Erstens: die Vergabe der Mittel für dieses Exzellenzprogramm. Die Vergabe dieser Mittel muss nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen, und die Entscheidungen müssen möglichst transparent gemacht werden. Hier gibt es durchaus Grund zu Befürchtungen und zur Sorge. Es ist verabredet worden, die Vergabeentscheidungen in einem so genannten zweistufigen Verfahren zu treffen. Es werden nicht nur Wissenschaftler von internationalem Rang die Güte der Anträge beurteilen, sondern es gibt einen Bewilligungsausschuss, in dem Vertreter aller Länder und der Bundesregierung sitzen, sodass durchaus zu befürchten ist, dass am Ende nicht die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit entscheidend ist, sondern dass nach Ländern ausgezählt wird. Das aber ist eben nicht im Sinne des Erfinders. Ich hoffe, dass sich da wissenschaftliche Gütekriterien durchsetzen können.
Ein Zweites, auf das wir achten müssen: Jetzt muss die Kofinanzierung vonseiten des Landes sichergestellt werden. Es ist ja verabredet, dass jede Hochschule, die aus diesem Exzellenzprogramm eine Förderung erhält, 25 % der Mittel
aus dem eigenen Land erhält. In unserem eigenen Landeshaushalt findet sich dazu aber bislang kein Geld.
Im nächsten Jahr, im Jahr 2006, sollen die ersten Gelder fließen. – Herr Kollege Pfisterer, andere Länder haben das anders gemacht. Rheinland-Pfalz zum Beispiel hat Gelder für ein mögliches Exzellenzprogramm in seinem Haushalt reserviert.
Die Höhe ist nicht klar, aber dass der Wettbewerb kommt und dass Baden-Württemberg dann vorbereitet sein sollte, sollte doch auch Ihnen klar sein.
Jetzt wird es darum gehen, dafür Sorge zu tragen, in einem Nachtragshaushalt zusätzliche Gelder für diese Exzellenzinitiative zu sichern. Herr Minister Frankenberg, ich glaube, da haben Sie ein Problem. Bekanntermaßen haben wir im Land viele Hochschulen, die das Zeug dazu haben, zu Leuchttürmen zu werden. Sie haben zugesagt, wenn es denn so komme, würden Sie das Petroleum beisteuern, damit diese Hochschul-Leuchttürme auch leuchten könnten. Woher Sie das Geld dazu nehmen wollen, wenn Sie es nicht stehlen können, davon steht im Haushalt noch nichts geschrieben.
Deswegen befürchte ich, dass Sie in Ihrer Not auf die Idee kommen könnten, das Petroleum den restlichen Hochschulen zu nehmen, die ihre Hütten aber auch noch irgendwie beleuchten müssen. Es wäre nicht im Sinne der Erfinder, wenn Sie das Geld einsammeln würden, indem Sie es Hochschulen aus ihrem Etat nehmen, die es jedoch ebenfalls bitter nötig haben. Wir brauchen zusätzliches Geld, damit unsere Hochschulen zu Leuchttürmen werden können. Wir können uns nicht erlauben, Leuchttürme zu schaffen, indem wir rundherum bei den anderen Hochschulen das Licht abschalten.
Deswegen fordere ich Sie dazu auf: Reden Sie mit dem Finanzminister, und sorgen Sie dafür, dass im nächsten Nachtragshaushalt zusätzliches Geld für diese Exzellenzinitiative zur Verfügung gestellt wird,
(Abg. Fleischer CDU: Schauen Sie, dass in Berlin eine bessere Politik gemacht wird! Wir kümmern uns um unsere Sorgen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema stand ja schon auf der Tagesordnung der letzten Plenarsitzung. Wären wir nicht im Parlament, sondern bei Film, Funk und Fernsehen, dann würde
der Kameraassistent jetzt die Klappe hochhalten und sagen: „Forschungsförderung, die zweite – Action!“ Am Ende müsste es heißen: „Fortsetzung folgt“, und das wäre auch gut so. Wissenschaft und Forschung sind nämlich unsere einzigen Rohstoffe. Deshalb ist Forschungsförderung die wichtigste Zukunftsstrategie.
Wir sprechen heute über die Bund-Länder-Vereinbarung, die den Weg frei gemacht hat für die bereits erwähnte Exzellenzinitiative zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an zentralen Hochschulen und den Pakt für Forschung und Innovation zugunsten der außeruniversitären Forschungseinrichtungen.
Auf die Schwierigkeiten und Geburtswehen auf dem Weg dorthin möchte ich nicht weiter eingehen. Die Fakten sind bekannt, ebenso wie der Inhalt der jetzt erzielten BundLänder-Vereinbarung. Das beschlossene Programm hat zum Ziel – ich zitiere –
den Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Spitzen im Universitäts- und Wissenschaftsbereich sichtbarer zu machen.
eine Leistungsspirale in Gang setzen, die die Ausbildung von Spitzen und die Anhebung der Qualität des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts Deutschland in der Breite zum Ziel hat.
Wir sprechen über ein Programm. Ein Programm ist laut Duden eine „schriftliche Bekanntmachung“ oder ausführlicher „die Darlegung von Grundsätzen zur Erreichung eines gesteckten Zieles“. Man könnte jetzt eine Anleihe bei Lenin machen
Laut Abkommen ist das Programm auf ein Volumen von insgesamt 1,9 Milliarden € angelegt und hat eine Laufzeit bis Ende 2011. Dabei sind die Kosten zu 75 % vom Bund und zu 25 % von den Ländern zu tragen.
