In vielen Bereichen sind wir uns einig. Wir sind uns sicherlich darüber einig, dass das Thema Energieversorgung für die Zukunft ein Schlüsselthema sein wird – vergleichbar mit den Themen Beschäftigung, Schuldenabbau, demografischer Wandel. Dies wird ein Schlüsselthema sein. Je besser und früher wir uns darauf einstellen, desto richtiger ist es. Die Ölpreisentwicklung ist genannt worden, auch der Hinweis auf China, die asiatischen Staaten und die Schwellenländer war richtig. Dass der Gaspreis dem Ölpreis folgt, mag zwar nicht logisch sein, ist aber ganz einfach so.
In einigen anderen Punkten haben wir auch Übereinstimmung: Energieeinsparung, effizienter Einsatz von Energie. Auf diesem Gebiet sind wir in Baden-Württemberg eigentlich immer etwas besser als zumindest der Bundesdurchschnitt. Beim Bruttosozialprodukt haben wir einen Anteil von 14,7 %, beim Bevölkerungsanteil von 13 %, aber beim
Wir sind auch grundsätzlich in dem Bestreben einig, auf breiter Ebene die alternativen Energien auszubauen. Ich hatte vor wenigen Tagen die Gelegenheit, mit einer Wirtschaftsdelegation im Iran zu sein. Der Iran ist von den Erdölvorkommen her immerhin der zweitgrößte Erdölproduzent, und der Iran hat auch Gasvorkommen. Dort gibt es ein Ministerium für alternative Energien. Im Iran sehen Sie Windräder stehen, allerdings in windigen Wüstengebieten, und die haben wir in Baden-Württemberg nicht,
Dass wir unsere Stärken in eine etwas andere Reihenfolge setzen als Sie, dass wir die Wasserkraft, die Biomasse, die Geothermie vor der Windkraft ansetzen, ist klar.
Natürlich haben Sie Recht, wenn Sie sagen, bei der Wasserkraft seien nicht die prozentualen Steigerungen möglich, die man sich bei anderen alternativen Energien vorstellen kann. Aber die absoluten Zahlen sind eben entscheidend. Diese 20 % zusätzliche Nutzung der Wasserkraft übertrifft in absoluten Zahlen alle sonstigen alternativen Energieträger, die Steigerungen von mehreren Hundert Prozent aufweisen.
Wenn das Kraftwerk Rheinfelden ausgebaut ist – für Iffezheim und Gambsheim gibt es bei der EnBW ebenfalls Ausbauvorstellungen –, dann wird im Grunde genommen das Verdopplungsziel erreicht. Wir sind ja übrigens ziemlich dicht dran.
Wir wollen das gar nicht schlechtreden. Aber wir erreichen dieses Ziel eben in erster Linie über die Wasserkraft und nicht über die Windkraft, deren Anteil vielleicht einmal von 0,5 % auf 0,75 % ausgebaut werden kann. Ich will es nicht schlechtmachen, aber das ist die Realität.
Herr Knapp, Sie haben vorhin gesagt, ich hätte etwas angeregt. Ich habe das anders im Gedächtnis. Ich habe im Gedächtnis, dass Sie, Herr Knapp, wie ich finde, richtigerweise im Wirtschaftsausschuss gesagt haben: Bei diesem Schlüsselthema für die Zukunft sollten wir uns doch eigentlich bei allen parteipolitischen Unterschiedlichkeiten einmal zusammensetzen und dieses Thema ideologiefrei besprechen. Das finde ich ganz gut. Allein mir fehlt, was das „ideologiefrei“ anbelangt,
ich will es Ihnen erklären – und der Vernunft folgen würden, dann müssten wir eigentlich auf den Vorschlag eingehen. Wir brauchen zur Entwicklung der erneuerbaren Energien erkennbar mehr Geld. Wenn nicht stehlen – das können wir nicht –, dann müssen wir mal gucken, wo wir es herkriegen.
