Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir uns fragen, was wir tun können. Ich denke, Aufgabe der Politik ist der gesetzliche und erzieherische Jugendmedienschutz. Dieses Anliegen verfolgen wir schon eine ganze Weile. Seit 2003 ist der neue Staatsvertrag in Kraft, durch den die Aufsichtsstruktur bei den Landesmedienanstalten geschaffen worden ist und der zunehmend Wirkung entfaltet. Sie alle, die Sie in den Rundfunkräten und in den einzelnen Gremien sitzen, haben, so meine ich, dort auch Ihre Aufgabe wahrzunehmen und sich zu Wort zu melden. Das gilt im Übrigen auch für die öffentlich-rechtlichen Anstalten, wo ja auch nicht immer alles zum Besten steht.
Wenn Sie dies einmal betrachten, dann werden Sie sehen, dass ein wichtiger Baustein dieser Struktur die von den Jugendministern der Länder gegründete gemeinsame Stelle namens „jugendschutz.net“ ist, wo seither erfolgreich an der Umsetzung des gesetzlichen Jugendschutzes sowie an medienpädagogischen Ansätzen gearbeitet wird.
Für uns ist weiter wichtig, dass wir seit 2003 auch eine Altersfreigabe für Computerspiele haben, eine wichtige Anleitung und Richtschnur für Eltern beim Kauf von Computerspielen. Ich denke, wir müssen bei den verschiedenen Medien verknüpft ein vergleichbares Schutzniveau schaffen. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Ministerpräsidenten bis zum Jahr 2008 eine Gesetzesevaluation zum Ziel gesetzt haben, um die Wirksamkeit der vorhandenen Instrumentarien zu überprüfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist aber nur die gesetzliche Seite. Auf der anderen Seite müssen wir Eltern bei der Medienerziehung unterstützen.
Sie sind zum Teil auch überfordert. Deshalb geht es auch darum, Kinder und Jugendliche zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Medien zu befähigen. Dazu müssen wir Eltern und professionelle Erzieher in dieser Arbeit unterstützen. Es ist übrigens auch nicht so einfach, die professionellen Erzieher darin zu unterstützen.
Wir haben in Baden-Württemberg – und das zeigen aktuelle Studien – mit den landesweit geförderten Angeboten des erzieherischen Jugendschutzes und der Medienpädagogik seit Jahren viel gemacht. Ich bin froh, dass wir eine gute, funktionierende Landesarbeitsstelle der „Aktion Jugendschutz“ haben, die sich genau dieses medienpädagogischen Themas seit langem annimmt. Es gibt ein Projekt „Gewalt in den Medien – ein Thema für die Elternarbeit“, übrigens ein Erfolg der Enquetekommission „Jugend – Arbeit – Zukunft“ aus dem Jahr 1999, aus dem ein Landesnetzwerk für medienpädagogische Erziehung entstanden ist. Das ist der richtige Weg; daran müssen wir festhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin auch dankbar dafür, dass die Landesstiftung das Thema „Jugend und verantwortungsvolle Mediennutzung“ seit 2003 fördert, und zwar in vielen kleinen, wichtigen Bausteinen dezentral vor Ort. Das ist auch der richtige Weg.
Es wird immer gesagt, auf die Kinderland-Stiftung werde alles abgeschoben. Das wird es nicht sein, aber ich sage Ihnen eines: Die Kinder, die am Sonntag sechs Stunden lang dort waren, haben nicht ferngesehen und waren vor keinem Bildschirm. Es geht auch darum,
dass wir bei Freizeitaktivitäten neben den erzieherischen Aktivitäten mit den Kindern und Jugendlichen auch in Jugendgruppen Medienerziehungsarbeit leisten. Wer im Sommer einmal zu den Jugendlagern der evangelischen oder der katholischen Kirche geht, wird feststellen, dass dort eigentlich die beste Medienerziehung stattfindet. Dort gibt es keine Handys, und in den großen Lagern gibt es 14 Tage lang überhaupt keine mediale Beträufelung, sondern wird tagtäglich mit den Kindern gearbeitet. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört auch dazu, wenn wir über das Thema „Medienerziehung und Gewalt in den Medien“ diskutieren.
