Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben im Grunde die wesentlichen Inhalte, Mechanismen und Merkmale dieses neuen Gebildes des Staatsvertrags und der Metropolregion bereits beschrieben. Deshalb brauche ich sicherlich nicht mehr im Detail darauf einzugehen.
Ich kann Ihnen sagen – das war ja eigentlich auch der Tenor aller Redner –, dass man sich im Rhein-Neckar-Gebiet über die erreichte Anerkennung als Europäische Metropolregion ausdrücklich freut. Man hofft inständig darauf, dass der Abschluss des Staatsvertrags über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung und der Weiterentwicklung des Rhein-Neckar-Gebiets möglichst bald erfolgt. Das kann man nur unterstreichen. Wenn man nämlich die Diskussionen hier im Haus, aber auch draußen vor Ort mitverfolgt hat, stellt man fest, dass dies nicht nur ein Wunsch etwa der politischen Seite ist, sondern dass es auch breit getragen wird, auch von den dortigen Regionen, von den dortigen Verbandsversammlungen, die ja aufgelöst werden, die zusammengefasst werden. Das wird übrigens ausdrücklich auch von der Wirtschaft getragen. Gerade die Wirtschaft – Sie haben darauf hingewiesen – hat, glaube ich, einen wesentlichen Anteil, auch als Katalysator, wenn es darum geht, zu diesem Erfolg zu kommen. Die Errichtung dieser Region Rhein-Neckar wird von den Wirtschaftsverbänden unisono mitgetragen. Sie wird aber auch von den Bürgerinnen und Bürgern – das ist das Wichtigste – mitgetragen.
Im Übrigen wird die Schaffung dieser Region auch von drei Fraktionen dieses Landtags mitgetragen. Wenn ich es recht höre, haben auch Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, gegen die Grundidee überhaupt nichts einzuwenden. Das heißt also, auch hier im Hause besteht große Übereinstimmung über das, was jetzt zur Verabschiedung ansteht.
Ich möchte noch kurz auf den einen oder anderen Punkt des Entschließungsantrags der Fraktion GRÜNE eingehen. In dem Antrag sind ja Punkte enthalten, die konsensfähig sind.
Ich will einmal auf die Frage der Direktwahl der Vertreter in der Regionalversammlung eingehen: Ich möchte Ihnen sagen, Frau Kollegin Bauer: Es hat fünf Sitzungen der Regierungskommission gegeben. In all diesen fünf Sitzungen der Regierungskommission hat das Thema Direktwahl nicht ein einziges Mal eine Rolle gespielt.
(Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Hätten Sie uns da- zugenommen! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Umso schlimmer!)
Ich will Ihnen auch sagen, warum: Das hängt einfach damit zusammen, dass wir sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz ein Landesplanungsrecht haben, das diese Direktwahlen ausdrücklich nicht vorsieht. Hätten wir trotzdem in diesem singulären Fall eine Direktwahl eingeführt, würde das eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Regionalverbänden, die wir hier in Baden-Württemberg haben, bedeuten.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Was ist mit Stuttgart? Das gibt es doch schon! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das ist ein Grund, aber kein Hindernis!)
Das ist der Ausgangspunkt der Diskussion. Das schließt aber doch nicht aus, dass die Direktwahl in dieser Region – allerdings im Geleitzug mit anderen Regionen in BadenWürttemberg; das wäre die Voraussetzung – im Laufe der Zeit eingeführt wird.
Sie können es mit dem Verband Region Stuttgart nicht ohne weiteres vergleichen, weil der Verband Region Stuttgart ganz andere Kompetenzen als diese Region hat. Insofern ist es nicht ohne weiteres vergleichbar. – Ich sage ausdrücklich: Es war jetzt nicht möglich und wird auch in der Zukunft – ich meine, in den nächsten 14 Tagen – nicht mehr möglich sein, die Direktwahl einzuführen. Aber insgesamt schließe ich nicht aus, dass das Thema Direktwahl wieder auf die Tagesordnung kommt.
