Sie können dieses Thema nicht aufziehen mit dem Vorwurf – das war Ihr Aufmacher –, wir täten für die Integration zu wenig. Das ist der bare Unsinn.
Herr Kollege Braun, jetzt muss ich noch ein Wort hinterherschieben, einfach damit das auch einmal gesagt ist. Ich war drei Jahre Staatssekretär und bin jetzt seit einem Jahr Minister. Wir haben mit Otto Schily regen Kontakt. Es gibt die Innenministerkonferenz, es gibt die Fachkonferenz, es gibt die Ausschüsse. Wir sind im ständigen Bund-LänderKontakt. Ich habe nirgendwo auf dieser Bühne, auch nicht ein einziges Mal, irgendetwas von Frau Staatssekretärin Ute Vogt gehört, gesehen oder gelesen,
die offensichtlich für ganz andere Bereiche zuständig sein mag, jedenfalls nicht für diesen Bereich.
Mit dem Otto Schily können Sie mir ja noch kommen, aber mit der Ute Vogt ganz bestimmt nicht. Von der habe ich in diesem Zusammenhang überhaupt noch nichts gehört und auch noch nichts gesehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Blenke CDU: Das wird auch so bleiben! – Abg. Seimetz CDU: Wer ist denn das eigentlich?)
Es springen jede Menge Staatssekretäre in Berlin herum, auch auf der Bühne des Innenministeriums. Da könnte ich Ihnen Namen, Thesen und Beiträge nennen. Aber von der Ute Vogt habe ich zu diesem Thema noch nichts gehört.
Aber häufig befindet er sich in der Situation des Hundes, wobei der Schwanz mit dem Hund wackelt und nicht umgekehrt, weil viele dieser Vorschläge im Entdeckungsstadium stecken bleiben, da er sie in seiner eigenen Bundesregierung nicht durchsetzen kann.
Nicht zuletzt deswegen haben wir in den Ländern Verfassungsschutzorgane, nach denen sich der Bund die Finger lecken würde.
Wir bleiben dabei: Die föderale Sicherheitsstruktur und die Länderzuständigkeiten im Bereich der Polizei haben sich allemal bewährt.
(Abg. Braun SPD: Dreieinhalb Jahre für ein Um- setzungsgesetz, das ist nicht zu überbieten! – Wei- tere Zurufe von der SPD)
Herr Kollege Braun, jetzt zu den Dingen, die Sie immer noch nicht wahrnehmen wollen, nicht können oder nicht dürfen, wie auch immer. Sie sind sonst ein nüchterner Mann, deswegen zwei, drei Dinge zur Klarstellung:
Wir haben nach den Anschlägen vom September 2001 das Antiterrorprogramm beschlossen. Im Rahmen dieses Programms sind beim Landesamt für Verfassungsschutz 15 Personalstellen geschaffen und erhebliche Sachmittel zur Verfügung gestellt worden. Insgesamt umfasst das Programm in diesem Bereich ein Volumen von 15,9 Millionen €. Diese Mittel konnten wir bis heute von Einsparungen vollständig frei halten.
Wir haben insbesondere haushaltsmäßig Vorkehrungen getroffen, weil natürlich zu befürchten war – jedenfalls haben Sie das befürchtet –,
dass die auf den Personalstellen eingestellten Experten, also die Sprach- und Islamwissenschaftler, diesem Landesamt langfristig erhalten bleiben. Damit haben wir die präventiven Aufklärungsmöglichkeiten im Bereich des islamistischen Terrorismus bzw. Extremismus wirklich nachhaltig gestärkt und verbessert.
