Es ist beantragt, über die Ziffern 1, 2 und 3 getrennt abzustimmen. Wird dem zugestimmt? Über welchen Teil soll namentlich abgestimmt werden?
(Abg. Seimetz CDU: Über den Änderungsantrag insgesamt! – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Unruhe – Zuruf von der SPD: Über Ziffer 3 sinn- vollerweise!)
Herr Präsident, können wir es nicht so machen, dass wir über die Ziffern 1 und 2 zusammen normal per Handzeichen abstimmen, weil wir diese Anliegen ja miteinander gemeinsam tragen können, und über Ziffer 3 eine namentliche Abstimmung durchführen? Das wäre doch schön.
Herr Abg. Seimetz, sind Sie damit einverstanden, dass wir über die Ziffern 1 und 2 zusammen abstimmen und über die Ziffer 3 gesondert abstimmen?
Ich lasse zunächst über die Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 13/4448, abstimmen. Wer diesen beiden Ziffern zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Ziffern 1 und 2 dieses Änderungsantrags sind einstimmig angenommen.
Ich lasse nun über Ziffer 3 des Änderungsantrags Drucksache 13/4448 abstimmen. Es wurde namentliche Abstimmung beantragt. Wird dieser Antrag aufrechterhalten?
Sie, meine Damen und Herren, möchte ich bitten, sich ruhig zu verhalten, damit man die Antworten hier oben verstehen kann.
Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Heike Dederer, Döpper, Dr. Döring, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Renate Götting, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Herrmann, Hillebrand, Hitzler, Hofer, Hoffmann, Jägel, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Köberle, Kübler, Kurz, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Repnik, Rückert, Rüeck, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Seimetz, Stächele, Dr. Monika Stolz, Stratthaus, Straub, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wacker, Wieser, Clemens Winckler, Zimmermann.
Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Junginger, Käppeler, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Kretschmann, Brigitte Lösch, Maurer, Moser, Oelmayer, Boris Palmer, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Rivoir, Christine Rudolf, Rust, Sakellariou, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Edith Sitzmann, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Weiß, Wichmann, Alfred Winkler, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.
Damit hat sich der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4325, erledigt, und Punkt 1 der Tagesordnung ist abgeschlossen.
a) Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung – Ursachen des Auftretens und Möglichkeiten der Beeinflussung der Feinstaubproblematik in Baden-Württemberg – Drucksache 13/4262
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr – „CityMaut“ als wirksames Instrument zur Reduzierung der Luftschadstoffbelastung in den baden-württembergischen Städten – Drucksache 13/4139
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr – Aufstellung von Luftreinhalteplänen und Maßnahmen in 2005 in Baden-Württemberg – Drucksache 13/4219
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung zu b und c je fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort zu a ebenfalls fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Feinstaub in aller Munde“ titelte im Mai ein Fachblatt der Entsorgungswirtschaft. Das wird sich konkret zwar niemand wünschen, aber es ist in der Tat ein Thema, das zurzeit auf breiter Ebene diskutiert wird. Unsere Große Anfrage sehen wir als Beitrag zur Versachlichung der Debatte.
Unser Dank gilt Frau Ministerin Gönner und ihren Fachleuten für die ausführliche Beantwortung dieser Großen Anfrage. Ich sage Dank auch für den Mut, aufzuzeigen, was man eben alles noch nicht weiß.
Auf der Basis der vorliegenden … Studien … wird angenommen, dass erhöhte Feinstaubkonzentrationen … erhöhte gesundheitliche Risiken verursachen können.
Nur in Ausnahmefällen wurde die Zusammensetzung des Feinstaubs bezüglich der Partikelanzahl, Partikelgröße … als auch der chemischen und biologischen Zusammensetzung ermittelt.
Das heißt, es gibt hier noch einiges, was wir nicht wissen, und auch interessante Erkenntnisse, die mit Sicherheit vertieft werden müssen. Wenn da zum Beispiel auf der gleichen Seite steht, dass die Sterblichkeit durch Atemwegserkrankungen bei höheren Feinstaubkonzentrationen niedriger sei, dann muss man das einfach noch einmal näher überprüfen.
Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Das Thema soll keineswegs verharmlost werden. Wer aber wirksame Maßnahmen ergreifen will, der muss die Problematik genau analysieren. Es gibt eine Menge von Angaben, die da noch vertieft untersucht werden müssen. Es ist auch keineswegs angesagt, die Debatte nur auf die Fahrzeuge zu konzentrieren.
Einer der Unterschiede, die mir in der Antwort auf die Große Anfrage aufgefallen sind, ist zum Beispiel die große Differenz der Stuttgarter Werte am Neckartor – dort ist ja laut Messungen der am stärksten belastete Punkt in Stuttgart; ich bin mir nicht ganz sicher, ob sich die Situation woanders, wo nicht gemessen wird, vielleicht nicht noch ganz anders darstellt – und am Arnulf-Klett-Platz. Die Werte am Neckartor sind wesentlich höher als am Arnulf-Klett-Platz. Wer die beiden Stellen kennt, dem wird deutlich, dass sich das Verkehrsaufkommen an beiden Punkten nicht so sehr voneinander unterscheidet.