Liebe Frau Bauer, ich will damit deutlich machen: Dass wir Entwicklungen für richtig und gut gelaufen halten, heißt nicht, dass wir uns zurücklehnen. Vielmehr nehmen wir die neuen Herausforderungen auch an.
Schullaufbahn und Schulerfolg sind auch zentrale Fragen, die bei PISA im Zusammenhang mit der sozialen Herkunft gestellt werden. Ich bin in der Tat auch der Meinung, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit im Bildungswesen eine der Schlüsselfragen ist. Das Wichtigste ist, dass wir bei Schullaufbahnentscheidungen keine endgültigen Entscheidungen treffen, sondern dass wir ein Bildungswesen haben, das an vielen Stellen weiterführt und weitere Qualifikationen ermöglicht.
Deswegen ist es einfach wichtig, hier zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Drittel aller Hochschulzugangsberechtigungen bei uns nicht im allgemein bildenden Gymnasium erworben werden und dass 45 % der Hauptschüler einen mittleren Bildungsabschluss erwerben. Das heißt, unser Bildungswesen kennt keine Sackgassen, sondern die Chance zum Aufstieg durch Bildung.
Ich will noch einmal Professor Baumert zitieren. Er hat Baden-Württemberg in diesem Zusammenhang das modernste Bildungsland in Deutschland genannt. Ich stimme Professor Baumert in dieser Analyse und Bewertung zu und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung der Anträge.
Die Anträge der Fraktion der CDU, Drucksachen 13/2835 (geänderte Fassung) und 13/3073, und der Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/3552, sind als Berichtsanträge durch die Aussprache erledigt. Dasselbe trifft auf den Abschnitt I des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/3133, zu.
Wie wünschen Sie mit Abschnitt II des Antrags Drucksache 13/3133 zu verfahren? Die Ziffern 1 und 2 dieses Abschnitts haben sich wohl erledigt. Gilt das auch für die Ziffern 3 und 4?
Auch die Ziffern 3 und 4 haben sich erledigt. – Danke schön. Damit ist Abschnitt II des Antrags Drucksache 13/3133 insgesamt erledigt.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4300. Wünschen Sie Abstimmung über diesen Antrag? – Das ist der Fall.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Mai 2005 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Staatsvertrags zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen zur Verbesserung der Kooperationsstrukturen im Rhein-Neckar-Gebiet – Drucksachen 13/4346, 13/4387
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 26. Juli 2005 werden die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, von Hessen und von Rheinland-Pfalz an einem, wie ich meine, wegweisenden Tag für meine Heimatregion
den neuen Staatsvertrag unterzeichnen. Der Tag steht bei uns im Rhein-Neckar-Dreieck unter dem Motto „Region im Aufbruch“. Der neue Staatsvertrag wird die im Wesentlichen seit 1969 bestehenden Regelungen für unseren nördlichen Landesteil und die angrenzenden Bereiche in den Bundesländern Hessen und Rheinland-Pfalz ersetzen.
Ich danke den Herren Ministerpräsidenten Erwin Teufel und Günther Oettinger aufseiten unseres Bundeslandes, dass Baden-Württemberg bei der Erarbeitung der neuen staatsvertraglichen Grundlage regionaler Entwicklung Motor war. So wurden entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt. In unserem Bundesland ist die Rhein-Neckar-Region als neu anerkannte Metropolregion in Europa eine der Exzellenzregionen. In der Wirtschafts- und Innovationskraft ist sie wohl die zweitstärkste Region nach dem mittleren Neckarraum, und wenn die Vernetzung Zug um Zug klappt – –
Herr Kollege Schmiedel, erlauben Sie mir, das in meinen Worten zu formulieren. Sie können es in Ihren Worten dazwischenrufen. Wir liegen nicht auseinander.
