Meine Damen und Herren, der Naturschutz war über Jahrzehnte und nicht nur über Jahre das ungeliebte Stiefkind der Landesregierung, nicht nur der CDU, sondern auch der FDP/DVP.
Statt den Naturschutz als Chance für den Tourismus und für die regionale Wirtschaft zu sehen, haben Sie immer so getan, als ob der Naturschutz regionale Entwicklungen verhindern würde. Das Gegenteil ist der Fall. Der Kollege Caroli hat zu Recht auf das Beispiel Müritz hingewiesen. Ich empfehle Ihnen einmal die entsprechende Lektüre. Sie können ins Internet gehen und die Homepage des Bundesministeriums für Umweltschutz anschauen. Dann können Sie das alles erkennen.
(Abg. Alfred Haas CDU: Da müssen Sie mal hinge- hen! Nicht lesen! – Abg. Dr. Scheffold CDU: Ge- hen Sie einmal dort hin! – Gegenruf des Abg. Dr. Caroli SPD: Ich war schon dort! Ich kann Ihnen be- richten!)
Herr Haas, Sie haben natürlich mehr Zeit als ich für Urlaub. Fahren Sie zunächst einmal hin. Ich bin ja im Gegensatz zu Ihnen von der Sache schon überzeugt.
Meine Damen und Herren, wir haben hier schon einiges diskutiert, beispielsweise den Nationalpark Nordschwarzwald. Auch die Einführung des Naturparks Nordschwarzwald war nicht so unumstritten, wie dies die Kollegin Brenner hier darstellte. Auch damals wurde von der „Käseglocke“ geredet, und es gibt allerhand Unsinn, den wir seit vielen Jahren immer wieder hören.
Die Bremserfunktion, die CDU und FDP/DVP in diesem Land hatten, wird bei der Diskussion um die FFH-Gebiete fortgesetzt. Auch hierauf hat Kollege Caroli schon hingewiesen. Was haben Sie da für einen Eiertanz aufgeführt!
Das Problem ist, dass Sie immer im Land irgendwelche Hoffnungen wecken, die Sie gar nicht erfüllen können. Von vornherein war klar, dass bei den FFH-Gebieten rein sachlich entschieden werden muss. Sie aber – auch das Ministerium – haben zunächst bei den Bürgermeistern den Eindruck erweckt, als könnte man da noch über alles diskutieren. Das war von vornherein jedoch nicht der Fall. Deswegen haben Sie im Land auch eine so schlechte Stimmung bekommen.
In den letzten Jahren, meine Damen und Herren, ist der Naturschutz endgültig in der Versenkung verschwunden. Wer außerhalb dieses Hauses – mit Ausnahme vielleicht von ein paar Naturschutzverbänden – wusste, dass der Kollege Stächele für Naturschutz zuständig war? Wahrscheinlich niemand.
Meine Damen und Herren, auch bei der Diskussion um die Novellierung des Naturschutzgesetzes gilt: Sie haben verzögert. In der Bundesrepublik wird ja immer mehr schwarz regiert. Baden-Württemberg mag zwar eines der ersten Bundesländer sein, das die Novellierung vornimmt, aber die Frist zur Umsetzung ist auch für dieses Land längst abgelaufen, und Sie sind zu spät dran.
Dann zu Münsingen: Frau Kollegin Brenner hat so getan, als wollten wir gar keine Biosphärenreservate haben. Was gilt jetzt eigentlich? Das Wort des Ministerpräsidenten aus seiner Regierungserklärung oder das, was sie hier für die Fraktion erklärt hat? Das, was Sie, Frau Kollegin Brenner, gesagt haben, zeigt doch deutlich, wie schwer sich Ihre Fraktion immer noch mit dem Thema Naturschutz tut.
