzt formuliert, bis zum Jahr 2028 abgeschlossen werden können.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich noch ein mal darauf hinweisen, dass es uns genauso wichtig erscheint, die Planungen so zu gestalten, dass die jeweils neuesten Er kenntnisse aus den vorangegangenen Verfahren und Baumaß nahmen bei den nachfolgenden Baumaßnahmen mit einge plant und umgesetzt werden können.
Es erscheint mir nicht nachvollziehbar, wenn heute, im Jahr 2010, Planungen und vor allem auch konkrete Zahlen festge schrieben werden sollen, die letztlich erst in knapp 20 Jahren zum Tragen kommen sollen. Dabei ist uns als FDP/DVP-Frak tion auch wichtig, dass alle Fachleute des Landes ergebnisof fen zu Wort kommen können.
Ziel ist, einen ökologisch verträglichen Hochwasserschutz zu schaffen. Denn nur dieser ist auch im Hinblick auf Pflege und Unterhaltung nachhaltig.
Wie im Ausschuss bereits dargelegt, haben die Fraktionen künftig bei jedem Stand des Verfahrens die Möglichkeit, ent sprechende parlamentarische Initiativen einzubringen, um den jeweiligen Sachstand abzufragen.
Ich persönlich halte dieses Verfahren für weit effektiver als eine turnusmäßige Berichtspflicht der Landesregierung. Die bisherigen Erfahrungen und die Vielzahl der Debatten, die wir in dieser Angelegenheit bereits geführt haben, zeigen im Üb rigen, dass uns das Thema wohl auf absehbare Zeit nicht ver lassen wird. Jedenfalls kann ich Ihnen für meine Fraktion er klären, dass sich die FDP/DVP-Fraktion auch künftig sehr in tensiv mit diesem Thema befassen wird.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Gewässer sind Lebensadern unserer Land schaft. Menschen und Natur leben von und mit ihnen. Unse re Aufgabe ist es, die Gewässer zu schützen und die Voraus setzungen dafür zu schaffen, dass diese ökologisch funktions fähig bleiben und einen guten Zustand erreichen können.
Auf der anderen Seite bedrohen und gefährden die Gewässer bei Hochwasser Menschen, Siedlungen und Wirtschaftsgüter. Hier gilt es, Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, um Schäden zu vermeiden oder zumindest so weit wie möglich zu mini mieren.