Was, wenn nicht eine verquere Ideologie, ist der Grund dafür, dass Sie nicht dem Vorschlag zustimmen, den der Wirtschaftsminister und auch der Ministerpräsident vorgetragen haben, unsere Kernkraftwerke in Baden-Württemberg nach allergrößten Sicherheitsaspekten entsprechend ihrer Betriebsdauer weiterlaufen zu lassen und eine Vereinbarung mit der Energiewirtschaft zu treffen, die erzielten Mehrerlöse zum Teil zum rechtzeitigen Aufbau von erneuerbaren Energien einzusetzen? Das fordern wir nachdrücklich.
Zum Abschluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir immer sehen sollten, dass 55 % unseres Stroms aus der Kernkraft gewonnen wird. Der Strom für die Lichter hier im Saal stammt zu 70 % aus der Atomkraft. Ohne den Atomstrom würden also von zehn Lampen nur noch drei brennen. Das heißt: Wenn wir all die Atomkraft einschließlich der Werke, deren Laufzeit abgelaufen ist, ersetzen müssen, dann müssen wir 7 500 Megawatt dazugewinnen. Das wird für Baden-Württemberg außerordentlich schwierig, weil wir so stark von der Kernkraft abhängen und als Standort für andere Kraftwerke nicht besonders gut geeignet sind. Deshalb bin ich dankbar, wenn die EnBW zwei Standorte ins Gespräch bringt. Deshalb muss man gerechterweise auch das Thema Wasserpfennig, wie immer man dazu steht, ansprechen.
Zum Schluss möchte ich noch eine Lanze für die Energieversorger brechen, damit man nicht immer meint, es täte sich nichts. Ich habe gehört, es werde immer der Vorwurf gemacht, die großen Energieversorger, insbesondere die EnBW, hätten überhaupt keinen Sinn für die Stadtwerke. Die großen Energieversorger machen Angebote, wie man mit den Stadtwerken kooperieren kann.
Auf der Hannover Messe konnte man das sehen. Dort waren allein 70 Interessenten von baden-württembergischen Kraftwerksstandorten anwesend und haben ganz intensiv miteinander gesprochen. Ich wollte das an dieser Stelle nur erwähnen.
Deshalb, Herr Knapp: Wenn wir uns zusammensetzen, aber ideologiebefrachtet bleiben, werden wir nicht weiterkommen. Wenn Sie bei dem einen oder anderen Punkt – damit sind vor allem die Grünen gemeint – vernünftigerweise einmal etwas über Bord werfen, kommen wir in der Sache mit Sicherheit weiter.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Knapp SPD: Das gilt aber auch für die andere Seite!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Energiepolitik ist sicher vielschichtig. Wenn wir eine ideologiefreie Diskussion führen wollen, Herr Hofer, dann brauchen wir Zahlen als Datengrundlage. Ich möchte daher als Erstes dem Wirtschaftsministerium für die Vorlage des Energieberichts danken. Die Daten, die darin aufgeführt sind, sind gut aufbereitet und geben uns auch eine gute Grundlage für die Diskussion.
Wenn es allerdings im Vorwort heißt, dass diese Daten „ohne Einschränkung als Grundlage für die aktuelle energiepolitische Diskussion geeignet“ seien, weil sie sich – so heißt es etwas weiter – „auch im Jahr 2003 überwiegend nur minimal verändert haben“, dann mag das zwar für das Jahr 2003 stimmen. Aber wir erleben im Energiebereich derzeit eine dramatische Veränderung, weil sich der Ölpreis im Vergleich zum letzten Jahr praktisch verdoppelt hat. Da zeigen sich möglicherweise Änderungen, die die Energiepolitik dramatisch bewegen werden.
Es gibt ernst zu nehmende Fachleute, die sagen: Diese Preissteigerungen sind nicht nur vorübergehend. Vielmehr wird in wenigen Jahren wird der Zeitpunkt kommen, an dem der Gipfel der Ölförderung erreicht ist; danach wird die Ölförderung zurückgehen. Das Stichwort dazu heißt Peak-Oil.