Diese nachhaltige Gefährdung der Sicherheitslage muss natürlich jetzt zu weiteren Maßnahmen führen; das will ich noch kurz andeuten. Wir werden weiter gehende Anstrengungen mit finanziellen Folgewirkungen unternehmen müssen. Dies haben wir bereits vor den Anschlägen in London erkannt. Ich habe dies schon zuvor gesagt, weil ich nicht zu denjenigen gehöre, die solche schrecklichen Anschläge sofort zum Anlass nehmen, auch im Bereich der Gesetzgebung neue Forderungen aufzustellen. Diese Art von Aktionismus bringt uns auch nicht weiter. Im Übrigen birgt sie große Gefahren, auf die Herr Kollege Oelmayer hingewiesen hat. Dieses Thema werden wir im Ausschuss noch vertiefen. Dieser Meinung kann ich mich nur anschließen.
Am Schluss bleibt von dem, was wir schützen wollen, möglicherweise nicht mehr sehr viel übrig. Da müssen wir also
mit der nötigen Ruhe, mit Aufmerksamkeit, aber auch mit dem Gefühl für rechtsstaatliche Grenzen agieren,
Im Bereich des Verfassungsschutzes müssen wir Konsequenzen ziehen, beispielsweise aufgrund des neuen Zuwanderungsgesetzes. Für mich ist Zuwanderung immer auch ein Thema der inneren Sicherheit, und das muss es auch sein. Die Konsequenz daraus heißt für mich: Vor jeder Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung muss beim Verfassungsschutz eine Regelanfrage erfolgen. Dies müssen wir personell und technisch sicherstellen. Wir müssen wissen, wer zu uns kommt. Wir müssen schon zweimal wissen, wer auf Dauer bei uns bleiben will.
Des Weiteren werden wir bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 eine große Anzahl von Betreuern, von Versorgungsund Servicepersonal auf ihre persönliche Zuverlässigkeit hin überprüfen müssen. Auch hierzu müssen wir das Landesamt in die Lage versetzen.
Die anhaltende terroristische Bedrohung macht zusätzliche Anstrengungen im klassischen nachrichtendienstlichen Bereich des LfV notwendig. Wir müssen versuchen, verstärkt Informationen aus dem islamistischen Milieu zu gewinnen, auch wenn dies außerordentlich schwierig ist.
Darüber hinaus müssen wir auf eine Verbesserung der nachrichtendienstlichen Logistik hinwirken, etwa bei der Führung von Quellen oder bei der Anmietung konspirativer Räume. All das sind Bereiche, die natürlich erhebliche finanzielle Mittel erfordern.
Zum Schluss noch Folgendes: Wir müssen auch eine neue Technik beschaffen, sei es für die Observation vor Ort oder für die Durchführung von Maßnahmen nach dem Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes.
Ich sehe auch einen Bedarf dafür, die zentrale Observationsgruppe des Landesamts für Verfassungsschutz um einen dritten Observationstrupp zu erweitern. Dieses Vorhaben ist – ich gebe es zu – finanziell sehr aufwendig. Wir müssen sehen, ob wir dieses Ziel mittelfristig erreichen können. Es werden etwa 14 Personalstellen erforderlich sein, um eine solche dritte Observationsgruppe zu installieren. Die Leute müssen natürlich auch mit Fahrzeugen, Kommunikationsmitteln usw. ausgestattet sein. Das wird einen weiteren Betrag von etwa 400 000 € bedingen. Aber über Einzelheiten müssen wir uns noch unterhalten. Ich werde mich im Rahmen der Beratungen zum Nachtrag für den Haushalt 2006 mit dem Kollegen Finanzminister darüber unterhalten.
Ich will abschließen. Ich bin dankbar, dass der Kollege Blenke schon den Dank ausgesprochen hat. Auch ich bin außerordentlich dankbar dafür, dass wir in Baden-Württemberg ein leistungsstarkes und äußerst kompetentes Landes
amt für Verfassungsschutz haben. Die Landesregierung wird dafür sorgen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Dieses Gesetzesvorhaben trägt ganz zweifellos dazu bei.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf zur Vorberatung an den Innenausschuss und zur federführenden Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Sie sind damit einverstanden. Es ist so beschlossen.