(Abg. Drexler SPD: Machen Sie jetzt bei der Mehrwertsteuererhöhung mit oder nicht? – Glocke des Präsidenten)
Es ist charmant, dass ausgerechnet Sie solche Fragen stellen – Sie, die jetzt neun Jahre lang eine Koalition mit der SPD geführt haben,
von der ich Ihnen zehn einzelne Punkte nennen kann, bei denen Sie umgefallen sind, einschließlich Rechtsstaat und Außenpolitik. Da sind Sie jedes Mal eingeknickt.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Hofer FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Beißen Sie doch nicht ins Mikrofon, sondern beant- worten Sie die Frage!)
Aber trotzdem: Vor einer Wahl legen Parteien ihre Konzepte vor. Jetzt darf ich ausnahmsweise einmal zitieren – mit Erlaubnis des Präsidenten.
Der DIHK-Präsident, Herr Braun, sagt, dass das Wahlprogramm der FDP das Zeug zum Reformmotor einer künftigen Bundesregierung habe.
Einen Moment bitte! – Meine Damen und Herren, seien Sie doch bitte etwas ruhiger, damit Herr Kollege Dr. Noll die Frage von Herrn Abg. Kretschmann auch beantworten kann und Sie diese Antwort hören.
Herr Braun, der DIHK-Präsident, sagt, das Konzept der FDP sei der Reformmotor in einer künftigen Bundesregierung,
weil er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Recht als das falsche Signal wertet – so weit der DIHK-Präsident.
Wenn die FDP Regierungspartner wird, muss sie die Kraft aufbringen, ihr Programm nicht verwässern zu lassen.
Da kann ich nur sagen: Deswegen legen wir unterschiedliche Konzepte vor. Dann werden wir sehen, wie die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Wenn wir genug Wählerstimmen hinter uns haben – gegen eine Mehrwertsteuererhöhung –, dann werden wir das auch durchsetzen können. Das ist überhaupt keine Frage.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Dann geht die Kraft verloren! Dann haben Sie kei- ne Kraft mehr! – Abg. Göschel SPD: Dann fallen Sie um! – Zuruf des Abg. Capezzuto SPD)
Jetzt lassen Sie mich zum Schluss aber noch eines sagen: Die Bürgerinnen und Bürger wundern sich ja immer, dass wir uns alle darüber einig sind
kann ich jetzt in Ruhe weiterreden? –, dass Arbeitsplätze nur entstehen können, wenn wir wirtschaftliche Dynamik und Potenziale wieder freisetzen und wenn wir es schaffen, die Steuer- und Abgabenlast, bei der wir global nicht mehr wettbewerbsfähig sind, zu senken. Wenn wir ständig über die Senkung der Abgaben- und Steuerlast reden, aber das Erste, was wir beschließen, dann eine Steuererhöhung ist, wundere ich mich nicht mehr, dass uns niemand mehr glaubt, dass wir die Bürger ernsthaft entlasten wollen.
Immer wird von allen zunächst einmal gefragt: Wo ist denn die Gegenfinanzierung? Wer von Gegenfinanzierung redet, sagt damit schon, dass er gar nicht entlasten will.
Eines sagt Herr Braun auch noch – er hat nämlich im Gegensatz zu vielen anderen gelesen, was die FDP konkret an Zahlen vorgelegt hat –: Wir kommen ohne eine Mehrwertsteuererhöhung aus, wenn wir wirklich einmal ernsthaft Einsparungen durchführen.
Die FDP hat bei den letzten Haushaltsberatungen allein 400 Anträge eingebracht – konkret nachlesbar im Internet.
Ich will nur einmal einen Punkt herausgreifen, die Reform der Bundesagentur für Arbeit. Wenn man die 16 Milliarden € aus der Mehrwertsteuererhöhung, die meiner Meinung nach nicht kommen werden – ich habe es vorhin gesagt; da wird man wieder Ausnahmen machen usw. –, durch eine Reform der Bundesagentur auffangen könnte – –
Man sollte sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: 6 Milliarden € aus Versichertengeldern muss die Bundesagentur nach einem Jahr, wenn nicht vermittelt wird, als
Aussteuerungsbetrag an den Finanzminister abliefern. 6 Milliarden € – das ist völliger Unsinn. Wenn das Arbeitslosengeld II steuerfinanziert ist, kann man doch nicht einen Verschiebebahnhof aus Versichertengeldern machen und 6 Milliarden € hinüberschieben. Wenn wir allein dies ändern würden, hätten wir von den 16 Milliarden € schon 6 Milliarden € eingespart.
Sie alle können konkret nachlesen, dass Vorschläge da sind. Ich zitiere noch einmal Herrn Braun. Er hat unsere Vorschläge nämlich gelesen und sagt:
Als einzige politische Kraft hat die FDP konkrete Vorschläge für Einsparungen im Bundeshaushalt vorgelegt.
Also, was will man mehr? Wir werfen uns immer gegenseitig Unseriosität vor. Wir können Vorschläge nachweisen.
Noch einmal: Wenn wir klar sagen, den Fehler, den man bei der Rente gemacht hat – jetzt brauchen wir wieder einen vorgezogenen Bundeszuschuss trotz der Ökosteuer; wir haben immer gesagt: man drückt sich vor Reformen –, sollten wir an dieser Stelle, bei der Arbeitslosenversicherung, nicht auch machen. Da sollten wir wirklich energisch die Reform angehen.
Wir führen hier nicht ein steuertheoretisches Seminar durch, bei dem man sich durchaus darüber unterhalten könnte, ob das Verhältnis zwischen direkten Steuern, also Einkommen- und Lohnsteuer, und indirekten Steuern, also Verbrauchsteuern, im europäischen Kontext noch richtig ist. Über all das kann man diskutieren. Aber jetzt ist angesagt, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen: „Ihr werdet entlastet, weil wir gewillt sind, zu sparen, den Staat ein Stück weit zurückzunehmen.“ Damit sorgen wir letztendlich dafür, dass wir denjenigen, die allein die Binnenkonjunktur wieder zum Laufen bringen können, nämlich den Verbraucherinnen und Verbrauchern – das sind Rentnerinnen und Rentner ebenso wie Studierende oder Familien –, nicht das falsche Signal geben.