Ministerin Bulmahn war es, die für den Hochschulbau mehr Geld zur Verfügung gestellt hat. Selbst nach den Kürzungen im letzten Jahr war es immer noch mehr Geld als unter der Kohl-Regierung. Sie war es, die für die Forschung mehr Geld eingestellt hat. Auch mit den Kürzungen ist es immer noch mehr Geld gewesen als unter der Kohl-Regierung.
Die rot-grüne Bundesregierung hat das BAföG verändert und damit die dramatische Aushöhlung, die unter einem CDU-Wissenschaftsminister stattgefunden hat, beendet.
Genau so war es. Sie können die Zahlen ja nachlesen. In der Antwort der Landesregierung wird ja sehr schön deutlich: Der Rückgang der Zahl der Studierenden aus einkommensschwachen Familien ist unter der CDU-Regierung dramatisch gewesen,
Durch die Anhebung der Elterneinkommensgrenzen und die Anhebung des BAföG-Höchstsatzes durch die rot-grüne Bundesregierung gibt es inzwischen doppelt so viele BAföG-Empfänger wie 1998. Inzwischen beziehen 50 % der BAföG-Empfänger eine Vollförderung. Das hat es in Ihrer Zeit nicht gegeben. Das heißt, wir haben unsere Hochschulen wieder für begabte und studierwillige junge Menschen aus einkommensschwachen Familien geöffnet.
Denn genau das, was jetzt die Bundesregierung an Aufbauarbeit und an Stabilisierung der sozialen Gerechtigkeit an unseren Hochschulen geleistet hat, machen Sie mit den Studiengebühren wieder kaputt.
Seit dem Kabinettsbeschluss von gestern ist klar: BadenWürttemberg wird für alle, auch für BAföG-Empfänger, Studiengebühren einführen. Also derjenige, der jetzt dank Rot-Grün im Monat etwas mehr als 500 € BAföG-Vollförderung bekommt, darf davon im Semester 500 € an die Landesregierung bzw. an die Hochschulen zahlen.
Genau das ist der Trugschluss. Sie führen für alle Gebühren ein, und diejenigen, die das Pech haben, Eltern zu haben, die die Gebühren jetzt gerade nicht bezahlen können oder wollen, müssen halt einen Kredit aufnehmen.
Studiengebühren ein. Dass dann die 15 000-€-Schuldenobergrenze für sie gelten wird, ist nur ein schwacher Trost. Diejenigen, die es sich leisten können, die Studiengebühren gleich zu zahlen, gehen frei und ohne Schulden in die Existenz- und Familiengründungsphase. Die Kinder aus den kleinen Handwerksbetrieben, zum Beispiel die Kinder von Friseusen, müssen mit einem Kredit aus dem Studium auf den Schultern Familien und Existenzen gründen. Genau das ist die Linie Ihres Kabinettsbeschlusses.
(Beifall bei der SPD – Abg. Fleischer CDU: Lassen Sie sich öfter die Frisur machen, dann verdient die Friseuse genug! – Zuruf des Abg. Mappus CDU)
Von der Wissenschaftspolitik des Bundes hat Baden-Württemberg in den letzten sieben Jahren ganz besonders profitiert.
Wir haben für den Hochschulbau und für den Forschungsbereich überdurchschnittlich viele Bundesmittel erhalten. Wir haben letzte Woche mit der Einweihung des schnellsten und größten Hochleistungsrechners der Welt in Stuttgart-Vaihingen dazu das schönste Beispiel besichtigen können, bei dem der Bund die Hälfte finanziert hat und sich das Land von seiner Hälfte die Hälfte von der Universität Stutt– gart hat finanzieren lassen. So viel zum Thema Vorfinanzierung durch das Land.
Ich komme zum Schluss. So überzeugt, wie wir gegen Studiengebühren argumentieren und abstimmen werden, so überzeugt werden wir dieses Exzellenzprogramm der Bundesregierung, das in Baden-Württemberg sehr wichtige und zukunftweisende Forschungs- und Nachwuchsbereiche fördern wird, unterstützen. Wir werden entsprechend zustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Bauer, gut Ding will Weile haben. Diese Exzellenzinitiative hat sich in den letzten Monaten tatsächlich zu einem ausgezeichneten Gesamtpaket entwickelt.
Zu den Studiengebühren, meine Damen und Herren: Wir alle wissen, dass wir in Zukunft mehr Geld für die Hochschulen brauchen. Die Studiengebühren sollen den Hochschulen in voller Höhe zugute kommen.
Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, dass die Tilgung des Darlehens für die Studiengebühren nachlaufend ist. Erst wenn jemand in die Berufstätigkeit eintritt und mit seiner Familie mehr als 2 000 € netto im Monat verdient, muss er überhaupt etwas zurückzahlen
zwei Jahre danach, genau –, und dies in Raten von 50, 100 oder 150 €. Dieser Satz ist wirklich verkraftbar. Auch heute schon unter der SPD-Regierung müssen die Studenten BAföG zurückzahlen. Wenn zukünftig das Gesamtdarlehen 15 000 € übersteigen sollte, wird der Betrag gekappt.
Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, dass ein junger, engagierter Mensch, der studieren möchte, diesen Anforderungen mit Sicherheit gerecht wird.
Wir wissen, dass Baden-Württemberg im Hochschulbereich Spitze ist. Das ist sehr erfreulich. Ich möchte dabei auch die Fachhochschulen nicht vergessen. Wir haben im Land her
vorragende Fachhochschulen. Auch auf diesem Gebiet ist Baden-Württemberg wirklich federführend. Aber im jährlichen Universitätsranking des Schweizer Zentrums für Wissenschafts- und Technologiestudien gelang es zum Beispiel im Jahr 2003 keiner deutschen Universität, im internationalen Maßstab mitzuhalten. Die Universität Heidelberg erreichte immerhin Rang 71. In einem internationalen Ranking der englischen „Times“ kam die Universität Heidelberg sogar auf Platz 47.
Dass sich die internationalen Rankings sehr stark an der amerikanischen und der englischen Diktion ausrichten, führt selbstverständlich mit zu diesen Ergebnissen. Wir wollen aber, dass unsere Universitäten weltweit führend sind. Dies ist für unsere Zukunft wichtig.
Meine Damen und Herren, die Exzellenzinitiative ist gut, weil sie gerade nicht den Versuch macht, das Muster angelsächsischer Elitehochschulen auf Deutschland zu übertragen. Ein solcher Versuch wäre – ich habe es vorhin gesagt – aus einer Mehrzahl von Gründen von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Harvard University hat Milliardenbeträge zur Verfügung. Solche Beträge schaffen wir nie und nimmer.
Ob unabhängig davon ein solcher Versuch überhaupt wünschenswert wäre, ist zumindest fraglich. Professor MüllerBöling, der Leiter des CHE, hat zu Recht auf das in der Breite hohe Leistungswissen unserer Universitäten hingewiesen. Das Leistungsniveau deutscher Universitäten ist besser als das Leistungsniveau der amerikanischen Universitäten. Dies ist übrigens auch einer der Gründe dafür, dass junge deutsche Wissenschaftler gerade an amerikanischen Elitehochschulen hervorragende Chancen haben. Wir brauchen natürlich diese begabten Wissenschaftler auch wieder hier im Land. Deshalb hoffen wir, durch diese Exzellenzinitiative die jungen Leute hier halten zu können.
Die Exzellenzinitiative knüpft an den Bedingungen und Stärken der deutschen Hochschul- und Wissenschaftslandschaft an, indem sie die Forschung von Universitäten und Wissenschaftsorganisationen durch die Förderung herausragender Zentren, Exzellenzclustern, nachhaltig stärkt und durch die Förderung von Zukunftskonzepten für universitäre Spitzenforschung zur Weiterentwicklung des Forschungsprofils von bis zu zehn im Wettbewerb auszuwählenden Universitäten beitragen soll.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Zukunftsoffensive IV hinweisen, durch die gerade in Forschung und Wissenschaft nochmals 165 Millionen € investiert werden.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg hat inzwischen eine lange Strecke der Reform seiner Hochschulen hinter sich. Mit dem zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretenen neuen Landeshochschulgesetz wurde dieser Prozess vorläufig abgeschlossen. Wir haben die Leitungsstrukturen der Hochschulen verbessert und gestärkt.
Bei dieser Gelegenheit: Wer sich die Geschichte der berühmten amerikanischen Eliteuniversitäten anschaut, stellt fest, wie stark deren Entwicklung durch starke, energische Präsidenten geprägt ist. Auch an den Hochschulen ist die Führung von herausragender Bedeutung.
Wir haben den Hochschulen die Möglichkeit gegeben, ihre Studierenden nach eigenen Kriterien weitestgehend selbst auszuwählen. Wir haben Elemente leistungsorientierter Mittelzuweisungen eingeführt und gestärkt. Kurz: Wir haben Bedingungen dafür geschaffen, die Qualität, die Leistungsfähigkeit und die Effizienz unserer Hochschulen durch nationalen und internationalen Wettbewerb weiter zu steigern.
Meine Damen und Herren, wir sehen uns für Baden-Württemberg auf einem guten Weg. Selbstverständlich werden wir die Mittel für dieses Programm zur Verfügung stellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur eine kurze Bemerkung zum Thema Studiengebühren. Wir können ja nicht wirklich im Detail darüber reden, was für Eckpunkte Sie vorgelegt haben. Die Eckpunkte der Landesregierung zum Gesetz über Studiengebühren liegen der Opposition nicht vor.
Sie geben die Information der Presse, aber die Opposition muss noch ein paar Wochen zuwarten, bis sie in die Details der Planungen eingeweiht wird. Das finden wir sehr bedauerlich. Wir haben ja schon öfter in diesem Hause betont, dass dies kein guter Umgang mit der Opposition ist.