Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat liegt die Einbringung der Anträge schon einige Zeit zurück. Das Thema Föderalismus und leider auch das Thema Föderalismusreform sind nicht zum Erfolg geführt worden. Das wäre für die Handlungsfähigkeit sowohl der Länder als auch des Bundes wesentlich gewesen.
Aber gerade auf dem Feld, für das in erster Linie die Länder zuständig sind, nämlich auf dem Feld der Hochschulpolitik und der Bildung, war der Bund nicht bereit, eine klare Aufgabenteilung hinzunehmen, sondern wollte noch mehr Vermischung von Zuständigkeiten, was ein Weniger an Handlungsfähigkeit
Hochschulpolitik ist Ländersache. Dies ist noch im letzten Bundesverfassungsgerichtsurteil, nämlich dem Urteil zu den Studiengebühren, ausdrücklich bestätigt worden.
Was die Forschungsförderung angeht, so ist die Landesregierung und bin auch ich als Wissenschaftsminister der Auffassung, die Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung sollte nicht auseinander dividiert werden.
Wir brauchen mehr Verzahnung – Frau Bauer, Sie haben das auch gesagt – der Forschung und nicht Trennung der Forschung. Das deutsche Forschungssystem leidet darunter, dass die außeruniversitäre und die universitäre Forschung zu wenig zusammengeführt sind. Wenn wir das gemacht hätten, was die Ministerinnen Bulmahn und Zypries vorgeschlagen haben, nämlich die Max-Planck-Institute rein durch den Bund zu finanzieren und andere, etwa die Leibniz-Gemeinschaft, durch die Länder zu finanzieren, dann hätten wir eine stärkere Trennung der Forschung untereinander und von der universitären Forschung gehabt statt eine stärkere Zusammenführung. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir die Synergieeffekte außeruniversitärer und universitärer Forschung gerade in den starken Hochschulregionen stärken, und nicht Gedanken darüber machen, wie wir diese auseinander nehmen.
In Hochschulregionen wie Heidelberg oder Stuttgart oder Freiburg mit Max-Planck-Instituten oder Heidelberg mit dem EMBL und dem DKFZ brauchen wir – und dazu ist die Exzellenzförderung ein Mittel – eine Strategie der stärkeren Zusammenführung. Es kann auch nicht sein, dass die eine Seite etwa nur die jungen Talente abzieht, zu deren Ausbildung sie nichts beiträgt, und die andere Seite ihre besten Köpfe an außeruniversitäre Forschungseinrichtungen verliert. Das Gegenteil von Trennung ist dort wichtig. Es war klug, Forschungsförderung zur Gemeinschaftsaufgabe zu machen. Das behindert dort auch nichts.
Nun zur Frage der Exzellenzinitiative. Die Exzellenzinitiative ist so, wie sie jetzt beschlossen worden ist, glaube ich, vernünftig. Wenn wir etwas ausgebremst haben, dann war es das Ausbremsen von Unvernunft und das Verhindern eines falschen Programms.
Ich möchte kurz auf die Inhalte eingehen. Wir brauchen die drei Teile des Programms. Wir brauchen die Graduiertenschulen, weil das im Grunde genommen der Bereich ist, in den die jüngsten wissenschaftlichen Talente hineingehen, die wir nicht an amerikanische Graduiertenschulen verlieren wollen. Denn gerade die Strukturierung, die Möglichkeit, Stipendien zu erhalten für Fortgeschrittenen- und Masterstudiengänge und für die Promotion, hält die jungen Leute im Land. 40 Graduiertenschulen bedeuten, dass wir einen großen Teil junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland halten können und ihnen dort eine Erstchance in der Wissenschaft geben können.
Der zweite Teil: Die großen Forschungscluster sind ausdrücklich dazu da – das ist mehr als ein Sonderforschungsbereich –, außeruniversitäre und universitäre Forschung zu verzahnen – was wir unbedingt brauchen, und zwar in bestimmten Zukunftsfeldern der Technologie.
Und die dritte Säule, die auch projektbezogen und forschungsbezogen ist, sollte meiner Meinung nach auch so etwas enthalten wie Venture-Capital für Forschung. Wir brauchen Forschungsmittel auch für Forschungsbereiche, die noch nicht eingefahren sind, wo es noch keinen Mainstream gibt, wo es noch nicht die Gutachter gibt, die schon wissen, was dabei herauskommt und was förderungswürdig ist, sondern wo man einfach einmal etwas wagt. Denn im Grunde genommen basieren der wissenschaftliche Erfolg, der Forschungserfolg und der Technologieerfolg auch auf Unerwartetem. Auch dieses muss man fördern können.
