(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Selten war ich so einig mit Ihnen!)
Deshalb ist es völlig richtig, was hier gesagt wurde – ich unterstreiche das voll –: Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um auch auf politischer Ebene zu mehr Wettbewerb zu kommen. Wie kann man das tun? Eine Möglichkeit nennt das Energiewirtschaftsgesetz, das jetzt ein Jahr in Kraft ist und schon gut läuft. Die Überprüfung der Netznutzungsgebühren habe ich genannt. Die Anreizregulierung wird einen neuen Schub geben; da bin ich mit Ihnen einig. Wir haben bei den großen Energieversorgern Absenkungen der Netznutzungsgebühren in der Größenordnung von 14 bis 18 %. Dass jetzt die Mehrwertsteuer in Baden-Württemberg dazukommt, ist nun wirklich Ihre Veranstaltung.
Ich möchte Ihnen sagen, dass wir von der Landesnetzagentur 120 Stromversorger genannt bekommen haben, die wir natürlich alle auch unter diesem Gesichtspunkt untersuchen. In einer Größenordnung von 8 bis 29 % waren die Netznutzungsgebühren zu hoch. Wir haben das alles bereinigt, wir haben das alles hingekriegt. Sie können also eine ganze Menge tun.
Wichtig ist jedenfalls, dass wir einen diskriminierungsfreien Zugang für diese Netze brauchen, und zwar aus zwei Gründen. Diese will ich noch einmal unterstreichen, damit Sie das Instrument akzeptieren. Der erste Grund für einen diskriminierungsfreien Netzzugang ist sicherlich der, dass wir auf diese Art und Weise die Strompreisentwicklung zumindest im Griff behalten können. Mittel- oder langfristig muss dies auch zu einer Senkung der Strompreise führen, aber wir können sie zumindest stabilisieren.
Noch viel wichtiger ist: Wenn wir diese Netznutzungsgebühr stabilisieren, dann haben wir gleichzeitig eine bessere Möglichkeit geschaffen, damit neue Anbieter auf die Märkte kommen. Das ist das A und O. Wir brauchen neue Stromanbieter auf den Märkten. Nur so kann Wettbewerb entstehen.
Insofern glaube ich, dass das Instrument, das Rot-Grün mit Zustimmung von Baden-Württemberg geschaffen hat, ein
richtiges Instrument ist und auch in der Zukunft eine Rolle spielen wird. Ich bin sehr dafür, dass die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Glos weiterverfolgt werden.
Meine Damen und Herren, es ist in Ordnung, dass, wenn in einer Marktwirtschaft der Wettbewerb nicht oder nicht richtig funktioniert, dagegen kartellrechtlich vorgegangen werden kann. Das gehört zur Marktwirtschaft, meine Damen und Herren. Das ist nicht unanständig.
Wenn wir uns darüber unterhalten, welche Möglichkeiten wir bei Wegfall der allgemeinen Preiskontrolle haben, dann sollten wir doch dieses Instrument nutzen. Ich bin ganz sicher, dass wir dadurch einen wichtigen Beitrag zur Strompreisentwicklung leisten können.
Fragen Sie die Fachleute, z. B. Herrn Böge, den Präsidenten des Bundeskartellamts. Er wird Ihnen sagen: Weg mit der Preiskontrolle, die hat keinen Sinn. Er hat seine guten Gründe dafür. Es gibt derzeit nur noch zwei Bundesländer, die daran denken, diese Preiskontrolle über das Jahr 2007 hinaus fortzusetzen. Niemand sonst denkt mehr daran. Auch Herr Rhiel aus Hessen denkt nicht mehr daran. Er hat andere Instrumente, die möglicherweise wirksamer sind. Darüber reden wir dann im Detail.
Insofern ist es gut, dass wir wirklich einmal festhalten: Wer diese Wettbewerbssituation verbessern will, wird mit einem Instrument Preiskontrolle überhaupt nichts anfangen können.
Vor 14 Tagen ist dies in der „Welt am Sonntag“ wunderbar zusammengefasst worden. Das will ich Ihnen einfach einmal vorlesen. Ich zitiere:
Wenn die Energiepreise endlich sinken sollen, brauchen wir mehr Wettbewerb und kein Zurück zur staatlichen Preiskontrolle.
Herr Minister, weder Sie noch der Sprecher der FDP/DVP ist mit einem Satz darauf eingegangen, weshalb die Strompreise in Baden-Württemberg deutlich teurer sind als in anderen Ländern.
Deshalb muss das noch einmal in den Mittelpunkt gerückt werden. Sie behaupten, die Strompreisgenehmigung sei ein Instrument von gestern.
(Abg. Thomas Knapp SPD hält eine Grafik mit der Überschrift „Strompreise in den Bundesländern am 01.09.2006“ in die Höhe. – Abg. Thomas Knapp SPD: So, jetzt!)
Herr Pfister, Tatsache ist, dass bis zur Stunde alle anderen Länder dieses Instrument im Griff haben und dass die Hessische Landesregierung dieses Instrument anwendet. Wir werfen Ihnen vor, dass Sie es zu einem Zeitpunkt außer Kraft gesetzt haben, zu dem Sie mitnichten bessere Instrumente in der Hand gehabt haben. Deshalb haben Sie Verantwortung für die hohen Preise in Baden-Württemberg.
Jetzt kommt das zweite Argument. Sie sagen: „Ja gut, bei dem Grundtarif sind wir unbestritten die Teuersten, aber es gibt ja Sondertarife für das Handwerk, für den Wirtschaftsbetrieb, für die Industrie.“
Nur geht es uns hier nicht um die Wirtschaft. Die Wirtschaft weiß sich zu helfen. Die Wirtschaft wechselt auch, und die Wirtschaft verhandelt; das ist völlig klar. Unser Thema ist der Privatkunde, das sind die Familien, das sind die Jungen, und das sind die Alten.
Sie sind gleich dran. – Jetzt kommen Sie und sagen: „Aber es gibt doch auch Sondertarife, beispielsweise bei der EnBW.“ Wunderbar!
Schauen wir uns einmal an, was die von Ihnen viel gepriesene Einpreisung der Mehrwertsteuer eigentlich beabsichtigt. Sie sprechen – das ist eine neue Wortschöpfung – vom „Nettopreis“. Jetzt gibt es Nettopreise beim Privatkunden. Sie sagen, der Nettopreis solle stabil bleiben. Schaut man einmal auf das Kleingedruckte, dann sieht man, dass nur
der eh schon superteure Grundtarif gleich bleiben soll, während der Privat-Aktiv-Tarif natürlich steigt. Das heißt, es bleibt mitnichten bei einer Weitergabe der Mehrwertsteuer.
Im Übrigen müsste das gar nicht sein. Die könnten die Mehrwertsteuererhöhung aus ihren überzogenen Gewinnen sowie aus den Einsparungen beim Netzentgelt tragen.
Spielen Sie sich also nicht auf als Verteidiger einer Preiserhöhung bei der EnBW, die nicht notwendig ist!
Jetzt kommt zum Schluss – dann dürfen Sie auch die Frage stellen; dann ist auch meine Redezeit zu Ende – das Thema des Anbieterwechsels. Da sind wir nicht auseinander. Nur: Wir nehmen zur Kenntnis – das sieht man wieder bei dieser unterschiedlichen Tarifgestaltung bei der EnBW –, dass sich die Dinge ganz schnell verändern. Wer irgendwann einmal bei Yello „angedockt“ hat, weil die damals supergünstig waren –