Herr Kollege, wenn der Bundesverkehrsminister dem damaligen Landesverkehrsminister schriftlich mitgeteilt hat, dass eine City-Maut bundesrechtlich nicht zulässig ist, können Sie uns dann bitte erklären, wie Sie zu der Aussage kommen, wir sollten endlich eine City-Maut einführen?
Herr Kollege Mappus, erstens kann ich Sie auf eine Antwort aus Ihrem Haus verweisen, in der steht, dass diese Frage nicht abschließend entschieden sei. Ein Nein wird von Ihrem Haus also gar nicht formuliert;
dort heißt es, es sei rechtlich die Frage, inwieweit der Bund von seiner Gebührenerhebungskompetenz Gebrauch gemacht habe oder nicht. Und wenn er es nicht getan hat, dann können Sie – –
(Abg. Scheuermann CDU: Das hat er! – Abg. Map- pus CDU: Das hat er aber! Genau das sagt der Stolpe!)
Es gibt für keinen Pkw in Deutschland eine Straßenbenutzungsgebühr, die der Bund erlassen hat. Infolgedessen ist es logisch, dass Sie eine erlassen können.
Das ändert nichts daran: Das Bundesumweltministerium ist der Auffassung, dass die Länder es könnten. Also machen Sie sich auf den Weg. Tun Sie etwas, und reden Sie nicht nur über die Rechtsgrundlage.
Meine Damen und Herren, zum Schluss: Im Stuttgarter OBWahlkampf des letzten Jahres gab es Plakate, auf denen ein gewisser Herr Palmer abgebildet war mit dem Satz: „Menschen sind keine Rußfilter.“
Ich glaube, diese Aussage ist nach wie vor richtig. Sorgen Sie dafür, dass die Rußfilter auf der Straße eingesetzt werden und dass nicht erst vor Gerichten das Recht auf saubere Luft erstritten werden muss.
Herr Scheuermann, Sie haben Recht: Wir haben vor acht Wochen schon einmal über dieses Thema debattiert, aber damals eben vor allem aufgrund von Vermutungen. Jetzt ist aufgrund der Großen Anfrage, glaube ich, doch etwas mehr sachlicher Hintergrund vorhanden. Deswegen haben wir dieses Thema heute noch einmal aufgerufen.
Frau Schmidt-Kühner, Sie fordern immer Pläne, Pläne, Pläne. Ich muss dem Kollegen Scheuermann zustimmen, der gesagt hat: Ein Plan allein bringt doch noch gar nichts. Wir müssen handeln, und um zu handeln, müssen wir solides Wissen haben.
Beim ÖPNV zum Beispiel rennen Sie bei uns offene Türen ein. Ich würde auch dafür plädieren, dass die Bundeswasserstraße Neckar endlich zukunftsfähig gemacht wird; dafür ist die Bundesregierung zuständig.
Aber Mittel zu beantragen ist einfach; dafür zu sorgen, dass dann auch Geld zur Verfügung steht, ist wesentlich schwieriger, und der Beitrag der SPD dazu fehlt seit langem. Ihr Versuch, die Bundesregierung sauber zu reden, ist im Übrigen glatt misslungen.
Noch eines: Dass an Plätzen mit Spotmessungen der Dieselruß-Anteil an den Feinstaubbelastungen höher ist, stimmt. Das ist auf Seite 8 der Drucksache 13/4262 dargelegt. Wie erklären Sie sich aber den auf der gleichen Seite darunter befindlichen Satz?:
In Zeiten mit hohen PM10-Werten sind die DieselrußAnteile dagegen eher niedrig …, sodass der Anstieg der PM10-Konzentrationen nicht auf eine Erhöhung der Rußwerte zurückzuführen war.
Dieser Zusammenhang muss noch vertieft untersucht werden, wenn wir vernünftige Maßnahmen ergreifen wollen.
Herr Kollege Palmer, die Einschätzung, wir würden erst handeln, wenn Sie antreiben, ist zwar ein Beispiel für Ihre Überheblichkeit, liegt in der Sache aber gewaltig daneben.
Wenn Sie behaupten, das Zögern der Landesregierung hätte Arbeitsplätze im Land gefährdet, meine ich: Ich glaube, die Debatte hat gezeigt, dass dieses Zögern vor allem bei der Bundesregierung lag. Wer im Übrigen wie die Grünen nur
Ich möchte noch kurz zu Ihrer humorvollen Reaktion auf meinen Staubsaugervorschlag Stellung nehmen. Er war ernst gemeint. Natürlich trifft dafür nicht der Begriff „Staubsauger“ zu, aber die Absaugung von Emissionen an Punkten mit besonders hoher Konzentration ist zum Beispiel bei Fertigungsbetrieben seit langem üblich und gute Praxis. Ich finde, man sollte prüfen, ob das nicht eine Möglichkeit wäre, um den Zeitraum, bis der Fahrzeugbestand weitgehend auf überwiegend schadstoffarme Fahrzeuge umgestellt ist, zu überbrücken.
Zunächst zum SPD-Antrag. Es ist klar: Alt-Dieselfahrzeuge mit Partikelfiltern nachzurüsten ist die schnellstwirksame Möglichkeit. Das wird von uns auch unterstützt. Aber ich möchte noch einmal betonen, dass wir die technisch bessere motorische Lösung langfristig eindeutig vorziehen. Die übrigen SPD-Forderungen sind, denken wir, durch das Handeln der Landesregierung erledigt.
Zum Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema City-Maut: Eines ist klar – und das wurde von uns schon seit vielen Jahren gesagt –: Eine City-Maut wäre im Rahmen einer nutzerorientierten Finanzierung von Straßenbauinvestitionen logisch. In Anbetracht der derzeitigen wirtschaftlichen Lage und in Anbetracht des immer schnelleren Ausblutens unserer Innenstädte ist dieser Antrag aber absolut kontraproduktiv. Zur Lösung der Luftschadstoffproblematik ist er äußerst ungeeignet.
Die Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/4262, ist durch die heutige Aussprache erledigt.
Ich gehe davon aus, dass der Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4139, und der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4219, an den Umweltausschuss überwiesen werden sollen.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Stärkung der Beteiligungsrechte von Jugendlichen – Drucksache 13/4264
Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte zu diesem Thema – da schließe ich die Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände ausdrücklich ein – ist meines Erachtens doch relativ oberflächlich abgelaufen und sehr, sehr formal geführt worden. Ich möchte deswegen meine heutigen Ausführungen etwas grundsätzlicher anlegen. Denn eines ist doch wohl klar, meine Damen und Herren, und, so hoffe ich, auch in diesem Haus unbestritten: Durch eine frühzeitige und eine echte Beteiligung an politischen Entscheidungen werden Jugendliche von Zuschauern zu Teilhabern der Demokratie, und zwar nicht nur theoretisch in Bildungszusammenhängen, nicht nur spielerisch und nicht nur in Simulationsverfahren. Genau dies wollen wir mit unserem Gesetzentwurf erreichen,