die vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung diese langfristigen Verträge durch Subventionen unterstützt, natürlich erwartet haben, dass die eigene Landesregierung nicht Vorschub dafür leistet, dass diese Verträge gebrochen werden.
Jetzt kommen Sie daher und sagen, sogar Stuttgarter Stadträte hätten zugestimmt. Was soll denn ein Stuttgarter Stadtrat machen, wenn er sieht, dass die Vertreter des Landes zustimmen, dass eine Regionalmesse komplett ausverkauft wird? Sollen die Stuttgarter Stadträte dann sagen: „Wir vertreten Sinsheimer Interessen“?
(Abg. Fischer SPD: Wer weiß das? – Zurufe von der CDU: Wer? – Maurer? – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Maurer auch!)
Vor dem Hintergrund, dass viele mittelständische Betriebe im Kraichgau und in der Region jetzt vor einem Fiasko stehen, finde ich es schäbig, dass Sie sich darüber lustig machen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Birk CDU: Weniger Theatralik, Kollege! Das ist ja reif für die Volksschaubühne! – Abg. Fleischer CDU: Eine männliche Inge Meysel spricht! – Abg. Capezzuto SPD: Das ist die liberale Wahrheit!)
Sie haben gesagt, die Messe in Sinsheim sei zu klein geworden. Dabei geht es um zwei Messen, nämlich um die Motek und die Control. Sie hätten die Chance gehabt – wenn Sie aktive Politik betrieben hätten –, zu sagen: Wir reden mit Schall, mit Layher und mit der Regierung, wie wir das Problem lösen, dass die auch in der neuen Landesmesse Entwicklungsmöglichkeiten bekommen. Aber Sie hätten in Sinsheim eine Grundlage dafür lassen müssen, dass sich die Messe dort weiterentwickelt, und dafür sorgen müssen, dass man über die zeitlichen Abläufe spricht und dass dieser Prozess kontrolliert und fair vonstatten geht. Stattdessen haben Sie dem Vorschub geleistet, dass vorsätzlich Verträge gebrochen werden, die auch unter Mitwirkung des Landes zustande gekommen sind.
Und was das Argument angeht, er wollte weg: Es lässt sich ja nie kontrollieren, ob das ernst gemeint war oder nicht.
Wirken Sie jetzt auf die Geschäftsführung ein, dass das aufhört? Es gibt zwei konkrete Projekte, bei denen der Ge
schäftsführer der Stuttgarter Messe schon wieder mit Bündeln von Geldscheinen aus Steuermitteln nach Karlsruhe und nach Friedrichshafen die Angel ausgeworfen hat, um sie als neue Projekte hierherzuziehen. Kommen Sie bitte hierher, und sagen Sie, dass Sie das verhindern werden! Wir wollen keinen Ausverkauf der Regionalmessen durch die Landesmesse in Stuttgart.
(Abg. Zeller SPD: Wo bleibt die Antwort des Mi- nisters? – Gegenruf des Wirtschaftsministers Pfis- ter: Ich habe es doch klar gesagt! – Abg. Fischer SPD: Er hat sich gerade gemeldet! – Zuruf von der SPD: Er muss die Angel abschneiden! – Abg. Ca- pezzuto SPD: Im Interesse der anderen Messe- standorte! – Weitere Zurufe von der SPD – Unru- he)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie können es im Wortlaut meiner Rede nachher nachlesen: Ich habe hier klar gesagt und unterstrichen, was auch der Kollege Hofer und der Kollege Birk deutlich gemacht haben, nämlich, dass es aus meiner Sicht nicht Aufgabe einer Messepolitik und ebenso wenig Aufgabe der neuen Landesmesse sein kann, eine aggressive Abwerbepolitik zu betreiben. Dies ist eine klare Erklärung, und dabei bleibt es, meine Damen und Herren.
(Abg. Schmiedel SPD: Ja, verhindern Sie es! – Abg. Drexler SPD: Sie müssen es verhindern! Nicht: „Es ist nicht Aufgabe“!)
Meine Damen und Herren, wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge. Ich gehe davon aus, dass beide Anträge an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden sollen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Aktuelle Debatte – Die rot-grüne Bundesregierung vernachlässigt die Verkehrswege-Infrastruktur des Bundes in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der CDU
Das Präsidium hat die übliche Redezeit von fünf Minuten für die Redner in der ersten Runde und fünf Minuten für die anschließenden Erklärungen festgelegt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wären mehr als überrascht, wenn es im September nicht zu Bundestagswahlen käme. Folglich stimmen wir alle darin überein, wenn ich
sage: Unabhängig davon, wie die Wahlen ausgehen, bedeutet dieses Datum in der Bundespolitik eine Zäsur. Deswegen meine ich, es ist nicht mehr als recht und billig, dass wir uns in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu dieser Zäsur einmal mit der Frage befassen, wie es denn mit den Infrastrukturmaßnahmen in Baden-Württemberg, für die der Bund zuständig ist und das Geld zur Verfügung zu stellen hat, aussieht.
Ich beginne bei den Bundesfernstraßen. Ich möchte jetzt gar nicht damit anfangen, Millionen oder gar Milliarden von Euro zu zählen.
(Abg. Dr. Caroli SPD: Wir bitten aber darum! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Da würden Sie auch alt aussehen, weil es mehr geworden ist! – Weitere Zurufe und Unruhe)
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das ist eine Mär- chenstunde! – Zuruf von der SPD: Wir wollen die Zahlen hören!)
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Dass der Zustand schlecht ist, wissen wir, aber das war doch unter Kohl nicht anders! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Haben Sie nachher keine Rede- zeit?)
Können wir uns wenigstens darauf verständigen, dass eine Autobahn mit einer durchschnittlichen Verkehrsmenge von täglich 70 000 bis 80 000 Fahrzeugen für jede Fahrtrichtung, wenn wir vom heutigen Standard ausgehen, drei Fahrspuren und einen Standstreifen hat?
Können wir uns weiter darauf verständigen, dass BadenWürttemberg zu den Bundesländern gehört, die den höchsten Anteil an Transitverkehr haben? Wenn Sie mir das alles zubilligen, dann sage ich ganz einfach: Baden-Württemberg hat nicht e i n e Ost-West-Verbindung, die diesem Standard entspricht – nicht eine einzige: weder die A 6 noch die A 8, noch die Bundesstraßen B 31 oder B 311.