Zur zweiten Funktion des Wasserpfennigs: Der Wasserpfennig hat auch eine Finanzierungsfunktion. Mit den Einnahmen aus dem Wasserpfennig – obwohl sie im Übrigen nicht zweckgebunden sind; das wurde vorhin schon dargestellt – werden Maßnahmen der Landwirtschaft zum Schutz des Grundwassers finanziert. Wer deshalb den Wasserpfennig insgesamt zur Disposition stellt, wie die FDP/DVP als einzige Fraktion hier, sollte registrieren, dass die Aufgaben des Grundwasserschutzes nicht geringer werden, dass das
Land von den Bauern eine Gegenleistung für dieses Geld erhält, dass das Entgelt für Kühlwasser eine umweltpolitisch richtige Lenkungswirkung entfaltet und die Aufwendungen des Landes für Maßnahmen des Gewässer- und Bodenschutzes sowie des Hochwasserschutzes das Aufkommen aus dem Wasserentnahmeentgelt bei weitem übersteigen; das wurde vorhin schon gesagt.
Im Übrigen – Herr Caroli hat es angesprochen – führt die Wasserrahmenrichtlinie dazu, dass im Jahr 2010 – im Übrigen europaweit – entsprechende Regelungen eingeführt werden müssen.
Nun zu der Handhabung in anderen Ländern. Erstens: Die Mehrzahl der deutschen Bundesländer erhebt bereits heute ein Wasserentnahmeentgelt.
Zweitens – weil Sie Bayern vorhin als Beispiel angeführt haben –: Auch Bayern diskutiert bereits heute sehr intensiv über die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts.
Drittens: Ich weiß nicht, Herr Caroli – das ist typisch nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ –, warum ich jetzt etwas außer Kraft setzen soll, bei dem ich weiß, dass ich es anschließend wieder einführen muss. Es ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, warum ich jetzt ein Einzelfallgesetz machen soll,
(Abg. Dr. Caroli SPD: Sie machen es doch! Ein Konzept ist doch in Bearbeitung! Was reden Sie ei- gentlich?)
es dann aussetzen soll, um es anschließend wieder einzuführen. Das ist überhaupt nicht zu verstehen. Das war das, was Sie vorhin in Ihrer Rede „im Spagat“ darzustellen versucht haben.
(Abg. Göschel SPD: Das müssen gerade Sie sagen! – Abg. Schmiedel SPD: Das war das, was Oettin- ger in der Regierungserklärung gesagt hat!)
Insofern hat Herr Kollege Fleischer sehr wohl Recht gehabt mit dem Spagat, bei dem er gehofft hat, dass Sie sich nicht die Muskeln reißen.
Kollege Schebesta hat deutlich zitiert, was in der Regierungserklärung stand. Das war die Gesprächsbereitschaft und nichts anderes. Wenn man aus Gesprächsbereitschaft zwischenzeitlich eine Zusage herausliest, dann würde ich jedem raten, in Zukunft einfach zuzuhören und daraus das Entsprechende zu entnehmen, aber nicht die Wünsche, die man hat, in Gesprächsangebote hineinzuinterpretieren. Ich glaube, dass das wichtig und notwendig ist.
Ein dritter Punkt zu der Frage nach dem Gutachten und der Situation in Mannheim nach dem Urteil des VGH: Nach dem Bescheidungsurteil des VGH – und ich wäre dankbar, wenn bei Ihnen ankommen würde, dass ein Bescheidungsurteil bedeutet, dass man unter bestimmten Gesichtspunkten Dinge noch einmal überprüfen muss; das ist der Inhalt des VGH-Urteils – gab es das Gutachten bei der Stadt Mannheim, das den Auftrag hatte, zu überprüfen, ob das entsprechende Unternehmen tatsächlich Wettbewerbsbenachteiligungen gegenüber anderen Unternehmen im Energieversor
gungsbereich hat. Das Ergebnis ist leider so, dass es mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt, dass nämlich genau diese Wettbewerbsbenachteiligung, die notwendig wäre, um einen Ermäßigungstatbestand zu bekommen, nicht gegeben ist. Das ist auch der Grund, warum es eben nicht angeführt werden kann.
