Viertens: Wir müssen für geeignete Projekte alternative Finanzierungsmodelle anwenden, zum Beispiel Public Private Partnership.
Fünftens: Wir werden gemeinsam mit den Universitäten noch stärkere Anstrengungen unternehmen müssen, Drittmittelgeber, Sponsoren und Mäzenaten für eine Beteiligung am Bauaufwand der Universitäten zu gewinnen.
Und – last, but not least – sechstens: Wir werden nicht darum herumkommen, den Bauhaushalt für die Universitäten – in der Tat, Frau Bregenzer, da stimme ich Ihnen zu – auf einem höheren Niveau zu verstetigen.
Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs – – Sie wären froh, Herr Fischer, wenn Sie so viele gescheite Gedanken hätten, wie ich sie gerade vortrage. Dann wären Sie ein glücklicher Mensch.
Sie bruddeln daran herum. Ich bringe als FDPler sechs Punkte vor, was zu machen ist, und Sie mäkeln daran herum.
(Abg. Gall SPD: Sie können 60 vorbringen! Setzen Sie einen um, das reicht! – Abg. Fischer SPD: „Mäzene“! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Sie re- gieren und machen nichts! – Weitere Zurufe von der SPD)
Sie haben noch gar keinen Vorschlag gemacht außer dem, noch mehr Geld im Haushalt einzustellen – bei einer Verschuldung von 35 Milliarden €. Das ist doch völliger Nonsens.
Darf ich reden? Also. – Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Mitteilung des Rechnungshofs wurde einstimmig gefasst; Frau Bregenzer hat es erwähnt. Ich werte dies als positives Signal für die Dringlichkeit der Aufgabe, die für das Gedeihen des Wissenschaftsstandorts Baden-Württemberg unverzichtbar ist.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Capezzuto SPD: Amen! – Abg. Sti- ckelberger SPD: Die Liste mit den Mäzenen krie- gen wir noch! – Abg. Drexler SPD: Die Liste mit den Bauunterhaltungsmäzenen würden wir gerne einmal sehen!)
Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen dem Rechnungshof danken für seine Beratende Äußerung zum Thema Sanierungsbedarf. Sie hat wirklich in einer beeindruckenden Weise die Dimension des Sanierungsstaus offen gelegt. Der Stau in Höhe von 2,4 Milliarden € allein bei den Uni
versitätsgebäuden ist schon mehrfach erwähnt worden. Alle anderen Gebäude im Bereich der Fachhochschulen und der Berufsakademien sind darin noch gar nicht erfasst.
Der Rechnungshof hat zudem offen gelegt, dass die Problematik des Sanierungsstaus nicht vom Himmel gefallen und keineswegs kurzfristig entstanden ist. Sie ist auch nicht damit zu erklären, dass irgendwelche zurückgehenden Steuereinnahmen ein Problem verursacht hätten und man deswegen die erforderlichen Sanierungen nicht hätte finanzieren können. Vielmehr ist klar geworden: Die Schäden sind langfristig gewachsen. Seit Jahren ist nicht genug Geld in den Erhalt und die Bewirtschaftung der Gebäude investiert worden. Strukturell blieben die Ausgaben immer unterhalb des nötigen Neuwertanteils an Sanierungsmitteln. Es sind nur Mittel in Höhe von 0,8 % des Neuwerts verwendet worden. Nötig gewesen wären aber 2 %. Deswegen haben wir jetzt einen massiven Investitionsstau zu verzeichnen in einer Situation, in der es den öffentlichen Haushalten wahrlich nicht gut geht.
Man sollte einmal versuchen, sich die Dimension klar zu machen: Um diesen Sanierungsstau abzuarbeiten, wie es der Rechnungshof vorschlägt, müsste man in einem Zehnjahresprogramm jährlich 140 Millionen € aufwenden, um einigermaßen Schritt halten zu können. Diese Dimension ist genauso groß wie die der zusätzlichen Einnahmen, die die Landesregierung aus Studiengebühren zu erwirtschaften plant. Man könnte also die angestrebten Einnahmen aus den Studiengebühren komplett in die Sanierung des Gebäudebestands stecken und hätte noch kein bisschen Verbesserung der Studienbedingungen erreicht. Das ist die Dimension des Problems.
Ich möchte mir an dieser Stelle die Bemerkung nicht verkneifen: Wer in diesem Zusammenhang sagt, mit Studiengebühren könnten wir die miserable Situation der Hochschulen erheblich verbessern, der streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Den Sand brauchen wir zum Bauen!)
Wir brauchen mehr Engagement für die Hochschulen aus öffentlichen Finanzen. Die Landesregierung darf sich da nicht aus der Verantwortung stehlen.
