Deshalb liegt ein Schwerpunkt der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus.
Wir haben den Antrag gestellt, es bei 3 Millionen € zu belassen. Sie haben sie hier in diesem Haus gestrichen.
Deshalb bitte ich um mehr Wahrhaftigkeit in Regierungserklärungen – auch von jemandem, der vorher Fraktionspolitik gemacht hat.
Wir bieten Ihnen trotzdem an, in den Bereichen, in denen Sie das Land voranbringen wollen – Familien, Betreuungspolitik, Haushaltssanierung, kraftvolle Industriepolitik –, mitzuhelfen. Aber bitte nicht nur reden, sondern handeln! Wenn Sie handeln wollen, dann haben Sie unsere Unterstützung zugunsten des Landes Baden-Württemberg.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die letzten Wochen und Tage eines gezeigt haben, dann doch dies: Die bürgerlich-liberale Koalition steht fester denn je, die Opposition bröckelt.
Offensichtlich sieht ein Teil der Opposition keine vernünftige Alternative zum derzeitigen Regierungsbündnis.
Lieber Kollege Drexler, wir reden gerade viel über Stilfragen. Mich hat schon gewundert, dass der Ministerpräsident einerseits die großen Linien aufgezeigt und andererseits auch sehr konkrete Details eines Arbeitsprogramms genannt hat,
während Sie in der Aussprache plötzlich dazu übergehen, uns Zahlenreihen, Berechnungen und Zahlenkolonnen vorzulegen. Das ist doch ganz interessant. Ministerpräsident Oettinger hat gestern meiner Meinung nach mit seiner Regierungserklärung ein ambitioniertes Arbeitsprogramm vorgestellt, das eine deutlich liberale Handschrift trägt.
Ich gehe davon aus, dass sich der Ministerpräsident nicht von ungefähr in seiner Rede auf zwei große Liberale dieses Landes, nämlich Theodor Heuss und Reinhold Maier, bezogen hat.
In der Tat leben wir in einem liebenswerten, weil liberal geprägten Land. Auch in Zukunft lassen wir uns von den Grundüberzeugungen des Liberalismus leiten. Wir setzen nicht auf Freiheit von, sondern auf Freiheit zur Verantwortung. Wir setzen auf die Bürger, die nicht alles Heil vom
Staat erwarten, sondern selbst zu- und anpacken. Wir setzen auf Leistung und Wettbewerb, und – das ist besonders wichtig – wir sind uns gleichwohl der Verpflichtung und Verantwortung für die, die schwächer sind, die im Wettbewerb gehandicapt sind, bewusst. Und wir stehen für die solidarische Hilfe für die Schwachen in dieser Gesellschaft.
Herr Ministerpräsident, Sie sind ein bekennender Sportund Fußballfan. Von daher hoffe ich, dass Sie mir das Bild vom neuen Teamchef nicht übel nehmen – ich sehe es nämlich so. Wenn Trainerwechsel stattfinden, setzt dies manchmal in Mannschaften und Teams neue Kräfte frei.
Ich denke, wir werden alle Kraft und Anstrengung brauchen, um unseren nationalen Spitzenplatz zu verteidigen, auszubauen und international in der Champions League weiter mitspielen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um beim Bild zu bleiben: Wenn ein roter Faden die Regierungserklärung des neuen Teamchefs durchzogen hat, dann ist es doch das Angebot zu Dialog und Kooperationsbereitschaft – im Kabinett, mit den Fraktionen, mit dem Landtag, mit allen gesellschaftlichen Gruppierungen dieses Landes. Dass dieses Angebot kein Lippenbekenntnis ist, konnten gerade wir Liberalen bei der Vorbereitung der Regierungserklärung erfreulich konkret erfahren.
Besonders wichtig scheint mir dieser Stil des Dialogs und der Kooperation für die beiden ganz großen Schwerpunkte, die Günther Oettinger genannt hat und die auch wir als die Schwerpunkte für die Landespolitik in den nächsten Jahren ansehen, nämlich den Schwerpunkt „Wirtschaft und Arbeitsplatzproblematik“ – die hängen eng zusammen – und den Schwerpunkt „Familie, Bildung, Erziehung, Betreuung“, was auch zusammenhängt und letztendlich e i n Thema ist.
Beim ersten Schwerpunkt ist klar, dass für Günther Oettinger und für uns Liberale das gilt, was unser Bundespräsident gesagt hat: Vorfahrt für Arbeits- und Ausbildungsplätze! Bei allem, was wir tun, hat im Vordergrund zu stehen, dass der die sozialste Politik macht, der die Menschen befähigt, aus eigenem Einkommen ihren Unterhalt und den der ihnen Anvertrauten zu bestreiten.
Ganz klar ist auch: Nicht die Politik schafft Arbeitsplätze, sondern nur die Wirtschaft. Auch da besteht eine enge Verzahnung. Deswegen müssen wir insbesondere unseren mittelständischen Betrieben, den Handwerkern, den Dienstleistern, den freien Berufen in diesem Land die Luft zum Atmen lassen, und zwar erstens durch eine Vereinfachung des Steuersystems. Viel wichtiger noch als das Thema Steuer
Es beschäftigt doch gerade die kleinen Unternehmen am allermeisten, dass sie überhaupt nicht mehr überblicken können, was ihnen da bevorsteht.
Dies ist wirklich eine Daueraufgabe, denn die überbordende Reglementierungswut stranguliert doch jede Lust, etwas zu unternehmen. Wir brauchen nun einmal mehr Unternehmer statt Unterlasser.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, von an klassenkämpferische Neidinstinkte appellierenden Parolen mag man sich zwar kurzfristig Stimmengewinne erhoffen, aber einen Ruck durch diese Gesellschaft werden Sie damit gewiss nicht auslösen.
Wir begrüßen, Herr Ministerpräsident, ausdrücklich alle Modelle, die zu mehr Beschäftigung, vor allem bei den Geringqualifizierten, beitragen. Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass es allemal besser ist, Beschäftigung zu finanzieren, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Wichtig ist für uns, dabei das Ziel nicht aus dem Auge zu verlieren, diese Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit dem Einstiegsgeldmodell, das wir in BadenWürttemberg begonnen und erprobt haben, haben wir ja durch die Befristung ein deutliches Signal gesetzt, dass es nicht um eine Dauersubvention gehen kann, sondern darum, den Einstieg zu erleichtern. Ich denke, wir sollten gemeinsam darüber nachdenken, und zwar insbesondere im Dialog mit den Akteuren des ersten Arbeitsmarkts, also den Arbeitgebern und den Gewerkschaften, inwieweit das vom Ministerpräsidenten vorgeschlagene Magdeburger Modell dem Ziel gerecht wird, Menschen in Arbeit zu bringen, ohne sie definitiv vom ersten Arbeitsmarkt auszuschließen.
Auch den gerade eben massiv kritisierten Vorschlag von Günther Oettinger zum Thema Kündigungsschutz – wobei ich manchmal wirklich den Eindruck habe, dass manches nicht so umgesetzt wird, möglicherweise weil es auch nicht so bekannt ist; vielleicht will man es auch gar nicht –,