Im Übrigen werden wir überprüfen, was machbar ist. Ich bin der Auffassung, dass zur Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg, wie es der Ministerpräsident angekündigt hat, zu prüfen ist, ob die Tarife und auch die Ermäßigungsregelungen des Wassergesetzes geändert werden müssen. Wir tun dies in Ruhe, sachorientiert und mit der gebotenen Sorgfalt, um zu sehen, welche Lösungsmöglichkeiten bestehen. Wir tun es nicht unter Einzelfallbetrachtung, weil wir uns damit angreifbar machen würden. Ich glaube, genau das sollte es nicht sein.
Änderungen werden sich allerdings – das wurde vorhin schon klargestellt – nicht vor dem Haushalt 2007/08 auswirken. Das heißt nicht, dass wir es erst dann vorlegen würden. Der Haushalt 2007/08 wird vorher diskutiert, und Sie werden sehen, dass wir dann auch entsprechende Vorschläge vorlegen.
Frau Ministerin, ist Ihnen bewusst, dass Sie gerade das Gegenteil dessen vorgetragen haben, was Sie selber in einer Pressemitteilung ausgesagt haben? Ich darf zitieren:
Die CDU hält Kürzungen der als Wasserpfennig bekannten Gebühr frühestens von 2007 an für realisierbar. Umweltministerin Tanja Gönner kündigte eine Überprüfung der Tarife und Ermäßigungsregelungen beim Wasserpfennig an. Eine vollständige Abschaffung sei wegen der angespannten Haushaltslage jedoch nicht zu verkraften.
Sie fordern also genau das Gleiche, prügeln aber die Opposition, wenn sie darum bittet, dass dies schnell erfolgt und diese Konzeption, die im Moment erarbeitet wird und sich in den Schubladen befindet, endlich herauskommt, damit realistische Politik damit gemacht wird.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Witzel GRÜNE – Abg. Blenke CDU: Was war jetzt die Frage?)
aber ich freue mich darüber, dass Sie fast eins zu eins zitieren, was ich gerade in meiner Rede vorgetragen habe.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Dr. Caroli SPD: Stimmt doch gar nicht!)
Ich freue mich, dass es sich ein zweites Mal im Protokoll wieder finden wird, weil ich hoffe, dass Sie das beim Nachlesen feststellen werden und es dann auch bei Ihnen Eingang findet. Herr Caroli, Sie haben in Ihrer Rede etwas anderes gefordert, nämlich dass man für das Großkraftwerk in Mannheim den Wasserpfennig aussetzt, und zwar am besten sofort, um ihn 2010 wieder einzuführen.
Ich habe genau dasselbe wie in meiner Presseerklärung gesagt. Wir werden mit der Wirtschaft die notwendigen Gespräche führen, wie sie vom Ministerpräsidenten angekündigt wurden. Ansonsten hoffe ich, dass wir auch in Zukunft – im Übrigen dann auch wieder unter Einbeziehung der FDP/DVP nach Überdenken Ihrer heute vorgetragenen Position – mit der Erhebung des Wasserpfennigs den ökologischen Erfordernissen Rechnung tragen und mit der Anpassung der Tarife den ökonomischen Notwendigkeiten folgen, damit wir auch in Zukunft dem dienen, dem wir dienen sollten, nämlich dem Grundwasser und dem Oberflächenwasser im Interesse einer lebenswerten Umwelt.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung der Anträge.
Der Antrag Drucksache 13/2704 beinhaltet in Abschnitt I einen Berichtsantrag, der durch die Aussprache erledigt ist.
Sie wünschen Überweisung an den Ausschuss für Umwelt und Verkehr. – Sie stimmen der Überweisung zu. Es ist so beschlossen.
Beim Antrag Drucksache 13/4324 handelt es sich um einen reinen Berichtsantrag, der durch die Aussprache erledigt ist.
Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung – Chronisch psychisch kranke und seelisch behinderte Menschen in Baden-Württemberg – Drucksache 13/2787
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, die Reden hierzu zu Protokoll zu geben. Ich bin damit einverstanden. (Siehe anschließende Erklärungen zu Protokoll.)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir unterhalten uns heute zwar nicht gerade über eine brandaktuelle Große Anfrage der SPD, denn sie stammt vom Januar 2004, aber das Thema ist bedeutsamer, als es die Position der Debatte in der Tagesordnung vermuten lässt.