Das Zweite, was Sie vorschlagen, ist, dass das Verhältnis der so genannten geborenen Mitglieder zu den gewählten Mitgliedern verändert werden solle. Wenn Sie allein die Mitglieder aus Baden-Württemberg nehmen, stellen Sie fest, dass weniger als 25 % dieser Mitglieder so genannte geborene Mitglieder und mehr als 75 % gewählte Mitglieder sind.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Wort zu dem Thema Metropolregion sagen: Ich finde es gut – ich habe mich darüber gefreut; alle haben sich darüber gefreut –, dass wir am 28. April dieses Jahres zum einen die Anerkennung dieser Metropolregion Rhein-Neckar erreichen konnten. Wir wollten aber noch etwas anderes – das war mir in dieser Ministerkonferenz auch persönlich ganz wichtig –: Wir wollten erreichen, dass die Rhein-Neckar-Region als Metropolregion anerkannt wird, aber nicht ein abgeschottetes Gebilde für alle Tage ist. Vielmehr muss diese Metro
Die Ministerkonferenz für Raumordnung wird prüfen, wie weitere interessierte und qualifizierte Großstadtregionen in den Rahmen der Leitbilder und Handlungsstrategien der Raumentwicklung einbezogen werden können.
Damit ist für uns alle die Chance gegeben, dafür zu sorgen, dass die von uns allen jetzt begrüßte Metropolregion RheinNeckar nicht ein abgeschottetes Gebilde, sondern entwicklungsfähig ist. Damit wird deutlich, dass erstens BadenWürttemberg das Thema Weiterentwicklung der Regionen weiterhin auf der Tagesordnung haben wird und dass zweitens die Chance auf Anerkennung als Europäische Metropolregion, die sich für das Rhein-Neckar-Gebiet jetzt konkretisiert hat, über die Öffnungsklausel auch für den grenzüberschreitenden Oberrheinraum besteht.
Voraussetzung ist, dass die Hausaufgaben gemacht werden. Voraussetzung ist, dass auch das grenzüberschreitende Element gefördert wird; das ist klar. Aber das bedeutet eben, dass alle Möglichkeiten über das hinaus, was jetzt als Metropolregion geschaffen worden ist, auch in der Zukunft bestehen. Das bedeutet im Klartext, dass den Regionen, jedenfalls von Stuttgart aus, keinesfalls ein Korsett verpasst wird, sondern dass ein Maßanzug möglich wird.
Wir werden jedenfalls alles tun, damit diese Möglichkeiten genutzt werden. Ich habe deshalb bereits im Januar dieses Jahres und später noch einmal im Mai die wichtigen Repräsentanten etwa des Oberrheinraums angeschrieben und sie gebeten, die notwendigen Dinge, die man braucht, um später als Metropolregion anerkannt zu werden, jetzt einzuleiten. Ich habe bei diesen Repräsentanten eigentlich nur Zustimmung erfahren.
Dieser Maßanzug Oberrhein wird im Einzelnen noch entworfen werden müssen. Die Kooperationsstrukturen müssen noch deutlich weiterentwickelt werden. Aber ich bin davon überzeugt, meine Damen und Herren, dass wir auf einem guten Weg sind und dass wir uns auch mit dem, was jetzt mit diesem Staatsvertrag erreicht worden ist, auf einem guten Weg befinden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 13/4387. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse nun über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4450, abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 28. April 2005 – Offenburg, Verkauf des landeseigenen Anwesens Badstraße 20 a/b – Drucksachen 13/4331, 13/4392
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 17. Mai 2005 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: 7. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft – Drucksachen 13/4348, 13/4388
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 17. Mai 2005 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Rolle der Universitäten im Rahmen des Lissabon-Prozesses – Drucksachen 13/4349, 13/4389
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 13/4420, 13/4421, 13/4422, 13/4423
Herr Abg. Döpper hat als Vorsitzender des Petitionsausschusses darum gebeten, die laufende Nummer 5 der Drucksache 13/4423 wegen zwischenzeitlich geänderter Sach- und Rechtslage an den Petitionsausschuss zurückzuüberweisen. –