Danach wird eine steigende Nachfrage von Ländern wie Indien und China auf ein geringer werdendes Angebot treffen, und das wird zu dramatischen Preissteigerungen führen. Der Preis von 50 bis 60 Dollar für das Barrel Öl, den wir jetzt erleben, ist damit noch keineswegs das Ende der Fahnenstange. Ich bin einig mit Frau Dr. Brenner, die sagt, wir müssten uns auf so etwas vorbereiten. Wir brauchen eine Strategie „Weg vom Öl“.
Es wird wahrscheinlich abseits ideologischer Kämpfe eine der ganz zentralen Aufgaben der nächsten Jahre werden, die Frage zu beantworten: Wie schaffen wir es, eine Energieversorgung „Weg vom Öl“ zu erreichen?
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Hofer FDP/DVP: Sehr richtig!)
Meine Damen und Herren, für uns Grüne steht dabei eine Aussage klar an erster Stelle: Die Kernenergie ist dazu keine Lösung. Denn wenn wir schauen, wo derzeit Öl eingesetzt wird – im Verkehr, bei der Raumwärme und in der chemischen Industrie –, dann stellen wir fest, dass die Kernenergie dafür keine Ersatzlösung sein kann.
Wir wissen auch, dass die Nutzung der Atomenergie lebensbedrohend ist. Sie ist auch die teuerste Art von Klimaschutz. Auch die Uranreserven sind begrenzt.
All das sind gute Gründe, weshalb wir sagen: Die Kernenergie bietet keine Lösung bei der Strategie „Weg vom Öl“.
(Abg. Fleischer CDU: Als Übergangslösung unver- zichtbar! – Abg. Hofer FDP/DVP: Aber eine Über- gangslösung kann es sein!)
Jetzt ist die Frage: Wie muss eine Strategie „Weg vom Öl“ aussehen? Da besteht im Grundsatz, glaube ich, große Einigkeit hier im Hause. Eine solche Strategie „Weg vom Öl“ muss sich auf die drei großen E beschränken: Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Energiesparen. Ich glaube, darüber gibt es hier keine große Differenz.
Ich will das Thema „Erneuerbare Energien“ jetzt nicht ansprechen. Wir haben in der letzten Debatte gerade darüber ausführlich gesprochen und die Fakten benannt.
Ich möchte jetzt über die Energieeffizienz und das Energiesparen sprechen, weil der Fokus bei Diskussionen häufig nicht auf diesen Themen liegt, sondern sich alles auf das Thema „Erneuerbare Energien“ konzentriert.
Ich komme zuerst zum Thema Energieeffizienz. Frau Dr. Brenner hat es mit dem „Dachs“ angesprochen. Der „Dachs“ ist ein kleines Blockheizkraftwerk, das die KraftWärme-Kopplung nutzt. Ich meine, nicht nur beim „Dachs“, sondern auch bei anderen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung liegen große Effizienzpotenziale, weil wir Öl effizienter einsetzen können. Wir machen Strom und Wärme daraus. Wir können auf diese Weise den Wirkungsgrad verdoppeln oder sogar mehr als verdoppeln. Da liegen noch sehr große Potenziale, und diese müssen wir nutzen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Der läuft mit Rapsöl!)
Von der Bundesregierung ist dafür das KWK-Gesetz auf den Weg gebracht worden. Leider – das sage ich auch – hat dieses Gesetz noch nicht die notwendigen Fortschritte gebracht. Ich habe den Klimaschutzbericht der Landesregierung gelesen. Darin wird ein Aktionspaket „Zukunft der KWK“ angekündigt. Ich sage vonseiten der Grünen hier konstruktive Mitarbeit zu, wenn sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine zielgerechte Förderung der KWK einsetzen will.
Die Potenziale in diesem Bereich sind groß. Wir Grünen haben das Ziel, die KWK-Stromproduktion durch Einführung einer Quotenregelung zu verdoppeln. Gerade von Ihnen, Herr Hofer, wird das EEG ja häufig als nicht marktkonform bezeichnet. Deshalb sucht man das Heil in einem Quotenmodell. Lassen Sie uns das Quotenmodell doch zunächst einmal im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung erproben.