Ich habe gesagt: Wir machen Ihnen ein Angebot. Nehmen Sie das doch bitte einmal ernst, und lassen Sie uns ins Gespräch kommen. Da ist vieles vorstellbar und verhandelbar. Bei ei ner schroffen Ablehnung werden wir natürlich – die SPD ge nauso wie wir – unsere Vorstellungen auch in der Öffentlich keit, auch im Wahlkampf kommunizieren.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Da brauchen Sie nicht unsere Genehmigung! – Zuruf von der CDU: Das könnt ihr ja sowieso machen!)
Ich glaube, dass die guten Argumente und die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage auf unserer Seite sind.
Beschäftigen Sie sich doch einmal – das ist mir auch in die sen Tagen deutlich geworden – mit dem Phänomen, dass ein großes Projekt wie Stuttgart 21, das durch Parlamentsbe schlüsse, Gemeinderatsbeschlüsse, Planfeststellungsbeschlüs se, Gerichtsentscheide ganz sicher legitim zustande gekom men ist – –
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Klaus Herrmann CDU: Gut! Sie sind lernfähig!)
(Widerspruch bei der CDU – Abg. Klaus Herrmann CDU: „Unter falschen Voraussetzungen“, haben Sie selbst gesagt! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Was heißt hier „dummer Beifall“? Eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der CDU)
Das haben wir nie bestritten. Trotzdem: Beantworten Sie doch einmal die Frage, warum ein legitimes Projekt keine Legiti mation in der Bevölkerung hat, warum Zehntausende jeden Montag und jeden Freitag dagegen auf die Straße gehen.
(Abg. Winfried Mack CDU: Weil diejenigen hier im Parlament für ihre Beschlüsse nicht einstehen! – Wei tere Zurufe von der CDU – Unruhe – Glocke der Prä sidentin)
Beantworten Sie diese Frage. Beantworten Sie dann auch die Frage, ob die repräsentative Demokratie in ihrer jetzigen Ge stalt ohne dieses Korrektiv
der direkten Demokratie in der Lage ist, diese Herausforde rungen zu bewältigen, Konflikte zu lösen, Konflikte zu befrie den. Ich sage Nein.
Deshalb unser Vorschlag. Die Stärkung der Bürgermitwirkung und -mitbestimmung steht auf der Tagesordnung. Sie wird nicht mehr von der Tagesordnung herunterkommen. Hören Sie rechtzeitig die Zeichen der Zeit. Sonst werden Sie schwe ren Zeiten entgegengehen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Klaus Herrmann CDU: Sie bringen alle drei Jahre den gleichen Antrag!)
Herr Sckerl, Sie haben er freulicherweise festgestellt, dass Stuttgart 21 durch legitime Entscheidungen zustande gekommen ist.
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Das war nie be stritten! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr gut! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Herr Sckerl hat einen Meinungswandel vollzogen!)
Zwischen Herrn Kretschmann und alle anderen Mitglieder der Fraktion GRÜNE passt kein Millimeter, kein Handtuch, gar nichts.
Es ist geradezu lächerlich, zu meinen, wir könnten jetzt über die Begriffe „legal“ und „legitim“ streiten.
Ich habe gesagt: Es gibt Beschlüsse von Gremien, und es gibt eine Bevölkerung, die das nicht anerkennt, die sagt: Nein, das ist nicht unser Beschluss, das wollen wir nicht.
Um diesen Konflikt zu lösen, haben Sie kein Instrument. Des halb schlagen wir die Ergänzung unserer repräsentativen De mokratie durch Elemente der direkten Demokratie vor, um auch für solche schwierigen Fragen eine Lösung zu haben. Darum geht es. Diese Frage müssen Sie beantworten.
Herr Kollege Sckerl, ist Ih nen bekannt, dass sich in der Stadt Reutlingen bei einem Bür gerentscheid 66,6 % der Abstimmenden für die Planung einer neuen Stadthalle ausgesprochen haben und dass die Grünen trotzdem noch immer gegen dieses Projekt sind und versu chen, es ständig zu bekämpfen und ad absurdum zu führen?
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Klaus Herrmann CDU: Das hat andere Gründe!)
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Dann gehen Sie der Sache einmal nach! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die sind dunkelgrün! Es gibt halt Hellgrüne und Dunkelgrüne! – Zuruf des Abg. Karl Zimmer mann CDU)
Aber ich schließe solche Konflikte nicht aus. Das wäre ein fach weltfremd. Konflikte können immer aus einer örtlichen Situation resultieren. Ich meine nur, dass ein Volksentscheid über Stuttgart 21 die besten Voraussetzungen zur Befriedung dieses Konfliktes schaffen würde. Darum geht es, und dazu müssen Sie Ihr Verhalten erklären.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Klärt das untereinander! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Aber zur Befriedung tragen Sie nichts bei!)