u n d der Bildung. Da setzen wir wissenschaftliche Erkenntnisse über die Plastizität des Gehirns, über die Lernfähigkeit und die Neugier kleiner Kinder auch und gerade im Vorschulalter konkret um. Dem wird auch dienen – dabei brauchen wir gar nicht Ihre Nachhilfe –,
dass wir gemeinsam einen Orientierungsplan entwickeln werden, der sich an diesen neuen Erkenntnissen orientiert.
Der Kollege Oettinger hat, glaube ich, für September die abschließende Vorlage dieses gemeinsamen Plans angekündigt.
Ich denke, wenn wir solche neuen Modelle diskutieren und neue Aufgaben definieren, dann sind wir als Land gut beraten, nicht schlechten Beispielen zu folgen, sich als Gesetzgeber in Dinge einzumischen und Vorgaben zu machen und zu sagen, wie es zu laufen hat, aber zur Finanzierung überhaupt nichts zu sagen. Deswegen glaube ich, dass es ein guter Vorschlag ist, dass wir an dieser Stelle zu einem Pakt mit den Kommunen kommen müssen. Ich unterstütze dieses
Vorhaben mit Nachdruck, denn es wäre auch beispielhaft für einen neuen Stil im Verhältnis des Landes zu den kommunalen Landesverbänden.
Ich denke, es lohnt sich, über die Vorschläge nachzudenken, die auf dem Tisch liegen. Es sind Vorschläge – ich sage dies, um kein Missverständnis zu provozieren –, die keine sachliche Entflechtung, sondern eine klarere finanzielle Zuordnung zwischen den unterschiedlichen Ebenen – Land und Kommunen – zum Ziel haben, um dieses ewige Schwarzer-Peter-Spiel – wer ist für was zuständig? – zu beenden.
Es geht darum, dieses ewige Warten zu beenden, wie der Landeshaushaltsgesetzgeber entscheidet, um zu erfahren, ob diese oder jene Maßnahme weitergeführt werden kann.
Wir wollen da zu einem Pakt kommen, in dem wir verlässlich festlegen, wer zuständig ist. Ich glaube, wir könnten da in der Tat an der Grenze ansetzen: Alles, was Vorschule ist, was also vor dem Schuleintritt ist, ist kommunale Sache, und alles, was ab dem Schuleintritt beginnt, ist Landessache.
Von daher brauchen wir die Dialogbereitschaft mit allen Beteiligten. Das muss man natürlich einmal konkret überprüfen. Da ist auch unter den kommunalen Gremien zunächst einmal keine Einstimmigkeit vorhanden.
Denn jeder rechnet natürlich nach. Das ist doch überhaupt keine Frage. Aber bevor wir rechnen, müssen wir uns erst einmal über die Prinzipien klar werden, damit man dann nachhaltig und klar nachvollziehbar sagen kann: So ist die Finanzierung geregelt.
Die Flexibilisierung des Einschulungsalters ist ebenfalls nichts Neues. Frau Ministerin Schavan hat eine stärkere Vernetzung zwischen Kindergarten und Schule bereits weitgehend umgesetzt, um damit von der starren Sechs-JahresGrenze wegzukommen und ein Stück weit das Einschulungsalter zu senken. Dadurch werden übrigens die Kommunen, wenn sie durch die Betreuung von Kindern im Alter zwischen fünf und sechs Jahren quantitativ weniger belastet werden, natürlich für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren die Spielräume bekommen,
die es ihnen ermöglichen, den Ausbau der gewünschten Betreuungsmaßnahmen zu bewerkstelligen. Hinzu kommt natürlich der bedauerliche Rückgang der Kinderzahlen aufgrund demografischer Entwicklungen.
Ich meine deshalb, dass die Mittel, die wir als Land derzeit den Kommunen pauschal zur Verfügung stellen, die knapp 400 Millionen € pro Jahr, für diese Aufgabenerfüllung ausreichen werden.
Lassen Sie mich nun dazu kommen, wie wir nach unserer Vorstellung als Land vorgehen sollten. Ich habe ja bereits gesagt: Wir wollen nicht die sachliche Entflechtung zwischen kommunalem Schulträger und dem Land als der Institution, die gemeinsam Standards, Ziele festzusetzen hat, sondern der Weg, wie man dieses Ziel zu erreichen hat, soll subsidiär von unten wachsen. Das ist das Entscheidende. Meiner Meinung nach sollten wir in einem flexiblen, unbürokratischen Modell die Schulen statt mit Lehrerstellen mit Budgets ausstatten.
