(Beifall bei den Grünen – Abg. Hofer FDP/DVP: Das Wort „Arbeitsplätze“ kommt überhaupt nicht vor! – Abg. Seimetz CDU: Das kam gar nicht vor in Ihrer Rede! Kein Wort zu Arbeitsplätzen, Herr Kretschmann!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kretschmann, ich sage das nur, um das noch einmal klarzustellen: Den Titel der Aktuellen Debatte haben Sie gewählt: „Subventionspolitik in Baden-Württemberg“.
Deshalb habe ich vorhin auch etwas zur Landwirtschaft gesagt. Inhaltlich kann ich Ihnen zustimmen: Das, was die Landwirtschaft zur Pflege unserer Kulturlandschaft bekommt,
ist eine Gegenleistung für eine erbrachte Leistung, die für die öffentliche Hand viel teurer wäre, wenn sie sie erbringen müsste.
Wenn es irgendwo berechtigt ist, dass die öffentliche Hand mitfinanziert, dann gilt das für diesen Bereich.
Aber Sie haben auch noch ein paar andere Beispiele angesprochen. Ich komme nochmals auf die Messen zurück.
Das Regionalmesseprogramm ist, was die Investitionskostenzuschüsse angeht, mittlerweile abgeschlossen. Das heißt, wir befinden uns noch in der laufenden Abfinanzierung, aber es können keine neuen Anträge mehr kommen.
Die Spielregeln dafür sind klar: Das Land wird für bestimmte förderfähige Kosten einen Investitionszuschuss von maximal 15 % übernehmen. Wir gehen nicht in den Betrieb hinein. Insofern sind die Spielregeln für das Regionalmessegeschäft, was die Investitionstätigkeit und das Betreibergeschäft angeht, von uns klar und eindeutig vorgegeben.
Wenn Sie bei Regionalmessen einen privaten Betreiber wollen, muss ich sagen: Der Markt in Baden-Württemberg ist groß. Ich weiß nicht, ob es entsprechende Anfragen gibt und, wenn ja, von wem. Ich weiß auch nicht, ob es jemals dazu kommen wird.
Aber ich bin mir sicher: Dort, wo die öffentliche Hand Eigentümerin einer Messe oder einer anderen öffentlichen Infrastruktureinrichtung ist, kann es durchaus auch überlegenswert sein, Private einzubeziehen, es sei denn, man würde damit einen öffentlichen Auftrag, wie er durch das Landesmessegesetz bei der Landesmesse gegeben ist, unterlaufen. Dadurch wäre natürlich eine Grenze gesetzt, die wir nicht überschreiten dürften.
Jetzt zum Thema Söllingen: Ich glaube, dass diese Investition des Landes richtig war. Im Übrigen sind wir hierbei nicht Subventionsgeber, sondern Eigentümer – um auch das noch einmal klarzustellen. Der Flughafen in Söllingen hat sich natürlich auch entlastend auf den Landesflughafen Stuttgart ausgewirkt.
Der Landesflughafen Stuttgart ist von allen Flughäfen in Deutschland und in Europa derjenige, der prozentual die höchsten Zuwächse bei der Zahl der Flüge sowie bei den Passagierzahlen aufweist.
Sie haben die Subventionierung des Flugbenzins angesprochen. Da muss ich Sie fragen: Wer regiert denn in Berlin?
Die rot-grüne Bundesregierung hätte doch schon längst eine Besteuerung des Flugbenzins vornehmen können. Warum machen Sie es denn nicht? Weil dies ein offensichtlicher Standortnachteil wäre.
Das wäre im europäischen Vergleich eben eine ganz klare Benachteiligung des Flugbetriebs in Deutschland und damit auch eine Benachteiligung der öffentlich geförderten Infrastruktur unserer Flughäfen.
Zu der Zahl der Passagiere in Söllingen: Sie lag im Jahr 2002 bei 200 000, im Jahr 2003 bei 300 000 und im Jahr
2004 bei 600 000. Im Jahr 2005 sind es 700 000 Passagiere, die in Söllingen abfliegen oder ankommen.
Was will man eigentlich mehr, als dass diese von der öffentlichen Hand geförderte Infrastrukturmaßnahme vom Markt angenommen wird, dass dort Flugzeuge abfliegen und ankommen und dass dadurch dort mittlerweile auch über 1 400 Arbeitsplätze angesiedelt werden konnten?
Das wiederum hat positive Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft, auf die Gewerbeentwicklung, auf die Standortentwicklung, auf die Ansiedlung von Unternehmen.
muss man auch sagen, dass Söllingen immerhin ein Plus von 1,1 Millionen € verzeichnet. Sie haben damals, als wir in Söllingen eingestiegen sind, gesagt, es handle sich um ein Millionengrab, ein Unternehmen, das auch im laufenden Betrieb nicht wirtschaftlich zu führen sei. Das Gegenteil ist der Fall; Ihre Meinung wird von den Tatsachen widerlegt.
Schauen Sie sich doch einmal vergleichbare andere öffentliche Infrastrukturmaßnahmen an. Schauen Sie sich den Landesflughafen an. Dort sind allein bei den betreffenden Investitionen auch nicht alle Abschreibungen berücksichtigt.
Bei anderen Maßnahmen gilt das Gleiche. Deshalb geben wir dafür ja auch einen entsprechenden Zuschuss.
Verwechseln Sie bitte auch nicht die Schwäbischen Hüttenwerke mit einer Infrastruktureinrichtung wie dem Flughafen Söllingen. Da vergleicht man wirklich Äpfel mit Birnen. Bei den Schwäbischen Hüttenwerken handelt es sich um ein Unternehmen, das sehr wohl auch auf dem Privatmarkt gut bestehen kann. Auf dem Privatmarkt wiederum gibt es Investitionsbereite und benötigen wir dringend Investitionen, um dieses Unternehmen auch morgen noch wettbewerbsfähig im Markt halten zu können.
Sie wissen genau, wie sich die Situation bei den Schwäbischen Hüttenwerken darstellt: Zumindest ein Investor ist derzeit nicht bereit, in dem Maße zu investieren, wie es eigentlich notwendig wäre. Es liegt doch geradezu in der Verantwortung des Landes, dass man in einer solchen Situati
on, in der noch mehr Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, versucht, ein solches Unternehmen weiterzuverkaufen, damit es im Markt weiterhin eine Perspektive hat. Nichts anderes haben wir heute Morgen im Finanzausschuss einstimmig beschlossen.
Insofern: An dieser Stelle haben Sie sicherlich ökonomischen Sachverstand bewiesen. Bei der Frage der Subventionspolitik allerdings haben Sie in dieser Hinsicht noch erheblichen Nachholbedarf.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, Sie haben mit der Begrifflichkeit von Subventionen begonnen und, meine ich, zu Recht gesagt, dass man Erhaltungssubventionen möglichst zurückführen und Anpassungs- oder Produktivitätshilfen stärker gewichten solle.
Nach Ihrem Subventionsbericht waren die Erhaltungshilfen mit 43,5 % im Jahr 2003 leider der größte Posten. Deshalb gibt es an dieser Stelle tatsächlich noch Handlungsbedarf. Wir sind gespannt, ob den hehren Worten beim nächsten Subventionsbericht Taten folgen. Denn dann müssen Sie natürlich an die Landwirtschaft heran – das ist der allergrößte Posten.