Für uns geht es in der Tat um einen anderen Typ. Wir brauchen alles: gebundene, teilgebundene, offene Formen.
(Abg. Drexler SPD: Ja, ja! Macht es doch! Ihr seid doch an der Regierung! – Gegenruf der Abg. Hei- derose Berroth FDP/DVP)
Wir brauchen dazu die Kommunen, denn nur sie können letztlich zusammen mit uns dies auch finanziell nachhaltig umsetzen. Im Gegensatz dazu stehen die Strohfeuermodelle,
bei denen man einmal irgendwo etwas gibt, sagt: „Das könnt ihr ja gar nicht verweigern, wenn irgendjemand Geld gibt“, aber sich dann überhaupt nicht darum kümmert, wie das Ganze anschließend weitergeht.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Sie sind ein schöner Föderalist! Mein lieber Scholli! – Zuruf des Abg. Fischer SPD)
Wenn Sie den Kommunen die erforderliche Finanzbasis geschaffen hätten – es ist ihre originäre Aufgabe, Bildung und Betreuung zu ermöglichen –, müssten Sie nicht mit solchen Strohfeuermodellen kommen, bei denen die Enttäuschung leider vorprogrammiert ist.
(Abg. Drexler SPD: Beim Zahnarzt auf die Verfas- sung hinweisen! – Zuruf des Abg. Wintruff SPD – Abg. Drexler SPD meldet sich zu einer Zwischen- frage. – Glocke des Präsidenten)
Investitionen in Bildung und Wissenschaft stehen für die Sicherung und Gestaltung der Zukunft unseres Landes.
Denn die Dynamik der wissenschaftlich-technischen Entwicklung und die Verschärfung des globalen Wettbewerbs erhöhen beständig die Bedeutung von Bildung und Wissenschaft, Forschung und Entwicklung gerade auch für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes, für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und damit letztlich für die Zukunftschancen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Dass Baden-Württemberg im nationalen Bereich zu den führenden Forschungs- und Technologiestandorten gehört, das, glaube ich, bestreitet hier niemand.
In Ihre Richtung sage ich übrigens auch einmal: Das von der Bundesregierung propagierte und von Verbänden sehr gelobte Ziel, mittelfristig anzustreben, dass 3 % des Inlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden, haben wir in Baden-Württemberg längst übertroffen. Wirtschaft und öffentliche Hand gemeinsam liegen bei 3,9 %. Das ist Spitze, kann aber kein Ruhekissen sein.
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Warum sind Sie gegen das Modell der Eliteuniversität? – Gegenruf des Abg. Klein- mann FDP/DVP: Weil wir nur Eliteuniversitäten haben!)
Von Ihnen wird immer wieder die Landesstiftung stark kritisiert. Wir konnten mit den Zukunftsoffensiven knapp 1,6 Milliarden € im Wesentlichen für Bildung, Wissenschaft, Forschung investieren. Wir setzen dies mit der Zukunftsoffensive IV fort.
Deshalb komme ich auf den nächsten zentralen Punkt für uns zu sprechen: Als das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Bundesländer Studiengebühren erheben können und dass dies rechtmäßig ist, war hier in diesem hohen Haus nicht überall ganz klar, wie offensiv oder defensiv man mit diesem Thema umgehen sollte. Dass Sie von der Opposition hierbei einen Zickzackkurs – je nach Lage – fahren, ist uns seit langem bekannt.
Aber wir sind gemeinsam der Meinung, dass wir – da bin ich dem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass er einen konkreten Zeitpunkt genannt hat – wohl im September dieses Jahres der Öffentlichkeit tatsächlich einmal im Detail präsentieren wollen, wie diese Studiengebühren aussehen sollen, damit das dumme Geschwätz vom sozialen Numerus clausus aufhört,
damit die Menschen verstehen: Es ist nachvollziehbar, dass nicht eine Sekretärin über ihre Steuern und Abgaben die Ausbildung eines künftigen Chefarztes mitfinanziert.
Vielmehr werden die Akademiker, die statistisch tatsächlich eine bessere Einkommenssituation und übrigens auch geringere Arbeitslosigkeitsrisiken haben, ein Stück weit stärker beteiligt. Klare Maßgabe: nachlaufende Gebühren, damit niemand von einem Studium abgehalten wird.
Wir werden auch die konkreten Zahlen nennen, damit Sie einmal sehen, ob die Zahlen tatsächlich so aussehen, wie Sie sie immer an die Wand malen.
Auch das wird Thema sein: Das Geld muss definitiv und nachvollziehbar zu Verbesserungen führen. Deswegen sind uns auch die Vertragsbeziehungen zwischen Studenten und Universitäten wichtig. Dieses wird klar sein. Das Geld muss sich auch für die Studentinnen und Studenten auszahlen, indem sie sehen, dass sie eine bessere Ausstattung und insbesondere bessere Lernbedingungen und eine bessere Lehre bekommen.
Dann, glaube ich, werden wir die Diskussionen mit Ihnen, die wir im Wahlkampf sicherlich zu erwarten haben,
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Drexler SPD: Man muss das doch ma- chen, bevor man den Vorschlag macht!)
Wir werden übrigens im Jahr 2006 den Nachfolgepakt des Solidarpakts verabschieden müssen. Auch da werden wir – jetzt ist Frau Bregenzer nicht da, die das immer hämisch infrage stellt –
(Abg. Drexler SPD: Sie haben sie ja schon vorher kassiert! Sie haben ja 120 Millionen € vorher kas- siert! – Zuruf des Abg. Fischer SPD)
Beim Thema Studiengebühren könnten Sie übrigens gerade im Zusammenhang mit dem Stichwort Föderalismus Ihre Kollegen in Berlin darauf hinweisen, dass man endlich einmal begreifen sollte, dass man es nicht immer erst auf Klagen, bis hin zum Länderfinanzausgleich, ankommen lassen muss.
Wir meinen zwar: Lieber kein Ergebnis als ein schlechtes Ergebnis, aber selbstverständlich sind wir zur Föderalismusreform bereit, wenn das Prinzip der klaren Aufgabentrennung und Finanzierungsverantwortung gewahrt bleibt.
Ich will nicht alle Themen der Regierungserklärung ansprechen. Zu denjenigen, die ich nicht anspreche, gibt es überhaupt nichts weiter zu sagen, weil sie so richtig waren, dass wir hierzu überhaupt nicht Stellung nehmen müssen.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Sagen Sie doch ein- mal etwas zur Strafrechtsverschärfung! Wie beur- teilen Sie dieses Thema? Das ist doch richtig libe- ral, Jugendliche wegzusperren!)