Ich habe mit Freude vernommen, dass Frau Schavan gestern in der IZBB-Debatte genau darauf hingewiesen hat. Zurückgehende Schülerzahlen heißen nicht zwingend, dass wir die Ganztagsschulen sozusagen über Deputate bedienen müssten, sondern wir könnten uns durchaus vorstellen, statt Deputaten Mittel zu geben. Das hätte mehrere Vorteile.
Dann könnte vor Ort entschieden werden, was man benötigt. Selbstverständlich wird dann auch die Frage, ob tatsächlich pädagogisches Personal benötigt wird, vor dem Hintergrund des vorhandenen Budgets zu beantworten sein. Pädagogisches Personal wird in einigen Fällen notwendig sein.
In den so genannten Brennpunktschulen haben wir das ja gemacht. Aber wir wollen beides. Wir wollen die gebundenen, die teilgebundenen und die offenen Ganztagsschulen. An dieser Stelle bieten wir die Chance, dass Schule eigenverantwortlich handelt, dass sie sich auch gegenüber dem Ehrenamt öffnet. Herr Kollege Oettinger hat die Themen ja genannt. Ich möchte das noch erweitern, und zwar auch auf diejenigen, die nicht zwingend in einem der genannten Verbände oder Vereine engagiert sind. Denn wir wissen ganz genau, dass es gerade unter den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern viele gibt, die leider vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden, aber durchaus qualifiziert und in der Lage wären, Aufgaben in der Ganztagsbetreuung und Hausaufgabenbetreuung in bestimmten Bereichen zu übernehmen.
Wenn wir zu einem solchen Modell kommen, bei dem die Kommune ein Kristallisationspunkt ist, der über das Bürgerbüro ehrenamtlich Engagierte über die Sportvereine, die Kirchen usw. zusammenführt, dann sind wir an dem Punkt, zu dem wir schon lange wollten. Wir brauchen nicht nur Pädagogen, sondern Schulmanager oder Schulassistenten, die mit diesem Budget so umgehen, dass es einerseits für qualitativ gute Angebote und andererseits wirtschaftlich genutzt wird.
Solche Budgets festzusetzen ist wiederum eine Aufgabe, die wir, Land und Kommunen, gemeinsam zu leisten haben. Das ist ganz klar. Die die Kosten nicht voll deckende Förderung des Landes für Betreuungsangebote vor und nach der verlässlichen Grundschule, für Nachmittagsbetreuung an den Hauptschulen und für die leider auslaufende Schulsozialarbeit
muss sich in diesen Budgets wiederfinden. So könnte eine echte Entflechtung aussehen. Was spricht dagegen, dass wir genau das, was wir im Rahmen der Föderalismusdebatte für das Verhältnis von Bund und Ländern eingefordert haben, auch auf das Verhältnis von Land und Kommunen anwenden, nämlich das Prinzip der Konnexität – wer bestellt, bezahlt – einhalten? Es ist klar: Wer neue Leistungen will, muss auch neues Geld liefern.
Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Föderalismus sagen. Herr Kollege Drexler, wenn ich es richtig gehört habe, reden Sie immer von „Förderalismus“. Das ist eigentlich eine schöne Freud’sche Fehlleistung.
Wir verstehen unter Föderalismus nicht vorrangig die Frage „Wer fördert wen?“, sondern wir verstehen Föderalismus als Wettbewerbsföderalismus.
Wir werden also das Angebot an Ganztagsschulen entgegen allen Behauptungen weiter ausbauen. Übrigens müsste die heutige Opposition schon wissen, dass unter ihrer Regierungsbeteiligung da überhaupt nichts passiert ist. Wir sind seit 1996 an der Regierung beteiligt.
Wir haben die Zahl der Ganztagsschulen erhöht und zusätzliche Deputate geschaffen – übrigens nicht nur in Sonderschulen, wie Sie immer behaupten.
Für uns geht es in der Tat um einen anderen Typ. Wir brauchen alles: gebundene, teilgebundene, offene Formen.