Last, but not least, meine sehr geehrten Damen und Herren: Neben allen staatlichen Angeboten sind auch wir selbst Vorbild – in jeder Hinsicht – und müssen Kindern einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien vorleben. Wenn wir es schaffen, dies auch in alle Gremien der Politik, der Erziehung, der Schulen und vor allem in die Familien zu tragen, dann haben wir mit der heutigen Aktuellen Debatte viel erreicht.
Mit Ablauf des 30. September 2005 haben Sie, Frau Dr. Schavan, Ihr Landtagsmandat niedergelegt. Sie gehörten dem Landtag seit April 2001 an. Als Kultusministerin dienten Sie dem Land bereits ab Juli 1995.
Obwohl Sie vor allem als markante Vertreterin der Exekutive wahrgenommen wurden, hieß Politik für Sie jedoch immer auch, die parlamentarische Auseinandersetzung pointiert zu führen. Das spiegelte sich nicht nur in Ihrer Ausschusspräsenz wider, vielmehr kam es gerade hier, im Plenum des Landtags, zum Ausdruck, wo Sie ganz wesentlich zu unserer Debattenkultur beigetragen haben.
Namens des gesamten Hauses danke ich Ihnen für Ihr prägendes Wirken im Dienste des Landes. Für die durch Ihre Wahl zum Mitglied des 16. Deutschen Bundestags auf Sie zukommenden Aufgaben wünschen wir Ihnen alle – die einen mehr, die anderen weniger – Glück und Erfolg.
(Heiterkeit – Anhaltender lebhafter Beifall bei al- len Fraktionen – Beifall auf der Zuhörertribüne)
a) Zustimmung des Landtags zur Berufung von Herrn Helmut Rau MdL zum Minister für Kultus, Jugend und Sport
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aufgrund von Artikel 46 Abs. 2 der Landesverfassung habe ich Herrn Abg. Helmut Rau zum neuen Minister für Kultus, Jugend und Sport berufen. Ich bitte das hohe Haus, der Berufung von Herrn Abg. Rau zum Regierungsmitglied gemäß Absatz 4 desselben Artikels zuzustimmen.
Ferner gebe ich dem hohen Haus bekannt, dass ich im Einvernehmen mit dem Kultusminister Frau Abg. Dr. Stolz zur politischen Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport ernennen möchte. Sie wird künftig die Aufgaben der Ehrenamts- und Weiterbildungsbeauftragten der Landesregierung wahrnehmen.
Ich danke Ihnen und bitte Sie um eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Minister und der neuen Staatssekretärin.
An dieser Stelle danke ich der ausgeschiedenen Kultusministerin, Frau Kollegin Dr. Schavan, für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit über ein Jahrzehnt hinweg. Ich spreche ihr meinen persönlichen Dank und den Dank der Landesregierung sowie meine Anerkennung für die für dieses Land geleisteten Dienste aus. Für ihre künftigen Aufgaben in der Bundespolitik wünsche ich ihr viel Freude und guten Erfolg.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag von Herrn Ministerpräsident Oettinger gehört. Wer der Berufung von Herrn Abg. Helmut Rau zum Minister für Kultus, Jugend und Sport zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke. Gegenprobe! –
Danke. Enthaltungen? – Meine Damen und Herren, der Berufung von Herrn Abg. Helmut Rau zum Minister für Kultus, Jugend und Sport wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen nun zur Vereidigung. Nach Artikel 48 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg haben die Mit
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich darf Sie bitten, die rechte Hand zu erheben und die Worte zu sprechen: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Die An- wesenden nehmen ihre Plätze wieder ein. – Minis- ter Rau nimmt Glückwünsche entgegen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.