Ich bin selbst im Übrigen neun Jahre lang mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule gefahren und habe von daher reichlich Erfahrung.
Das will heute keiner mehr. Aber aufgrund der von mir dargestellten Entwicklung im Hinblick auf den § 45 a drohen in der Tat für die Zukunft erhebliche Probleme, weil durch die Wirkungsweise des Ausgleichs nach § 45 a Kürzungen zu deutlich höheren Preissteigerungen führen würden,
Insbesondere da hätte der ländliche Raum, der ja einen sehr hohen Anteil an Schülern und Auszubildenden im ÖPNV hat, möglicherweise gravierende Probleme.
Wir müssen deshalb dringend die Struktur der Förderung nach § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes überprüfen und nach neuen Lösungen suchen; das ist gar keine Frage.
Das politische Ziel einer Verringerung der Bezuschussung des ÖPNV muss mit dem Ziel, einen attraktiven ÖPNV in allen Teilen des Landes zu erhalten und auszubauen, kompatibel bleiben.
(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Richtig! Sehr gut! – Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: Das ist aber in- kompatibel!)
Der Gemeindetag – das ist jetzt eine Frage an die Landesregierung; es ist aber leider vom Verkehrsministerium niemand anwesend, obwohl ich mich gerne erkundigt hätte, wie sich dieser Sachverhalt inzwischen tatsächlich darstellt – hat im November berichtet,
(Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Stimmen Sie mit! Wir zitieren ihn her!)
es gebe ein Bemühen der Länder um eine Öffnungsklausel, um zu erreichen, dass die Länder künftig den § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes selbst gestalten können. Das wäre dringend nötig, und ich fordere die SPD hiermit auf, uns diesen Freiraum zu geben.
Wir können Ihrem Antrag nicht folgen; denn es wäre unverantwortlich, jetzt schon einen Wert festzulegen. Wir gehen zügig an die Neuordnung heran.
Eines muss ich Ihnen noch sagen: Es gab zwar eine Senkung nach § 45 a, aber es waren nicht die Kommunen, denen das Geld weggenommen wurde, denn die Zuteilung nach dem FAG wurde dadurch nicht verringert. Das heißt, es wird nur anders verteilt.
Deshalb müssen wir uns dringend darum kümmern, dass die Förderung des ÖPNV und damit auch der Schülerverkehre wieder neu und sachgerecht geordnet wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Angesichts der Leere der Plätze auf den Regierungsbänken und der Übermacht der Opposition hier im Landtag neige ich fast dazu, den Antrag zu stellen, den Herrn Verkehrsminister herbeizuzitieren, damit er sich anhören kann, worum es hier geht.
Der Herr Staatssekretär trifft soeben ein. Vielleicht findet die Rede ja doch noch die nötige Aufmerksamkeit, Herr Staatssekretär.
Der Verkehrsminister ist der Herr Innenminister, soweit ich informiert bin. Er soll jetzt beide Ämter in Personalunion wahrnehmen.
Meine Damen und Herren, zur Schülerbeförderung: Den Ausgangspunkt haben die Kolleginnen und Kollegen, hat Frau Lazarus hier bereits analysiert. Seit der Kürzung im Jahr 1997 und der Deckelung steigen kontinuierlich – das zeigen – –
Diese Analysen zeigen eindeutig, dass das Einfrieren seit 1997 – und dafür besten Dank an die SPD-Fraktion – dazu führt, dass die Elternbeiträge Jahr für Jahr ansteigen. Sie erreichen jetzt ein Niveau, das man wirklich als problematisch bezeichnen muss. Die Frage, die sich stellt, lautet: Wie kann man das weitere Ansteigen der Elternbeiträge begrenzen und in den Griff bekommen?
Nach unserer Auffassung ist es nicht möglich, im Landeshaushalt dreistellige Millionenbeträge zusätzlich bereitzustellen, um das Niveau der Förderung vor 1997 zu erreichen. Deswegen stellen wir solche Anträge nicht.
Wenn das so ist, müssen wir uns aber umso mehr Gedanken darüber machen, was jenseits einer solchen Erhöhung der Zuschüsse möglich ist. Die SPD-Fraktion hat hierzu einige Vorschläge genannt, die wir ebenfalls für sinnvoll halten. Wir glauben allerdings, dass man nicht darum herumkommt, von der dauerhaften Deckelung abzusehen und zumindest für die jetzigen, gekürzten Beträge eine Dynamisierung einzuführen, das heißt, real nicht jedes Jahr weitere Kürzungen vorzunehmen, sondern in Zukunft auf dem jetzigen Niveau zu fördern. Eine solche Dynamisierung scheint uns als Beitrag des Landes finanzierbar und sinnvoll.
Darüber hinaus zeigt sich, dass ein großes Problem darin besteht – insofern ist es gut, dass der Staatssekretär jetzt anwesend ist –, dass der Flickenteppich der Verbundstrukturen – – Ich sehe den Staatssekretär schon wieder nicht mehr. Hat er den Raum wieder verlassen?
(Abg. Capezzuto SPD: Jedes Mal, wenn Sie reden, Herr Kollege! Das ist ganz schlimm! – Abg. Kiefl CDU: Er will herbeizitiert werden! – Heiterkeit)
Der Flickenteppich der Verbundstrukturen führt dazu, dass in einigen Kreisen überhaupt kein Problem entsteht. Denken Sie zum Beispiel an das Rhein-Neckar-Dreieck: Dort haben die Schüler mit dem MAXX-Ticket, mit dem der gesamte Verbund, der sehr groß ist, genutzt werden kann, so attraktive Angebote, dass wir hier nicht über Probleme bei den Elternbeiträgen sprechen müssen. Man hat das Problem über eine vernünftige Verbundstruktur gelöst. Dort gibt es real kein Problem.
Das Problem haben wir überall dort, wo winzige Verkehrsverbünde faktisch nur den Weg zur Schule anbieten.
Der VVS ist nicht winzig. Wenn Sie dort ein Pass-Orange-Ticket erwerben, haben Sie auch ein vernünftiges Angebot. Ich würde sehr dafür plädieren, dass sich der VVS dem Beispiel des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar anschließt und genau ein solches MAXX-Ticket anbietet. Ich halte das Problem auch im Bereich des VVS für lösbar, ohne dass wir etwas in der Schulstruktur ändern.
Aber schauen Sie nach Villingen oder Rottweil, in den Schwarzwald, nach Freudenstadt, wo Sie praktisch nur die Strecke zur Schule bekommen, und auch das nur während der Schulzeit. Dann sind 25 oder 30 € ein sehr happiger Betrag.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Ca- pezzuto SPD: Sie haben den Ostalbkreis vergessen, Herr Kollege!)