macht mich beinahe ein wenig stolz. Denn ich fand es ursprünglich einmal beschämend, dass es der ehemalige Direktor einer kleinen Volksbank war, der als Erster gesagt hat: „Da mache ich eine Verfassungsklage“, bevor die Politik überhaupt, auch die FDP/DVP,
noch massiver in dieses Thema eingestiegen ist. Von daher bitte ich wirklich, nicht von skurrilen Profilierungsversuchen, sondern von ernsthaften Befürchtungen zu reden,
die in einer nahtlosen Reihe der Aufweichungen des persönlichen Selbstbestimmungs- und Informationsrechts gründen und Sie alle, gerade auch die Grünen, nachhaltig darauf aufmerksam machen müssten, dass wir da möglicherweise am Beginn einer Entwicklung stehen, der es zu wehren gilt.
Wenn man sagt: „Das sind gerade einmal 60, 70 pro Monat“, dann ist das doch wirklich blauäugig. Es gibt auch nicht „ein bisschen schwanger“, sondern das entwickelt sich dann ja. So kann aus einem solchen Gesetz natürlich sehr viel mehr werden.
Zweite Bemerkung: Hier wird immer gesagt: „Ihr seid für die Steuerhinterzieher, ihr seid für die Sozialschmarotzer“ oder was auch immer.
Das ist genau der falsche Weg. Vielmehr müssen wir ganz klar sehen, dass das in allen Bereichen, eben auch – – Das sage ich noch einmal an die SPD: Überlegen Sie sich doch einmal, warum Hartz IV so floppt: Weil da jeder ausgeschnüffelt wird bis ins letzte Detail.
Jetzt noch einmal: Der Justizminister hat Ihnen vorgelesen, dass im Gesetz steht, dass jede Sozialbehörde, wenn es um Leistungen geht, die an das Einkommensteuerrecht anknüpfen – das sind sehr viele –, und sie erkennt: „Meine eigenen Ermittlungen sind wohl nicht von Erfolg gekrönt“ – das kann man bei der Klientel, um die es da manchmal geht, natürlich leicht sagen –, „das ist sowieso schwierig; wir kommen überhaupt nicht an den ran“, das Recht hat, zu sagen: „Dann gehe ich doch gleich über das Finanzamt.“
Wo ist denn da eine Bremse drin? Wie überprüft der Ermittler, ob dessen eigene Vorermittlungen tatsächlich ernsthaft waren? Vielmehr kann er sich dann tatsächlich über diesen Klienten, über die vielen kleinen Leute, Rentnerinnen und Rentner oder Arbeitslosengeldbezieher und nicht über den Einkommensmillionär, eine komplette Liste vorlegen lassen.
Warum bekomme ich zum Beispiel auf Versammlungen von Sozialverbänden viel Zustimmung zu dieser Geschichte?
Weil es da genau um ältere Menschen geht, die möglicherweise noch von ganz früher vom Opa ein Sparbuch geerbt haben. Das hat man ganz vergessen. Das liegt irgendwo und weist vielleicht noch 50 DM auf.
Dann hat man für die Frau eines angelegt, für sich selbst, für die Enkel. Überall ist man zeichnungsberechtigt.
Man ist überall in dieser Datei. Und nun flattert einem als älterem, unbescholtenem Bürger, der immer gemeint hat, es
sei alles unter der Freigrenze, er brauche überhaupt nichts anzugeben, auf einmal eine Anfrage ins Haus, weil die Ermittlung ergeben hat, dass man über acht Konten, von denen man nie etwas angegeben hat,
Schon allein dieser Schreck ist es, der den Menschen dann in die Glieder fährt: Oh, da läuft ja eine Steuerfahndung.
Ja, wo leben wir denn? Es geht doch darum, dass die Bürgerinnen und Bürger plötzlich das Gefühl haben: Jetzt wirst du aber wirklich bis auf das letzte Sparbuch mit 50 DM, das noch aus alten Zeiten stammt, ausgeforscht.
Und es gibt noch einen Grund: Schauen Sie sich einmal bei den Rentnerinnen und Rentnern an, dass jetzt bei freiwillig Versicherten Kapitalerträge für die Ermittlung der Beitragssätze zur Krankenversicherung mit herangezogen werden.
Viele haben das, was Sie da eingeführt haben, als Schweinerei empfunden. Schauen Sie einmal, dass die nachgelagerte Besteuerung jetzt Rentenerträge stärker besteuert. Jetzt wissen viele natürlich nicht, dass die Freibeträge trotzdem relativ hoch sind. Trotzdem entstehen da doch Ängste, und die Leute sagen: Jetzt muss ich das aus dem Sparbuch nehmen.
Und dann müssen Sie doch sagen: Wenn es eine einfache Alternative gibt, die diese kleinen Leute, die geringe Erträge haben, überhaupt nicht belastet,
Jeder weiß: Da brauche ich nicht mit irgendwelchen Formularen zu rechnen und mich nicht an einen Steuerberater zu wenden oder gar Angst zu haben, dass ich noch mit einer Steuerfahndung überzogen werde. Dann lasst uns doch auch nicht übergangsweise so einen – ich sage es jetzt noch einmal – Quatsch machen, sondern lasst uns gleich die richtige Lösung machen und lasst uns damit auch ein Stück weit
Vertrauen bei den Menschen und – an Sie gesagt – gerade auch bei den kleinen Leuten in diesem Land schaffen,