Protocol of the Session on July 28, 2005

Ich weiß, wie man sie werten kann, das ist alles wahr. Nur, Sie können das Ding so viel drehen und wenden oder auch werten, wie Sie wollen, es bleibt dabei: Die Spitzengruppe hat sich verdoppelt. Die Spitzengruppe besteht aus vier Ländern, die CDU- bzw. CSU-regiert sind.

(Lebhafter Beifall bei der CDU – Beifall bei der FDP/DVP)

Das heißt, bewerten! Aus 25 Seiten 500 Seiten machen heißt nicht, die 25 Seiten ad absurdum zu führen. Deshalb helfe ich Ihnen auch bei der Bewertung.

(Zuruf des Abg. Zeller SPD)

(Ministerin Dr. Annette Schavan)

Ich zitiere jemanden, der völlig unverdächtig ist, den Sie zu jeder Anhörung einladen – ich würde ihn nie einladen,

(Abg. Capezzuto SPD: Der würde auch nie zu Ih- nen kommen!)

aber Sie tun es –, nämlich Klaus Klemm.

(Abg. Capezzuto SPD: Ja aber jetzt!)

Klaus Klemm wird am 15. Juli von der „Süddeutschen Zeitung“ gefragt, woher es eigentlich komme, dass in Ländern, die bei der PISA-Studie gut abschneiden, die Union regiert, und ob denn die Bildungspolitik der Union erfolgreicher sei.

(Abg. Capezzuto SPD: Zufall! – Gegenrufe von der CDU: Oh Mann!)

Ich zitiere Klaus Klemm:

Die Länder, die schon lange von der CDU regiert werden, sind bei den Leistungen tatsächlich deutlich besser.

(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Hört, hört!)

Eine mögliche Erklärung für den Erfolg des Südens ist, dass diese Länder das dreigliedrige System konsequenter verwirklicht haben.

So Klaus Klemm.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Scheffold CDU: Hört, hört! – Abg. Wa- cker CDU: Unwiderlegt! – Zuruf des Abg. Alfred Haas CDU)

Und wenn Sie zum Thema „sozioökonomischer Hintergrund“ mir nicht glauben, was ich ja verstehen kann – es ist doch gar nicht schlimm, wenn Sie mir nicht glauben –,

(Abg. Wintruff SPD: Was ist denn mit Sachsen? Was ist mit Thüringen? – Abg. Dr. Caroli SPD: Kompletter Unsinn!)

zitiere ich den Autor der PISA-E-Studie, Manfred Prenzel.

(Abg. Capezzuto SPD: Das liegt nur an den Leh- rern, nicht an den Regierenden! So ein Unsinn!)

Da wäre ich jetzt vorsichtig. Mit „kompletter Unsinn“ wäre ich einmal vorsichtig.

Manfred Prenzel erklärt auf die Frage: „Welche Bedeutung hat der sozioökonomische Hintergrund?“ – ich zitiere –:

Die sozioökonomische Situation einer Region determiniert also in keiner Weise die Ergebnisse.

(Zuruf des Abg. Capezzuto SPD)

Wenn es so wäre, könnte die Bildungspolitik einpacken, oder Lehrkräfte könnten aufhören, guten Unterricht zu machen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wacker CDU: So ist es!)

Es ist doch der eigentliche Skandal, dass unentwegt versucht wird, so zu tun, als sei es völlig egal, ob in der Schule guter oder schlechter Unterricht stattfinde, ob wir Bildungsreformen machten oder nicht,

(Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)

weil alles irgendwie sozioökonomisch bestimmt sei. Damit hat die PISA-E-Studie aufgeräumt, und es ist ein ermutigendes Zeichen für unsere Schulen, dass sich das, was sie an Qualitätsverbesserung erreicht haben, tatsächlich auf die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler positiv auswirkt.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Jetzt sage ich etwas zur Platzierung. Ich kann damit gut leben, dass Sie eine Sprache benutzen mit Worten wie „Blamage“, „Skandal“, „Stillstand“. Wahrscheinlich würden Sie das gerne auch noch in eine Zeugnisform bringen.

(Heiterkeit – Abg. Kretschmann GRÜNE: Das Wort „Skandal“ haben Sie vor einer Minute selbst verwendet!)

Dann sind das natürlich die Plätze der Ministerin. Das ist immer so. Bei IGLU, wo wir ganz an der Spitze waren, hatte das Ihrer Auffassung nach mit Bildungspolitik gar nichts zu tun. Jetzt ist es die Ministerin. Die können Sie jetzt gerne auch so behandeln, als sei sie gerade durchs Examen gefallen. Wissen Sie, das berührt mich nicht mehr wirklich.

(Abg. Dr. Caroli SPD: Ja! – Abg. Capezzuto SPD: Aha, die Kartons sind gepackt! – Abg. Schmiedel SPD: Auf Wiedersehen! – Weitere Zurufe von der SPD)

Ich sage Ihnen, was Sie tun: Sie sind einfach auf einem Auge blind.

(Abg. Alfred Haas CDU: Auf beiden! Die sehen gar nichts mehr!)

Wir haben in diesem Raum gesagt: Interessant ist für uns nicht der nationale Vergleich, sondern der internationale Vergleich.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Sie haben immer davon gesprochen: „Keine Regionalliga!“ Sie haben immer erklärt: „Wir wollen in die Champions League!“ Das ist ja auch so ein Modewort.

(Abg. Schmiedel SPD: Sehr gut! – Zuruf der Abg. Renate Rastätter GRÜNE)

Wir wollen ja überall in die Champions League. Allerdings werden Sie da nie hineinkommen.

(Abg. Capezzuto SPD: Die Umzugskartons sind schon gepackt!)

Jetzt verbessert sich Baden-Württemberg im internationalen Vergleich in der Lesekompetenz von Platz 17 auf Platz 11, in der Mathematik von Platz 16 auf Platz 15, in den Naturwissenschaften von Platz 16 auf 13.

(Abg. Wintruff SPD: Nur!)

(Ministerin Dr. Annette Schavan)

Ja, ja. Jedes SPD-regierte Land wäre glücklich und würde die Glocken läuten lassen, wenn es auf diesem Platz wäre.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Christoph Palmer CDU: Bremen! Nord- rhein-Westfalen!)

Liebe Frau Rastätter, ich war die Erste, die Sachsen-Anhalt gratuliert hat.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Ist doch schön!)

Ich habe dem Kollegen schon einen Tag vor der Pressekonferenz gesagt: „Du bist der eigentliche Sieger.“