Der Rechnungshof hat ein zweites Problem klar gemacht: Es fehlt nicht nur am Geld. Vielmehr war die Konzentration auf Neubauten strukturell ein Fehler, weil man die Folgekosten von Neubauten und die Bestandserhaltungskosten systematisch unterschätzt und nicht genügend im Blick hatte. Deshalb wird es in Zukunft darum gehen, Anreize zu setzen, wie Immobilien- und Flächenmanagement an den Universitäten und den anderen Hochschulen effizient und nachhaltig betrieben werden kann.
Ich möchte Sie auch auffordern, sich dem besonderen Problem zu widmen, das in den unterschiedlichen Zielsetzungen zwischen der Landesbauverwaltung, die ja Vertreterin des Eigentümers Land ist, auf der einen Seite und dem Nutzer Universität auf der anderen Seite besteht. Der Nutzer
Universität ist ja vonseiten des Baus kostenfrei an einem solchen Projekt beteiligt. Diese beiden Akteure haben unterschiedliche Interessen. Aus einer solchen Konstellation ergeben sich nicht unbedingt optimale Immobilienmanagementstrukturen.
Deshalb unterstützt die grüne Fraktion die Empfehlungen des Rechnungshofs im Grundsatz. Wir unterstützen auch den ergänzenden Antrag der SPD-Fraktion, der die doch etwas zu offen gehaltenen Prüfungsaufträge konkretisiert.
Wir bitten insbesondere darum, zu überprüfen, ob man bei der Übertragung der Bauherreneigenschaft auf die Universitäten selbst nicht doch etwas mutiger vorangehen sollte, damit man stärkere Anreize für die wirtschaftliche Steuerung und für ein nachhaltiges Gebäudemanagement setzen kann.
Man wird das Problem der mangelnden Effizienz nur dann in den Griff bekommen, wenn man im Gebäudemanagement so etwas wie das Life-Cycle-Cost-Konzept anwendet. Danach werden als Gesamtkonzept nicht nur Baukosten, sondern auch Bewirtschaftungs- und Unterhaltskosten zusammen betrachtet. Effizienz entsteht nur dann, wenn man alle Folgen berücksichtigt. Das geht nur, wenn die Verantwortung in einer Hand liegt. Nur mit einem solchen Konzept – durch die Übertragung der Bauherreneigenschaft – entsteht auch eine Tendenz zu energiesparendem Bauen und Sanieren und wird ein entsprechender Anreiz gesetzt.
Wir wollen also im Zusammenhang mit den erteilten Prüfaufträgen die Verantwortung der Hochschulen stärken und das Gebäude- und Immobilienmanagement stärker vor Ort übertragen.
Nur dann, lieber Kollege Kleinmann, wird es auch gelingen, solche Mieter-Vermieter-Projekte und -Modelle, wie sie in der Universität Heidelberg ja schon erprobt wurden, zum Erfolg zu führen.
Denn die Kosten müssen natürlich bei derselben Instanz anfallen, bei der sie auch produziert werden.
Ich will mich zunächst einmal ganz herzlich beim Rechnungshof bedanken. Wir stehen voll hinter dem, was der Rechnungshof festgestellt hat. Das liegt finanzpolitisch wie auch wissenschaftspolitisch voll auf unserer Linie.
Es ist keineswegs so, dass das Problem für uns neu war. Wir haben das Problem schon vor Jahren erkannt. Ich habe persönlich zum Beispiel in Tübingen die Morgenstelle, die vorhin zitiert worden ist, besucht. Es besteht schlicht und einfach das Problem, dass wir zurzeit weniger Geld haben, als wir früher angenommen haben.
Jetzt will ich einmal ganz ernsthaft feststellen, woran das alles liegt. Wir waren es eben in den letzten 30 Jahren gewöhnt, dass es jedes Jahr wesentlich mehr gibt als in den Jahren zuvor. Wir haben jetzt eine ganz neue Erfahrung gemacht: Im Jahr 2005 haben wir noch immer 500 Millionen € weniger als im Jahr 1999. Das ist natürlich unser Problem. Sie sagen leichthin – das kann ich irgendwo verstehen –, wir müssten feste Raten für alle kommenden Jahre einplanen. Das ist ja in Ordnung –
Dennoch will ich anerkennen, dass es ein wichtiges, ein prioritäres Vorhaben sein muss, unsere Bildungseinrichtungen und die Gebäude, die dazu notwendig sind, zu erhalten. Denn ich glaube, wir sind uns alle im Klaren darüber, welche Bedeutung Hochschulen und Bildung überhaupt für die Zukunft unseres Landes haben.