(Beifall des Abg. Hillebrand CDU – Abg. Schmie- del SPD: Diese Wörter sind zu den Akten gelegt! – Abg. Drexler SPD: Ich sage nur: Winnetou! – Wei- tere Zurufe)
Wenn Sie, wie einige Solitäre in Mannheim, Bedarf haben, Karl-May-Bücher zu lesen, dann kommen Sie in den Sommerferien zu mir. Meine Kinder werden sie Ihnen ausborgen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Abg. Fleischer CDU: Sehr gut! – Zurufe von der SPD – Abg. Fleischer CDU: Sprich jetzt über die Metro- polregion!)
(Abg. Schmiedel SPD: Laubfrosch! – Gegenruf des Abg. Dr. Birk CDU: Hinter jedem Drexler steckt ein Frosch!)
In ihrer Wirtschafts- und Innovationskraft ist die Rhein-Neckar-Region wohl die zweitstärkste Region in unserem Bundesland, meine Damen und Herren, und sie wird noch stärker werden, wenn die Verzahnung klappt:
am gesamten Oberrhein bis hinunter nach Basel – von uns aus gesehen hinunter; von Gundolf Fleischer aus gesehen hinauf nach Mannheim, nach Südhessen und nach Rheinland-Pfalz. Das ist das politische Ziel, das wir gemäß Landesentwicklungsplan 2002 verfolgen.
Der grenzüberschreitende Verband Region Rhein-Neckar wird gegründet, und die Fraktionen von CDU, FDP/DVP und SPD – darum kann ich Herrn Kollegen Drexler auch nicht so ganz verstehen – haben gemeinsam einen Entschließungsantrag formuliert, dem diese drei Fraktionen, sofern Sie ihn gelesen haben, Herr Fraktionsvorsitzender, sicher auch zustimmen werden.
Der Antrag der Grünen weicht zwar nicht in der Tendenz, jedoch in einigen Formulierungen von diesem Entschließungsantrag ab. Begrüßenswert ist, dass die Grünen – wie auch wir – den Staatsvertrag unterstützen. Sie fordern, eine Öffnungsklausel in den Staatsvertrag aufzunehmen, die über die bisher festgelegten Arbeitsfelder hinausgeht.
Ich gehe davon aus, dass der Staatsvertrag, wie ich den Entwurf kenne und interpretiere – ich habe dieser Tage auch mit Herrn Voscherau, der bei uns in der Region Motor für das Thema ist, gesprochen –, offen genug ist, um auch neue Tätigkeitsfelder im Sinne einer Selbstbefassung, wie ich es einmal untechnisch nennen will, mit aufzunehmen.
Die Grünen kritisieren die hohe Zahl der geborenen Mitglieder in diesen regionalen Gremien. Sie können das begrüßen oder nicht begrüßen. Tatsache ist, dass es bisher auf der baden-württembergischen Seite – es werden Gremien aufgelöst – durchgängig Wahlämter waren, während es auf der rheinland-pfälzischen Seite Delegationsämter waren. Insofern kommt man jetzt zu einer Mischform.
Was ich bei gründlicher Lektüre Ihres Antrags, Frau Kollegin Bauer, festgestellt habe, ist, dass wir in der Tendenz, von Basel bis Mannheim, auch, wenn Sie so wollen, quer von Kaiserslautern bis Heidelberg Zug um Zug etwas Gemeinschaftliches zu schaffen, eigentlich doch ganz nahe beisammen liegen. Ich habe den Eindruck, dass der Dissens eher im Rollenspiel Regierung/Opposition liegt.
Wir haben interessante Felder – Unterhaltungsangebote, Freizeitangebote, Sportangebote – in der Rhein-Neckar-Region. Ich glaube, Herr Kollege Drexler, wenn ich das gesamte Tableau dessen zusammenfasse, was in den letzten Monaten erarbeitet wurde, kann ich sagen: Die Rhein-Neckar-Region kommt, zumal in meiner Person,
immer aus dem Tümpel, aber wenn ich Ihre Wahlchancen in den nächsten Monaten betrachte, würde ich sagen: Schauen Sie, dass Sie einmal aus dem Tümpel kommen.
(Abg. Göschel SPD: Wir müssen gar nicht aus dem Tümpel kommen! Nur wer im Tümpel ist, muss he- rauskommen!)