Bei der letzten Sitzung des Senats der Max-Planck-Gesellschaft ist übrigens ein Gedanke der Exzellenzinitiative als der innovativste bezeichnet worden: Das ist die Vollkostenfinanzierung.
Wir müssen – und der Präsident der DFG hat das in der Sitzung noch einmal betont – eigentlich für die gesamte DFG und die Drittmittelförderung wie auch für die Fördermittel
Nach Berechnungen, die die DFG jetzt vorgenommen hat – wir sind ja hier mit 20 % eingestiegen –, liegt der wirkliche Anteil, der den Forschungsmitteln zugeschlagen werden muss, um die vollen Kosten abzudecken, bei 50 bis 80 %. Das heißt, die bisherige Forschungsförderung beinhaltet eigentlich eine Unterfinanzierung von 50 bis 80 %, die dann aus der Grundsubstanz geleistet werden muss. Wenn man das machte, flösse das zusätzliche Geld dahin, wo es hingehört, nämlich in die innovativsten und forschungsstärksten Bereiche.
Die DFG brauchte dafür etwa 1 Milliarde €. Insofern zeigt sich jetzt, dass unser Bremsen, mit dem wir ja unter anderem den Aspekt der Vollkostenfinanzierung für dieses Projekt durchgesetzt haben, wahrscheinlich ein sehr innovatives Bremsen war, sozusagen ein Bremsen – das gibt es ja auch bei modernen Automobilen –, bei dem die Bremsenergie dem System wieder voll zugute gekommen ist.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Pfisterer CDU: Sehr gut! – Abg. Rivoir SPD: Sie sind eine so genannte Wirbelstrombremse!)
Ich danke Ihnen, Herr Rivoir. Wir sind eine Wirbelstrombremsenregierung, falls wir bremsen. Das ist richtig.
Nun zur Hochschulbaufinanzierung: Wir sind der Auffassung, dass die Hochschulbaufinanzierung den Ländern übertragen werden sollte, aber natürlich gegen entsprechende Übertragung der Mittel.
Denn es kann nicht sein, dass man dem Bund Aufgaben abnimmt und er die Mittel dafür behält. Das ist auch keine Föderalismustheorie, warum wir das wollen, sondern es geht um ein einfacheres, weniger bürokratisches und schnelleres Handeln. Es kann nicht sein, dass man nach Gründung etwa einer Fakultät oder einer anderen Einrichtung zehn, zwölf Jahre braucht, bis ein Gebäude dafür erstellt wird.
dass es dann 10, 12 oder gar 15 Jahre braucht, bis alle Gutachten geschrieben worden sind. Wir hatten an der PH Ludwigsburg einen Fall, wo eine Krötenstraße lange Zeit den Bau eines Gebäudes verhindert hat. Ein nach Errichten des Gebäudes erstelltes Gutachten zeigte, dass die Intelligenz der Kröten reicht, um das errichtete Gebäude zu umgehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Ach was? – Abg. Stickelberger SPD: Krötenbremse!)
Es gibt manchmal auch Hindernisse, die zu Verzögerungen führen, die nichts mit Mischfinanzierungen zu tun haben.
Aber in der Tat würde die Entflechtung bedeuten, dass das Land seine eigenen Prioritäten stärker setzen kann. Es kann dann weniger bürokratisch und schneller gebaut werden, und damit wäre allen gedient.
Nun zur Frage des BAföG. Bei der Frage des BAföG spielt die Frage der Mischfinanzierung eigentlich eine untergeordnete Rolle. Denn den Studierenden ist es ziemlich gleich, ob 2 € vom Bund und 1 € vom Land kommen oder umgekehrt. Aber es gibt in der Tat so etwas wie ein Mittelschichtproblem, nämlich das Problem derjenigen, bei deren Eltern das Einkommen über den Schwellenwerten liegt, deren Eltern auf der anderen Seite aber nicht wohlhabend genug sind, den Lebensunterhalt voll zu verdienen.
Es gibt natürlich das, was es bei Studiengebühren geben wird, nicht, nämlich ein volles Kreditmodell nachlaufender Finanzierung und staatlicher Bürgschaften. Insofern kann man das nicht in einen Topf werfen.