Ich lasse zunächst über die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Ich lasse nunmehr über § 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Wer diesen Paragrafen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Wer diesen Paragrafen des Gesetzentwurfs zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4692-5, und die Ziffer 4 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4692-1.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4692-5, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Ziffer 4 des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4692-1, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über § 16 in der Fassung des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Wer diesen Paragrafen des Gesetzentwurfs zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über § 22 in der Fassung des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen mehrheitlich so beschlossen.
und dazu Ziffer 5 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4692-1, sowie den zweiten Teil des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4692-2. Beide Änderungsanträge sind inhaltsgleich; sie begehren, die §§ 23 und 24 zu streichen.
Wer den beiden Änderungsanträgen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über die §§ 23 und 24 in der Fassung des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
und hierzu die Ziffer 6 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4692-1. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über § 25 in der Fassung des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.