Wir gehen deshalb auf vieles ein, was hier schon zitiert worden ist und was uns auch der Rechnungshof vorschlägt. Zunächst einmal ganz eindeutig: Sanierung geht vor Neubau.
Es ist auch wichtig, dass man manchmal den Mut haben muss, ein Gebäude nicht mehr zu sanieren, sondern abzureißen und neu zu bauen. Das verstehe ich unter Substanzerhaltung.
Wir müssen auch stärker moderne Methoden des Immobilienmanagements heranziehen. Wir müssen auch den Hochschulen mehr Verantwortung übertragen, was die Finanzierung und das Flächenmanagement betrifft;
denn unser neues Hochschulgesetz gibt den Hochschulen ja mehr Rechte. Daraus ergibt sich auch mehr Verantwortung.
Meine Damen und Herren, das Problem ist erkannt. Wir haben übrigens auch einen ganz eindeutigen Zeitplan. Es ist
festgelegt, wie die einzelnen Projekte nacheinander abgewickelt werden sollen. Wenn sich allerdings die Finanzlage noch schlechter entwickelt, als das in den letzten Jahren der Fall war, dann würde das bedeuten, dass wir zwar die Abwicklungsreihenfolge beibehalten, dass sich aber die Sanierungszeit noch verlängern kann.
Alles in allem: Das, was der Rechnungshof uns vorgeschlagen hat, war für uns nicht neu. Wir haben uns übrigens bereits ein halbes Jahr zuvor im Kabinett mit der Sache beschäftigt und sind sogar auf einen noch höheren Sanierungs- und Renovierungsbedarf gekommen. Wir haben das Problem erkannt. Wir werden es im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten in Zukunft lösen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung.
Ich stelle zunächst die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/4201, zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist einstimmig zugestimmt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4369, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 6. April 2005 – Bericht des Südwestrundfunks über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 2003 bis 2006 – Drucksachen 13/4193, 13/4334
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. März 2005 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2003 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2001 (Nr. 6) – Beschaffung von IuK-Geräten – Drucksachen 13/4196, 13/4295
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 18. April 2005 – Bad Wildbad, Verkauf der ehemaligen Trinkhalle an den Förderverein Trinkhalle Wildbad e. V. – Drucksachen 13/4255, 13/4296
(Abg. Schmid SPD: Nein! – Abg. Moser SPD: Da will jemand dagegen stimmen! Dann bitte ich um Abstimmung!)
Dann lasse ich über die Beschlussempfehlung abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einer Gegenstimme ist der Beschlussempfehlung mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 9. Dezember 2004 – Beratende Äußerung zur Organisation und Aufgabenerledigung der Kriminaltechnik in BadenWürttemberg – Drucksachen 13/3847, 13/4202
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. März 2005 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2001 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1999 (Nr. 17) – Controlling im Schienenpersonennahverkehr – Drucksachen 13/4141, 13/4203
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Dezember 2004 – Bericht der Landesregierung zu einem
Beschluss des Landtags; hier: Wirtschaftlichkeit des öffentlichen Statistikwesens in Deutschland – Folgerungen für Baden-Württemberg – und Denkschrift 2002 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2000 (Nr. 13) – Organisation, Wirtschaftlichkeit und Personalbedarf des Statistischen Landesamts – Drucksachen 13/3912, 13/4297