Sie haben bisher zum Thema Münsingen nie etwas Konstruktives getan. Wir haben schon vor zwei Jahren einen Antrag eingebracht, mit dem wir ein regionales Entwicklungskonzept gefordert hatten. Sie, Kollege Drautz, haben nun gesagt: Alle miteinander. Jetzt waren doch alle im Boot: die IHK, die Bürgermeister, die Umweltverbände, die Kirchen. Alle waren in einem Boot. Trotzdem haben Sie es abgelehnt. Trotzdem haben Sie nichts getan, obwohl der Wunsch aus der Region kam. Da frage ich Sie, Kollege Drautz: Wer führt denn ideologische Debatten in dieser Frage,
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: A wa! – Abg. Drautz FDP/DVP: Überhaupt nicht!)
Kollege Drautz, ich erinnere mich an Dutzende von Reden des ehemaligen Ministerpräsidenten, in denen immer aufgelistet wurde, wo wir Spitze seien. Wir sind das einzige Flächenbundesland in Deutschland, das kein Biosphärenreservat und keinen Nationalpark hat.
Ja, Frau Staatssekretärin. Das würde auch Ihnen gut tun. – Warum machen wir jetzt keinen Entwicklungsnationalpark?
Seit wann sind Berlin und Bremen Flächenbundesländer, Herr Kollege Drautz? Das müssen Sie mir jetzt auch noch erklären.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Drautz FDP/DVP: Er hat gesagt „Bun- desland“!)
Warum greifen wir nicht den Vorschlag von Herrn Vogtmann, dem Präsidenten des Bundesamts für Naturschutz, auf, zu überlegen, ob wir hier nicht doch einen Nationalpark wollen. Überlegen wir uns, ob wir hier – das Bundesgesetz sieht es vor – einen Entwicklungsnationalpark machen. Das wäre eine große Chance.
Ich muss noch einmal auf das Beispiel Müritz zu sprechen kommen. Mit einem Nationalpark zu werben ist auch aus Sicht des Tourismus das Beste.
Das ist eine Kategorie, die die Leute international kennen. Nehmen Sie doch den Bayerischen Wald usw. Alle diese Nationalparks haben große Erfolge. Die Ausweisung solcher Gebiete in Baden-Württemberg haben Sie bisher verhindert.
Jetzt werden natürlich auch im Land ein paar Dinge gemacht; Frau Kollegin Brenner hat sie aufgeführt. Natürlich kommt immer wieder Geld aus Berlin oder aus Brüssel.
Es fehlt aber ein schlüssiges Konzept für den Naturschutz in diesem Land. Darauf haben wir seit Jahren gewartet. Kollege Hauk, das ist Ihre Aufgabe. Die Menschen draußen sollen merken, dass Sie für den Naturschutz zuständig sind. Das ist Ihre Aufgabe.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Fi- scher SPD: So ist es! Nicht nur für Holz! – Zuruf des Abg. Drexler SPD)
Aber Sie brauchen dazu natürlich auch Geld. Sie sind ja schon lange mit diesem Thema vertraut und wissen,
dass Gelder aus dem Wasserpfennigaufkommen für die Landschaftspflege und den Naturschutz verwendet werden. Wenn Herr Kollege Pfister, der das wahrscheinlich gar nicht weiß, die Abschaffung des Wasserpfennigs fordert – das sind 90 Millionen € Aufkommen im Jahr –, dann soll er uns doch auch einmal sagen, wo die Gelder herkommen sollen, wie man zukünftig SchALVO, Landschaftspflege und Naturschutz finanzieren will.
Herr Abg. Walter, ich habe Ihnen aufgrund eines Versprechers eine Minute zusätzliche Redezeit eingeräumt.
Das ist sehr nett. Ich komme dann auch zum Schluss. Ich möchte nur sagen, Frau Präsidentin: Dieser Vorschlag der FDP/DVP zeigt wieder, wo sie umweltpolitisch steht, nämlich ganz hinten, wo sich keiner mehr für dieses Thema interessiert.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Oh-Rufe von Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das tut ja weh!)