Es spricht vieles dafür, dass bei diesem Einsatz von An fang an keine Deeskalation geplant war, sondern eine harte Linie.
Ich finde, für diesen Konfrontationskurs mit der Gefahr der Eskalation gab es keinen Grund, nachdem nun seit Monaten Tausende von Demonstranten zeigen, dass sie friedlich de monstrieren.
Dafür gab es keinen Grund. Ich habe mir wie viele andere von uns auch selbst ein Bild von der Demonstration gemacht, und die Demonstranten waren in der überwältigenden Mehrzahl friedlich.
Es herrschte keine aggressive Stimmung, und sie sind auch trotz des massiven Polizeieinsatzes in der überwältigenden Mehrzahl friedlich geblieben.
Aber wenn man sie in den Kontext der gesamten Vorfälle vom 30. September einordnet, dann muss man konzedieren, dass es sich hier um ganz wenige einzelne Demonstranten gehan delt hat, Demonstranten – das habe ich selbst gesehen –, die im Übrigen unverzüglich von anderen Demonstranten dazu aufgefordert wurden, das sofort zu unterlassen.
(Lachen des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU – Zuru fe der Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP und Bärbl Mielich GRÜNE)
Das zeigt, dass der überwältigende Teil dieser Demonstranten absolut friedlich war. Deswegen sind diese Stadt und das Land tief schockiert über diesen Polizeieinsatz.
Dies beinhaltet überhaupt keine Kritik an den Polizisten, die das tun, was man ihnen sagt, sondern es beinhaltet Kritik an der Einsatzleitung und der politischen Führung, die dafür ver
Ich finde, Herr Ministerpräsident, wenn Sie wirklich wollen, dass wir aus der Konfrontation herauskommen, wäre eine Ent schuldigung für diesen unangebrachten Einsatz gegen die De monstranten am Tag einer Schülerdemonstration angebracht.
Dass es eine Eskalationsstrategie gab, hat man daran gemerkt, dass Sie Wochen zuvor massiv begonnen haben, die Protest bewegung zu diskreditieren. Es ist das schlimme Wort „Be rufsdemonstranten“ gefallen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die gibt es auch! – Abg. Peter Hauk CDU: Die es in Einzelfällen auch gibt!)
Man muss sich das einmal vorstellen: Wenn hier Zehntausen de friedlich demonstrieren, reden Sie von „Berufsdemonst ranten“.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die gibt es darunter! – Abg. Peter Hauk CDU: Davon redet kein Mensch! – Unruhe bei der CDU)
Sie haben gesagt, sie seien von den Grünen aufgewiegelt, ge steuert und manipuliert worden, damit diese gute Wahlergeb nisse einfahren.
Jetzt sagt der stellvertretende Ministerpräsident Goll noch, das seien alles unduldsame und wohlstandsverwöhnte Bürger.
Das ist die Diskreditierung einer Protestbewegung, und diese Eskalation der Worte ging dem Einsatz voraus.
dann müssen Sie endlich die Realitätsverweigerung aufgeben. Es handelt sich hier um eine breite Protestbewegung aus al len Schichten der Bevölkerung in Stadt und Land, um einen kontinuierlichen, friedlichen Protest, der sehr kreativ ist; ich denke z. B. an den Schwabenstreich.
Diese Anerkennung der Realität, dass nach Umfragen eine Mehrheit im Land und eine übergroße Mehrheit in der Stadt dieses Projekt nicht will,
Diese Realität gefällt Ihnen verständlicherweise nicht. Aber Sie müssen sie trotzdem als existent und real wahrnehmen – auch wenn sie Ihnen nicht gefällt. Das ist die allererste Grund lage dafür, dass wir weiterkommen. Es geht darum, anzuer kennen, dass es sich hier um einen tiefen und ernsthaften Kon flikt handelt, dass nicht irgendwelche fehlgeleiteten und un informierten Menschen durch die Gegend rennen.