Jetzt einmal ehrlich: Wenn unsere Zukunft von Wissenschaft und Forschung abhängt, dann sind 1,9 Milliarden €, auf sechs Jahre angelegt, eigentlich etwas wenig. Zumindest sollte man sich nicht der Illusion hingeben, dass mit diesen Mitteln der bleibende Durchbruch zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erzielbar sei.
Natürlich kenne ich die Situation der öffentlichen Haushalte genauso wie Sie. Man muss sich ja schon fragen: Wer gibt
die Garantie, dass der Bund – gewissermaßen, finanzpolitisch gesehen, „der kranke Mann von Berlin“ – für die 1,9 Milliarden € einsteht? Greifen Sie doch einmal Hans Eichel in die Taschen, wenn er nackt und bloß vor Ihnen steht! Das gilt angesichts des 25-prozentigen Länderanteils natürlich auch für unseren Freund Gerhard Stratthaus. Ich weiß, das ist vielleicht nicht unbedingt ein sehr ästhetischer Anblick,
aber ich möchte meine Ausführungen auch nicht als Ausdruck des Pessimismus verstanden wissen. Der Kassandraruf ist auch kein Zukunftsprogramm. Auf jeden Fall ist der Landeshaushalt 2005/2006 beschlossen; das stimmt. Wenn Anlaufkosten erst in der zweiten Hälfte 2006 anfallen, dann vertraue ich darauf, dass der neue Landtag der Wissenschaft und der Forschung denselben hohen Stellenwert einräumt, den ihnen fakultäts- und fraktionsübergreifend der bisherige Landtag eingeräumt hat.
Meine Damen und Herren, die baden-württembergischen Universitäten sind auf den beginnenden Wettbewerb bestens vorbereitet. Es ist gut zu hören, dass die Hochschulen ihre Anträge schon in der Schublade liegen haben und nur noch auf den Startschuss warten. Ich möchte mich der Forderung, die auch hier geäußert wurde, anschließen, dass die Auswahl wissenschaftsbezogen erfolgt und nicht nach Regionalproporz. Unsere Universitäten sind gut aufgestellt. Sie liegen bei den Rankings regelmäßig unter den ersten zehn. Das wird sich auch bei der Exzellenzinitiative widerspiegeln.
Was die Wettbewerbskriterien und die Auswahl- und Entscheidungskriterien anlangt, ist die Politik gut beraten, dem Sachverstand der wissenschaftlichen Entscheidungsgremien den Vortritt zu lassen. Die sechs Seiten umfassende Ausformulierung der Bund-Länder-Vereinbarung ist dafür ein guter Rahmen.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Die Ausgangsbasis für Wissenschaft und Forschung ist in Baden-Württemberg gut. Gemessen an den Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, zählt unser Land mit einer Quote von 3,9 % zur forschungsintensivsten Region Europas. Zum Vergleich: Deutschland insgesamt 2,5 %, USA 2,9 %, Baden-Württemberg, wie gesagt, 3,9 %. Da kann man sagen: Weiter so, Baden-Württemberg!
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Da geht in keiner Hütte das Licht aus!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Damen und Herren! Zwischen der Einigung der Bund-Länder-Kommission im März 2004 und der Besiegelung des Exzellenzprogramms im Juli
dieses Jahres lagen 16 Monate machtpolitischer Spiele der CDU-regierten Länder um Details. Denn in den Grundzügen war die Einigung im März bereits erfolgt. Auf das, worüber Sie heute gesprochen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, hatten sich die Länder mit dem zuständigen Bundesministerium bereits im März 2004 geeinigt. Dazwischen lagen Machtspiele – Föderalismusproblematik. Endlich beendet wurde diese Diskussion vor allem durch die vorgezogene Neuwahl.
Zu Recht hat deshalb der Sprecher der Rektorenkonferenz, der Rektor der Universität Tübingen, Professor Schaich, diese Zeit als entbehrungs- und enttäuschungsreich bezeichnet. Er sieht zu Recht die Interessen unserer Universitäten schwer beschädigt. Sie selbst haben ja gerade ausgeführt, dass unsere Universitäten von dem Programm besonders profitieren werden. Während der langen Zeit dieser Verhandlungen haben sie ihre Konzepte aus den Schubladen herausgeholt, wieder in die Schubladen hineingetan, wieder herausgeholt, wieder hineingetan. Jetzt endlich können sie sie tatsächlich auch einreichen. Die Einreichungsfrist beginnt am 1. August.
Zu Recht hat der Rektor der Universität Heidelberg, Herr Professor Hommelhoff, den Wissenschaftsminister kritisiert, er lasse mit den Hochschulen seine Kronjuwelen für Parteipolitik missbrauchen. Wir teilen diese Kritik ausdrücklich und freuen uns für unsere Universitäten umso mehr, dass sie nun ihre seit einem Jahr erarbeiteten und inzwischen sicher noch verfeinerten Konzepte vorlegen werden und dass sie sich selbstbewusst diesem Wettbewerb stellen können.
Die Geschichte dieses Exzellenzprogramms wirft ein Schlaglicht auf das fast feindschaftliche Verhältnis zwischen den CDU-Ministern und Ministerin Bulmahn. Dabei ist dies gerade bei den Wissenschaftsministern völlig unverständlich; denn das Wissenschaftsministerium des Bundes hat es unter Rot-Grün geschafft, mehr Geld für Forschung und Wissenschaft zur Verfügung zu stellen.
Ministerin Bulmahn war es, die für den Hochschulbau mehr Geld zur Verfügung gestellt hat. Selbst nach den Kürzungen im letzten Jahr war es immer noch mehr Geld als unter der Kohl-Regierung. Sie war es, die für die Forschung mehr Geld eingestellt hat. Auch mit den Kürzungen ist es immer noch mehr Geld gewesen als unter der Kohl-Regierung.