Schauen wir uns jetzt einmal an, wer in Sachen Feinstaub für was verantwortlich ist. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz weist die Verantwortung für die Einhaltung der Grenzwerte eindeutig den Ländern zu. Diesem Gesetz haben Sie im Bundesrat zugestimmt. Sie sind also von der gesetzlichen Grundlage her eindeutig in der Pflicht.
die an die Ursachen der Feinstaubimmissionen und auch an die Ursachen der NOx-Immissionen gehen. Wenn Erkenntnisse vorliegen, dass es in einigen Regionen erhöhte Werte gibt, dann man muss man entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Wir wissen schon seit längerem, dass in Baden-Württemberg auf jeden Fall für acht Kommunen Luftreinhaltepläne bzw. Aktionspläne gebraucht werden, um die Grenzwerte einzuhalten. Ganz besonders eklatant ist die Belastung in Stuttgart. Schauen wir uns den Luftreinhalteplan von Stuttgart an, der, wie Kollege Palmer zu Recht ausgeführt hat, erst unter massivem Druck zustande gekommen ist.
Unsere Fraktion und auch die Fraktion der Grünen beantragen seit Jahren in parlamentarischen Initiativen, dass dieser Luftreinhalteplan für Stuttgart gemacht wird. Es wurde immer wieder verzögert und immer wieder verschoben. Es wurde gesagt: „Da fehlt noch dieses, dort fehlt noch jenes“, um ja nicht mit der Maßnahme anfangen zu müssen.
Erst jetzt, nachdem endlich das Gericht geurteilt hat, kommt der Entwurf, und das heißt noch nicht, dass nun unmittelbar die ganze Sache in Kraft treten wird. Es wird noch ein halbes Jahr dauern, bis alles besprochen ist, sodass ein Luftreinhalteplan und ein Aktionsplan für Stuttgart überhaupt in Kraft treten kann.
(Abg. Mappus CDU: Wissen Sie, was Ihre Kolle- gen im Gemeinderat Stuttgart dazu sagen? Das ist doch absurd, was Sie erzählen! – Gegenruf des Abg. Gaßmann SPD: Die sagen dasselbe! – Abg. Göschel SPD: Die Landesregierung ist verpflich- tet!)
Schauen wir uns nun an, was dieser Entwurf beinhaltet. Da gibt es einen Teil, der natürlich darstellt, dass die Emissionen, um die es sich handelt, nicht nur in Stuttgart selber erzeugt werden, sondern dass sie großräumig sind. Das ist richtig. Das steht auch in der Antwort auf die Große Anfrage der FDP/DVP. Aber dazu ist zu sagen: Auch diese großräumigen Emissionen enthalten Emissionen aus der Industrie und aus dem Verkehr. Das sind Emissionen, die wir vermeiden können und an deren Verringerung wir arbeiten können.
Ich will Ihnen sagen, was die Bundesregierung dazu getan hat: zum Beispiel eine Initiative zur weiteren Verschärfung der Abgasgrenzwerte mit Euronorm 5 für Pkw und Euronorm 6 für Lkw,
die emissionsbezogene Lkw-Maut, die ab diesem Jahr gilt. Die Initiativen müssen doch erst einmal ergriffen werden. Sie wissen, dass diese Sachen gerade im Fluss sind. Aber die Initiativen müssen von der Regierung ergriffen werden, und das hat sie getan. Das können Sie doch nicht in Abrede stellen, Herr Mappus.
Modellprojekte für feinstaubreduzierte Produktion wurden eingeleitet. Es wurden Initiativen gestartet, um zu erforschen, wie die letzte Meile bei der Versorgung der Betriebe im innerstädtischen und regionalen Verkehr umweltverträglich gestaltet werden kann.
Sie wissen doch, dass genau da die Probleme existieren. Wir sehen es doch jetzt bei der Analyse für den Luftreinhalteplan von Stuttgart.
Es wurde eine neue Großfeuerungsanlagen-Verordnung in Kraft gesetzt, und die Technische Anleitung Luft wurde
verbessert. Das alles sind Beiträge dazu, dass der Feinstaub und die Emissionen im großflächigen Bereich zurückgehen.
Schauen wir uns jetzt die Situation in Stuttgart an. Die Analyse hat ergeben, dass der Verkehr an den Stellen, an denen die Spotmessungen stattfinden, die entscheidende Rolle spielt. Das ist unstreitig. Wir alle wissen, dass Feinstaub gesundheitliche Gefährdungen auslöst. Das ist bekannt. Es ist sicherlich nicht bekannt, in welchem Umfang das geschieht, aber es ist unstreitig, dass Gesundheitsgefährdungen ausgelöst werden. Deswegen müssen wir alles dafür tun, den Feinstaub zu reduzieren.
Schauen wir uns jetzt einmal an, wie beispielsweise die Verkehrssituation in Stuttgart insgesamt aussieht. Wir haben in Stuttgart – das besagt der Luftreinhalteplan – eine Aufteilung der Verkehre in 74,9 % private Verkehre und 25,1 % Wirtschaftsverkehr.
Wenn man diese 25,1 % Wirtschaftsverkehr noch einmal aufteilt, ergeben sich Anteile von 17,2 % Pkw-Verkehren und 7,9 % Lkw-Verkehren. Nun wissen wir, dass die LkwVerkehre in besonderer Weise zur Belastung mit Partikelstaub beitragen. Daher müssen wir sie auch in besonderer Weise betrachten.
Aber wir müssen natürlich sagen: Wenn wir nun den Fokus darauf richten, um Luftreinhaltung zu erreichen, dürfen wir uns nicht nur die Wirtschaftsverkehre ansehen. Vielmehr müssen wir uns die Situation beim ÖPNV und überhaupt beim Verkehr insgesamt ansehen und die Potenziale für den ÖPNV erschließen.
Da zeigt sich, dass Sie mit Ihrer Politik, die Sie in den letzten Jahren eingeleitet haben, was die ÖPNV-Förderung und den ÖPNV in Baden-Württemberg betrifft – man will nämlich nicht mehr Steilflug haben, sondern Gleitflug bis Absturz –, genau in die falsche Richtung gehen wollen.
Denn die Potenziale für die Umverlagerung liegen ganz stark beim privaten Verkehr und dort wiederum im Bereich des ÖPNV und insgesamt im Umweltverbund. Aber der ÖPNV wird gerade bei den Pendlerverkehren, die ja nicht zum Wirtschaftsverkehr gehören, seinen Beitrag zu einem Abbau leisten müssen. Die Maßnahmen beim ÖPNV sind also völlig unzureichend.
Bei dem, was jetzt in den Luftreinhalteplan geschrieben worden ist, sehen wir ja, wie viele ungedeckte Schecks wir
an dieser Stelle haben. Wir wissen, dass darin zwar Maßnahmen stehen, aber wir wissen überhaupt nicht, wann diese Maßnahmen je finanziert werden sollen – angesichts der finanziellen Ausstattung des ÖPNV durch ureigene Landesmittel in Baden-Württemberg. Das ist doch unser Problem.
Wir haben bei den Haushaltsberatungen beantragt, im Bereich des ÖPNV mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Diesen Antrag haben wir auch gegenfinanziert. Genau dies haben wir getan. Wir fordern das an dieser Stelle ständig.
Aus Einsparungen in anderen Bereichen. Wir haben das bei den Haushaltsberatungen erläutert. Das werde ich hier an dieser Stelle nicht tun.