Sie sind gegen den Pkw-Bereich. Straßenbaumaßnahmen wer den auch hier in Stuttgart von den Grünen hinterfragt, von den Grünen im Zweifelsfall abgelehnt.
Ich will noch einmal festhalten: Wir alle wissen von der be sonderen Situation Stuttgarts – selbst eingebrockt, kein The ma. Es ist, wie es ist. Die Lage ist so, wie sie ist. Es ist auch eine Chance, den innerstädtischen Individualverkehr zu ent lasten, wenn es uns gelingt, mehr und mehr Pendler aus den Regionen Baden-Württembergs und von außerhalb auf die Schiene zu holen. Das ist der entscheidende Punkt.
Das ist ein tiefes Anliegen Ihrerseits, für das Sie sich über Jah re hinweg engagiert und auch glaubwürdig dafür gekämpft haben und kämpfen. Bei den Flugzeugen gilt Ähnliches.
(Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE: Sie wissen doch, dass wir das Geld in der Fläche brauchen! – Gegen ruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Oje! – Un ruhe)
sondern auch ein baden-württembergisches Projekt, weil es die Menschen in Friedrichshafen, in Ulm, in Heilbronn, in Karlsruhe, auf der Ostalb
auch in Öhringen –, wo auch immer zusammenführt, weil es Menschen in kürzerer Zeit verbindet. Das ist der ganz ent scheidende Punkt. Daher ist es für den Regionalverkehr ein zwingend notwendiges Projekt, dass diese Fernverkehrsstre cke gebaut wird.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Peter Hofelich SPD: Wie kommt diese Botschaft in Ihrem Wahlkreis an?)
ein Projekt, das im Fernausbau einmal Paris mit dem Schwar zen Meer verbindet, das Länder und Menschen verbindet.
Ich finde, das Thema ist bitterernst. Die einzige Magistrale, die in der Europäischen Union bisher auf den Weg gebracht
wurde, ist genau die Magistrale von Paris bis Pressburg. Es ist genau diese, die im Fernausbau nach Budapest und zum Schwarzen Meer führt. Dann lachen Sie. Dazu fällt mir wirk lich nichts mehr ein.
Mich wundert dies langsam nicht mehr, weil Sie auch hier bei uns häufig nur egoistische Motive bedienen. Das ist doch der entscheidende Punkt. Wir müssen aber auch völkerverbindend denken.
Verkehrsachsen haben zu allen Zeiten, in allen Jahrhunderten Menschen, Nationen und Länder näher zusammenrücken las sen. Diese einfache Wahrheit aus der Historie sollte man zur Kenntnis nehmen. Wir haben die einzigartige Chance, uns an einer solchen Verkehrsachse zu befinden.
Zum Schluss: Es ist auch ein ökonomisch erfolgreiches Pro jekt. Es ist ökonomisch erfolgreich, weil es sich für die Bahn betriebswirtschaftlich rechnet. Man kann sagen: Die Bahn be kommt Zuschüsse vom Land und vom Bund. Das ist in Ord nung. Meine Damen und Herren, die Zuschüsse vom Land und vom Bund gibt es deshalb, weil sich dieses Projekt neben der betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise für uns alle, für das Gemeinwesen, für unsere Bürgerschaft, auch volks wirtschaftlich rechnet, gemessen an aus Sicht der Bahn exter nen Kosten, die in der betrieblichen Buchführung der Bahn nicht abzubilden sind. Deshalb leisten wir einen finanziellen Beitrag. Es deutet sich eine Amortisierungszeit von 25 Jahren an. Entschuldigung, was sind 25 Jahre bei Schienen, die, wie im jetzigen Fall, 150 Jahre liegen? Sie werden nicht im Ernst davon sprechen können, dies sei nicht rentabel, dies rechne sich nicht. Das suggerieren Sie aber den Menschen.
(Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Sie wissen nicht einmal, ob Ihr Konzept funktioniert! – Zuruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE)
Deshalb meine ich, in diesem Bereich sind Sie nicht so wahr haft, wie Sie das gern hätten. Denn noch einmal: Sie sugge rieren den Menschen, dass es Alternativprojekte gäbe, man müsse es nur wollen. Sie sagen selbst: In einer Demokratie kann man einsteigen, aber man kann auch wieder aussteigen. Allerdings benennen Sie die Alternativen und die Folgen für die Menschen nicht.
Das Letzte, was Sie ebenfalls nicht benennen – neben der Ant wort auf die Frage, wer baut, wer finanziert –, ist: Mit wem wollen Sie denn eine solche Alternative überhaupt umsetzen?
Mit der Union und den Liberalen in Baden-Württemberg si cherlich nicht. Mit den Sozialdemokraten wird dies – so ver mute ich nach ihren Wortmeldungen – sicherlich auch nicht der Fall sein. Übrig bleiben die Linken in Deutschland,
deren langjähriger Geschäftsführer Stocker als Sprecher der Stuttgart-21-Gegner agiert. Das meine ich auch mit „Altkom munisten“.
sage ich ganz offen: Es fällt mir nicht schwer, mit solchen selbsternannten Befürwortern einer Alternativlösung zu spre chen. Aber deren Akzeptanz fällt mir schwer. Das ist der ganz entscheidende Punkt.
Mit wem wollen Sie eine Alternative verwirklichen? Sie er leben ja gerade einen leichten Höhenflug. Sie sagen, Sie wür den nicht fliegen, aber Sie stünden mit einem Umfrageergeb nis von 27 % auf dem fliegenden Teppich. Aber 27 % sind noch keine 50 %.
Jetzt vermute ich: Ob mit rot-grüner oder grün-roter Koaliti on, zu der es nach den Umfragewerten jetzt gerade reichen würde – – Keine Sorge! Das ist eine Augenblicksstimmung. Das wird nicht anhalten.
Hierzu verweise ich auf eine Aussage des Kollegen Schmie del – diese Aussage ist öffentlich gewesen; deshalb zitiere ich sie einfach – in der Regionalversammlung zum Thema Mo ratorium.
Ich kann mir bei der Landtagswahl viele Ergebnisse vor stellen. Aber eine Mehrheit von Grünen und Linken nach der Landtagswahl kann ich mir nicht vorstellen,